Der Krieg und die Medien (5)
Wie die Menschen auf den Krieg eingestimmt werden
1. Über die Bilder von den jubelnden Palästinensern und andere Manipulationen im 'Krieg gegen den Terror':
2. Wie in vergangenen Kriegen manipuliert wurde, um kriegslüstern zu machen:
2a. Medien und Krieg - Das 'Massaker von Srebrenica'
3. Der Angriff der Mainstream-Medien auf die 'Verschwörungstheoretiker':
4. 'Die Akte Saddam' und die Auseinandersetzung um das 'Massaker' von Halabja:
5. Die 'Beweise' des Herrn Powell für den Angriff auf den Irak:
6. Wie der 'Sieg' gegen den Irak in Szene gesetzt wurde:
7. Die 'Festnahme' der Saddam Hussein genannten Person
8. Der erste Gerichtstermin mit der Saddam Hussein genannten Person
9. Schritte zur Installation bzw. Verfestigung des Feindbildes Nordkorea

"Monster-Gesellschaft"

US-Außenminister Colin L. Powell's Show vor dem UN-Sicherheitsrat am 5.2.2003 in den Medien

Nachfolgend ist ein kleiner Querschnitt durch die Presse des folgenden Tages wiedergegeben. Es ist verblüffend, wie die Behauptungen der US-Administration - scheinbar ungeprüft - wiedergegeben und teilweise noch plumper zugespitzt werden. Von einer 'Monster-Gesellschaft' ist die Rede, von 'Beweisen', die erforderlich waren, um den geplanten Krieg zu legitimieren, und nun endlich vorhanden sind - dank der grandiosen Fähigkeiten des Herrn Powell. Zum Glück ist die Medienlandschaft zu diesem Zeitpunkt nicht mehr ganz so homogen, und es werden auch Stimmen laut, die das Gebäude von Behauptungen zum Wanken, wenn nicht gar zum Einsturz bringen. Hier die Front der nach wie vor US-hörigen Kriegsbefürworter:

'Bild' - Titelseite vom 6.2.2003
"Terror-Beweise gegen Saddam"

Text unter der Schlagzeile: "Iraks Diktator Saddam Hussein versteckt Massen-
vernichtungswaffen, täuscht die UN-Inspektoren und belügt die ganze Welt! Das behauptete US-Außenminister Colin Powell gestern im UN-Sicherheitsrat. Er legte Terrorbeweise gegen den Diktator vor: Satellitenfotos, geheime Abhörprotokolle und Zeugenaussagen verhörter Iraker! Kommt es jetzt zum großen Krieg gegen den Irak? Alles über den dramatischen Tag in New York - Seite 2."

'Bild' - Seite 2 vom 6.2.2003
"US-Außenminister Powell legt in der UNO Beweis-Fotos vor - Das sind Saddams Waffen"

'Bild' - Seite 2 vom 6.2.2003 (Ausschnitt)
"Chemiebomben - Gift-Flugzeuge - Biowaffen - Raketen-Bunker"

'Sun' - Titelseite vom 6.2.2003:
"Monster-Gesellschaft - Der Beweis, den wir brauchten: Saddam unterstützt tatsächlich Bin Laden und al-Qa'ida ... und bildet eine direkte Bedrohung für Großbritannien"


Anmerkung: Der Sturz Saddam Hussein war bereits vor dem 11.9.2001 geplant. "Aus den Unterlagen des 'Projekts für ein Neues Amerikanisches Jahrhundert' wissen wir, dass die Gruppe Wolfowitz und Perle dies schon lange tun wollte. ...sie nutzten sehr geschickt das durch den 11. September ausglöste emonationale Trauma... In einer PR-Kampagne wurde versucht, eine Verbindung zwischen elftem September und dem Irak herzustellen. Sie war so erfolgreich, dass auch heute noch die Hälfte aller Amerikaner glaubt, dass der Irak in einem Zusammenhang mit den Terroranschlägen steht. Und das war der entscheidende Wendepunkt, nicht so sehr in ihrer Planung, aber in der Möglichkeit, die Pläne umzusetzen." (Ray Mc Govern in der ARD-Sendung vom 15.6.2003 'Opperation Saddam - Amerikas Propagandaschlacht')

'Berliner Zeitung' - Titelseite vom 6.2.2003
"Powell: Irak täuscht die Welt - USA präsentieren im Sicherheitsrat Informationen der Geheimdienste, Saddam verstecke ABC-Waffen und verstoße gegen UN-Resolution"

'Berliner Zeitung' - Titelseite vom 6.2.2003 (Ausschnitt - etwa entsprechend Druckqualität)

'Hamburger Abendblatt' - Titelseite vom 6.2.2003
"Powell: so täuscht Saddam - Versteckspiel mit Bio- und Chemiewaffen. Die neue Anklage der USA gegen den Irak"

Bildunterschrift: Dieses US-Satellitenfoto vom 10. November soll den Abtransport von Raketen aus einer Testanlage in Al-Mussayyib kurz vor einer UNO-Inspektion zeigen. Zu erkennen ist die mit massiven Betonwällen gesicherte Einrichtung, in der Raketenrümpfe (airframes), Behälter für Gefechtsköpfe (warhead canisters) sowie Behälter für Raketen (missile storage canisters) lagern."

'Rheinische Post' - Titelseite vom 6.2.2003
"Powell nennt Fakten - USA: Irak hat tonnen-
weise Gift - 'Saddam im Bund mit al Qaida' - Briten: Lehrstück Hitler - Fischer will Beweise prüfen"

Bildunterschrift: "Brisantes Beweismaterial: Die linke Satellitenaufnahme zeigt einen Chemiewaffen-Bunker, vor dem Spezialfahrzeuge zum Entseuchen stehen. Rechts eine Aufnahme von Bunkern, die nach Überzeugung der Amerikaner vor dem Besuch von UN-Inspektoren grundgereinigt wurden."


Behauptungen, die Beweise genannt werden

Aus der Show von US-Außenminister Colin L. Powell vor dem UN-Sicherheitsrat am 5.2.2003 (in deutscher Übersetzung)

Was der US-Außenminister vor dem UN-Sicherheitsrat vorgetragen hat, ist durchaus aufschlußreich. Von Irreführung spricht er in der Überschrift zum ersten Abschnitt seiner Show. Das trifft zu - fragt sich nur worauf.

Verleugnung und Irreführung

... Wir haben auch Satellitenfotos, die darauf hinweisen, daß verbotenes Material kürzlich von einer Reihe von Anlagen irakischer Massenvernichtungswaffen weggeschafft worden ist.

Lassen Sie mich ein Wort über Satellitenfotos sagen, bevor ich ein paar zeige. Die Fotos, die ich Ihnen gleich zeigen werde, sind gelegenlich für eine Durchschnittsperson schwierig zu deuten, schwierig für mich... Aber wenn ich Ihnen diese Bilder zeige, werde ich versuchen erfaßbar zu machen und zu erklären, was [die Experten] meinen, worauf sie für unsere Bildspezialisten hinweisen.

Lassen Sie uns eins ansehen. Dieses zeigt eine Munitionsanlage, eine Anlage, in der Munition lagert an einem Ort namens Taji. Dieses ist eine von etwa 65 solcher Anlagen im Irak. Wir wissen, daß in dieser chemische Munition gelagert war...

Bild 12

Hier sehen Sie 15 Munitionsbunker, gelb und rot umrandet. Die vier in roten Rechtecken stellen aktive chemische Munitionsbunker dar. Wie weiß ich das? Wie kann ich das sagen? Lassen Sie mich eine nähere Ansicht zeigen.

Bild 13

Sehen Sie sich das Bild links an. Links ist eine Vergrößerung eines der vier chemischen Bunker. Die zwei Pfeile weisen auf die Anwesenheit sicherer Anzeichen, daß in den Bunkern chemische Munition gelagert ist. Der Pfeil oben mit der Beschriftung 'Security (Sicherheit)' weist auf eine Anlage, die charakteristisch ist für diese Art von Bunkern. In den Anlagen sind spezielles Wachpersonal und spezielle Ausrüstung zur Überwachung jeglicher Leckage, die aus dem Bunker austreten könnte. Auch der Lastwagen, den Sie sehen, ist charakteristisch. Es ist ein Dekontaminationsfahrzeug für den Fall, daß etwas schief geht. Dies ist charakteristisch für diese vier Bunker...

Nun sehen Sie sich das Bild rechts an. Sie betrachten jetzt zwei der gereinigten Bunker. Die charakteristischen Fahrzeuge sind weg, die Zelte sind weg. Es ist gesäubert. Und dies wurde am 22. Dezember gemacht, als das UN-Inspektionsteam kam, und Sie können die Inspektionsfahrzeuge sehen, wie sie rechts im unteren Teil des Bildes ankommen. Die Bunker sind sauber, als die Inspektoren dort ankommen. Sie finden nichts.

... Der Irak versucht unerbittlich all ihre Kommunikation [die der Inspekteure] anzuzapfen, sowohl die akustische als auch die elektronische. Ich möchte die Aufmerksamkeit meiner Kollegen auf ein ausgezeichnetes Papier lenken, das Großbritannien gestern verbreitete und das in auserlesenen Details die irakischen Irreführungsaktivitäten beschreibt. (großenteils abgeschrieben aus der Arbeit eines Studenten - weitere Details zu dieser Manipulation weiter unten im Artikel von Jürgen Elsässer)

In diesem nächsten Beispiel werden Sie die Art von Aktivitäten zur Verheimlichung sehen, die der Irak als Antwort auf die Wiederaufnahme der Inspektionen unternommen hat. Tatsächlich, im November 2002, genau als die Inspektionen wieder aufgenommen werden sollten, nahm diese Art von Aktivitäten deutlich zu. Hier sind drei Beispiele.

Bild 14

Auf dem Raketengelände am 10. November sahen wir einen Lastwagen bei der Vorbereitung des Transports von Raketenkomponenten.

Bild 15

In dieser Anlage für biologische Waffen am 25. November, gerade zwei Tage, bevor die Inspektionen wieder aufgenommen wurden, tauchte diese Lastwagen-Karawane auf - etwas, was wir nie zuvor an dieser Anlage gesehen hatten, und wir überwachen sie sorgfältig und regelmäßig.

Bild 16

In dieser Raketenanlage - wiederum zwei Tage, bevor die Inspektionen begannen, tauchten fünf große Lastwagen mit Kran auf, um Raketen zu bewegen.

Wir sahen diese Art von Hausreinigung in nahezu 30 Anlagen. Tage nach diesen Aktivitäten verschwanden die Fahrzeuge und die Gerätschaften, die ich gerade hervorgehoben habe, und die Anlage kehrte zurück zum Bild der Normalität. Wir wissen nicht genau, was der Irak bewegte, aber die Inspektoren wußten bereits von diesen Anlagen, so daß der Irak wußte, daß sie kommen würden.

Chemische Waffen

... Im Mai 2002 fotografierten unsere Satelliten die ungewöhnliche Aktivität in diesem Bild.

Bild 25

Hier sehen wir Lastwagen, die wieder am Verladepunkt sind. Und wir können sehen, daß sie begleitet sind von einem Dekontaminationsfahrzeug, das in Zusammenhang steht mit biologischen und chemischen Waffenaktivitäten. Was dieses Bild aussagekräftig macht, ist, daß wir eine menschliche Quelle haben, die die Bewegung von chemischen Waffen in dieser Anlage zu dieser Zeit untermauert. So ist es nicht nur das Foto und es ist nicht nur die inviduelle Betrachtung des Fotos. Es ist das Foto und das Wissen eines Menschen, die zusammengenommen den Fall ausmachen.


Statements called evidence

Parts of the show of the Secretary of State Colin L. Powell to the United Nations Security Council, February 5, 2003 (Englisches Original - english original)

Denial and Deception

... We also have satellite photos that indicate that banned materials have recently been moved from a number of Iraqi weapons of mass destruction facilities.

Let me say a word about satellite images before I show a couple. The photos that I am about to show you are sometimes hard for the average person to interpret, hard for me. The painstaking work of photo analysis takes experts with years and years of experience, pouring for hours and hours over light tables. But as I show you these images, I will try to capture and explain what they mean, what they indicate, to our imagery specialists.

Let's look at one. This one is about a weapons munition facility, a facility that holds ammunition at a place called Taji. This is one of about 65 such facilities in Iraq. We know that this one has housed chemical munitions. In fact, this is where the Iraqis recently came up with the additional four chemical weapons shells.

Slide 12

Here you see 15 munitions bunkers in yellow and red outlines. The four that are in red squares represent active chemical munitions bunkers. How do I know that? How can I say that? Let me give you a closer look.

Slide 13

Look at the image on the left. On the left is a close-up of one of the four chemical bunkers. The two arrows indicate the presence of sure signs that the bunkers are storing chemical munitions. The arrow at the top that says "security" points to a facility that is a signature item for this kind of bunker. Inside that facility are special guards and special equipment to monitor any leakage that might come out of the bunker. The truck you also see is a signature item. It's a decontamination vehicle in case something goes wrong. This is characteristic of those four bunkers. The special security facility and the decontamination vehicle will be in the area, if not at any one of them or one of the other, it is moving around those four and it moves as needed to move as people are working in the different bunkers.

Now look at the picture on the right. You are now looking at two of those sanitized bunkers. The signature vehicles are gone, the tents are gone. It's been cleaned up. And it was done on the 22nd of December as the UN inspection team is arriving, and you can see the inspection vehicles arriving in the lower portion of the picture on the right. The bunkers are clean when the inspectors get there. They found nothing.

... Iraq is relentlessly attempting to tap all of their communications, both voice and electronics. I would call my colleagues' attention to the fine paper that the United Kingdom distributed yesterday which describes in exquisite detail Iraqi deception activities.

In this next example, you will see the type of concealment activity Iraq has undertaken in response to the resumption of inspections. Indeed, in November of 2002, just when the inspections were about to resume, this type of activity spiked. Here are three examples.

Slide 14

At this ballistic missile site on November 10th, we saw a cargo truck preparing to move ballistic missile components.

Slide 15

At this biological weapons-related facility on November 25th, just two days before inspections resumed, this truck caravan appeared -- something we almost never see at this facility and we monitor it carefully and regularly.

Slide 16

At this ballistic missile facility, again, two days before inspections began, five large cargo trucks appeared, along with a truck-mounted crane, to move missiles.

We saw this kind of housecleaning at close to 30 sites. Days after this activity, the vehicles and the equipment that I've just highlighted disappear and the site returns to patterns of normalcy. We don't know precisely what Iraq was moving, but the inspectors already knew about these sites so Iraq knew that they would be coming.

Chemical Weapons

... In May 2002, our satellites photographed the unusual activity in this picture.

Slide 25

Here we see cargo vehicles are again at this transshipment point, and we can see that they are accompanied by a decontamination vehicle associated with biological or chemical weapons activity. What makes this picture significant is that we have a human source who has corroborated that movement of chemical weapons occurred at this site at that time. So it's not just the photo and it's not an individual seeing the photo. It's the photo and then the knowledge of an individual being brought together to make the case.

Quelle: http://usinfo.state.gov/regional/nea/disarm/denial.htm


"Wir dürfen nicht vor dem zurückschrecken, was vor uns liegt" - vor den Verbrechen, die wir planen

Auszüge aus der Rede von US-Außenminister Colin L. Powell vor dem UN-Sicherheitsrat am 5.2.2003 - in deutscher Übersetzung veröffentlicht von der US-Botschaft in Deutschland mit dem Titel 'Der Irak erfüllt seine Abrüstungsverpflichtungen nicht'

New York - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Einleitung und das Kapitel über die Menschenrechtsverletzungen des Irak aus der Rede von Außenminister Colin L. Powell vor dem UN-Sicherheitsrat vom 5. Februar 2003.

Einleitung

Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Präsident, Herr Generalsekretär, verehrte Kollegen, ich möchte Ihnen zunächst meinen Dank für Ihre besonderen Bemühungen aussprechen, heute hierher zu kommen. Dies ist ein wichtiger Tag für uns alle, weil wir heute die Situation im Hinblick auf den Irak und seine Abrüstungsverpflichtungen im Rahmen von Resolution 1441 des UN-Sicherheitsrats überprüfen.

Am 8. November vergangenen Jahres verabschiedete dieser Rat Resolution 1441 einstimmig. Der Zweck dieser Resolution war die Entwaffnung des Irak von seinen Massenvernichtungswaffen. Der Irak war bereits einer erheblichen Verletzung seiner Verpflichtungen für schuldig befunden worden, die sich auf 16 bisherige Resolutionen erstrecken und 12 Jahre zurückreichen.

Resolution 1441 befasste sich nicht mit einer unschuldigen Vertragspartei, sondern einem Regime, das dieser Rat über Jahre hinweg wiederholt für schuldig erklärt hat.

Resolution 1441 räumte dem Irak eine letzte Chance ein - eine letzte Chance zur Einhaltung seiner Verpflichtungen, andernfalls muss er mit ernsthaften Konsequenzen rechnen. Keines der an jenem Tag anwesenden und abstimmenden Ratsmitglieder hatte irgendwelche Illusionen über den Inhalt und die Absicht der Resolution oder darüber, was unter ernsthaften Konsequenzen zu verstehen sei, wenn der Irak seine Verpflichtungen nicht einhält.

Um bei der Entwaffnung des Irak behilflich zu sein, forderten wir den Irak zur Zusammenarbeit mit den rückkehrenden Inspekteuren der UNMOVIC und der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) auf. Wir setzten strenge Standards, die der Irak einhalten muss, damit die Inspekteure ihre Arbeit verrichten können.

Dieser Rat legte dem Irak die Last der Einhaltung seiner Verpflichtungen und der Entwaffnung auf, und nicht den Inspekteuren, das herauszufinden, was der Irak so lange zu verbergen versucht hat. Inspekteure sind Inspekteure; sie sind keine Detektive.

Ich habe aus zwei Gründen um die heutige Sitzung gebeten. Erstens, um die von Dr. Blix und Dr. ElBaradei vorgenommenen Beurteilungen zu untermauern. Dr. Blix hat am 27. Januar vor diesem Rat festgestellt, dass "der Irak anscheinend noch nicht einmal bis heute die von ihm geforderte Entwaffnung wirklich akzeptiert hat".

Und Dr. ElBaradei berichtete, die irakische Erklärung vom 7. Dezember "enthielt keine neuen Informationen im Zusammenhang mit bestimmten Fragen, die seit 1998 nicht beantwortet wurden".

Meine zweite Absicht heute besteht darin, Ihnen zusätzliche Informationen zu geben, Ihnen mitzuteilen, was die Vereinigten Staaten über die Massenvernichtungswaffen und die Beteiligung des Irak an terroristischen Aktivitäten wissen, die ebenfalls Gegenstand von Resolution 1441 und anderer früherer Resolutionen sind.

Ich möchte an diesem Punkt hinzufügen, dass wir den Inspektionsteams alle relevanten Informationen zur Verfügung stellen, die wir zur Verfügung stellen können, damit sie ihre Arbeit erledigen können.

Das Material, das ich Ihnen heute vorlege, stammt aus unterschiedlichen Quellen. Es sind zum Teil amerikanische Quellen, zum Teil Quellen anderer Länder. Einige der Quellen sind technischer Art, wie die abgehörten Telefongespräche und die Satellitenfotos. Andere Quellen sind Menschen, die ihr Leben riskiert haben, damit die Welt erfährt, was Saddam Hussein wirklich vorhat.

Ich kann Ihnen nicht alles sagen, was wir wissen, aber was ich Ihnen mitteilen kann, ist - zusammen mit dem, was wir alle über die Jahre hinweg erfahren haben - zutiefst beunruhigend. Was Sie sehen werden, ist eine Anhäufung von Fakten und beunruhigenden Verhaltensmustern. Die Fakten und das Verhalten des Irak beweisen, dass Saddam Hussein und sein Regime keinerlei Anstrengungen zur Entwaffnung unternommen haben, wie sie die internationale Gemeinschaft fordert.

In der Tat belegen die Fakten und das Verhalten des Irak, dass Saddam Hussein und sein Regime ihre Bestrebungen zur Herstellung von weiteren Massenvernichtungswaffen verschleiern.

Menschenrechtsverletzungen

Liebe Freunde, dies war ein langer und detaillierter Vortrag, und ich danke Ihnen für ihre Geduld, aber es gibt noch ein Thema, das ich kurz anschneiden möchte, und dieses Thema sollte diesen Rat zutiefst und anhaltend beunruhigen: Saddam Husseins Menschenrechtsverletzungen.

Meinen gesamten Ausführungen, allen Fakten und von mir ausgemachten Verhaltensmustern liegt eines zugrunde: Saddam Husseins Missachtung des Willens dieses Rats, seine Missachtung der Wahrheit und - am verachtenswertesten von allem - seine vollständige Missachtung menschlichen Lebens. Saddam Husseins Einsatz von Senfgas gegen die Kurden im Jahr 1988 war eine der schrecklichsten Gräueltaten des 20. Jahrhunderts. 5000 Männer, Frauen und Kinder kamen ums Leben. Bei seinem Feldzug gegen die Kurden von 1987 bis 1989 wurden Massenexekutionen vorgenommen, Menschen verschwanden, wurden willkürlich verhaftet, es wurden ethnische Säuberungen durchgeführt und ungefähr 2.000 Dörfer zerstört.

Er hat auch ethnische Säuberungen unter den irakischen Schia und den in den Marschen ansässigen Arabern durchgeführt, deren Kultur seit über einem Jahrtausend blüht und gedeiht. Saddam Husseins Polizeistaat eliminiert gnadenlos jeden, der es wagt, anderer Meinung zu sein. Im Irak verschwinden mehr Menschen gewaltsam als in jedem anderen Land - Berichten zufolge verschwanden in den letzten zehn Jahren Zehntausende.

Nichts weist deutlicher auf Saddam Husseins gefährliche Absichten und die Bedrohung hin, die er für uns alle darstellt, als seine kalkulierte Grausamkeit gegenüber seinen eigenen Bürgern und Nachbarn. Zweifelsohne machen Saddam Hussein und sein Regime vor nichts halt - bis ihn jemand stoppt.

Seit über 20 Jahren hat Saddam Hussein mit Worten und Taten seine Absicht zur Beherrschung des Irak und des weiteren Mittleren Ostens unter Einsatz der einzigen Mittel, die er kennt, verfolgt: Einschüchterung, Nötigung und Vernichtung all derer, die ihm im Weg stehen könnten. Für Saddam Hussein ist der Besitz der todbringendsten Waffe der Welt die Trumpfkarte, die er in der Hand halten muss, um seinen Ehrgeiz zu befriedigen.

Wir wissen, dass Saddam Hussein entschlossen ist, seine Massenvernichtungswaffen zu behalten und weitere herzustellen. Sollten wir - angesichts von Saddam Husseins Geschichte der Aggression, angesichts dessen, was wir von seinen grandiosen Plänen wissen, angesichts dessen, was wir über seine terroristischen Verbindungen wissen und angesichts seiner Entschlossenheit, sich an seinen Gegnern zu rächen - das Risiko eingehen, dass er eines Tages diese Waffen zu einer Zeit und an einem Ort und in einer von ihm gewählten Weise einsetzt, zu einer Zeit, in der die Welt in einer sehr viel schwächeren Position ist zu reagieren?

Die Vereinigten Staaten können und werden dieses Risiko für das amerikanische Volk nicht eingehen. Saddam Hussein weitere Monate oder Jahre im Besitz von Massenvernichtungswaffen zu lassen, ist keine Option - nicht in einer Welt nach dem 11. September.

Liebe Kollegen, vor über drei Monaten erkannte dieser Rat, dass der Irak nach wie vor eine Bedrohung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit darstellt und dass der Irak seine Abrüstungsverpflichtungen erheblich verletzt hat und weiterhin verletzt.

Heute stellt der Irak noch immer eine Bedrohung dar und verletzt seine Vertragsverpflichtungen weiterhin erheblich. In der Tat hat der Irak, weil er diese letzte Chance nicht genutzt hat, die Wahrheit zu sagen und zu entwaffnen, seine Vertragsverpflichtungen noch erheblicher verletzt und sich dem Tag genähert, an dem er sich ernsthaften Konsequenzen für seine anhaltende Missachtung dieses Rats gegenübersieht.

Liebe Kollegen, wir haben eine Verpflichtung gegenüber unseren Bürgern. Wir haben eine Verpflichtung gegenüber diesem Gremium sicherzustellen, dass unsere Resolutionen eingehalten werden. Wir haben 1441 nicht verfasst, um in den Krieg zu ziehen. Wir haben 1411 verfasst, um zu versuchen, den Frieden zu bewahren. Wir haben 1441 verfasst, um dem Irak eine letzte Chance zu geben.

Bisher nutzt der Irak diese letzte Chance nicht.

Wir dürfen nicht vor dem zurückschrecken, was vor uns liegt. Wir dürfen unsere Pflicht und Verantwortung gegenüber den Bürgern der Länder nicht vernachlässigen, die von diesem Gremium vertreten werden.

Vielen Dank, Herr Präsident.

Quelle: http://www.usembassy.de/us-botschaft-cgi/ad-detail.cgi?lfdnr=1537


Pleiten, Pech und Pannen

Artikel von Jürgen Elsässer in 'junge Welt' vom 14.2.2003

Wie US-Außenminister Colin Powell vor dem UN-Sicherheitsrat den Irak der Gefährdung des Weltfriedens zu überführen versuchte

Der Auftritt des US-Außenministers vor der UNO am 5.Februar war schon seit Wochen angekündigt und mit großer Spannung erwartet worden. Bereits im Vorfeld hatten Kommentatoren einen Vergleich zur Kuba-Krise 1962 gezogen: Damals hatte der US-Botschafter dem Weltsicherheitsrat gestochen scharfe Satellitenfotos gezeigt, die die Existenz sowjetischer Mittelstreckenraketen auf der Zuckerinsel tatsächlich bewiesen.

Eine vergleichbare Evidenz hatte der Vortrag von Powell nicht. Trotzdem war das Echo der großen Medien in Deutschland positiv. Die Bild-Zeitung erschien tags darauf mit der Headline: »Terror-Beweise gegen Saddam - Jetzt Krieg?« Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) kommentierte am 7. Februar: »Der Auftritt, das ist nicht zu leugnen, war fulminant. Vorübergehend hat der amerikanische Außenminister den UN-Sicherheitsrat in eine Art Weltgerichtssaal verwandelt ... Beeindruckend an der Beweisführung war nicht der multimediale Präsentationseffekt, sondern ihre Breite.«

Daß es mit der Breite der Beweisführung zumindest an einer Stelle haperte, konnte man derselben Zeitung einen Tag später entnehmen: »Geheimdienst schrieb Dossier ab - Die britische Regierung hat sich am Freitag dafür entschuldigt, veröffentlichte Aussagen eines amerikanischen Wissenschaftlers in ihrem jüngsten Irak-Dossier ohne Quellenangabe verwendet zu haben ... Auch der amerikanische Außenminister Powell hatte das britische Dokument in seiner Rede vor dem Weltsicherheitsrat erwähnt.« Typisch: Das Powell-Lob stand in einem fetten Leitartikel auf Seite 1, das Dementi auf Seite 6 unten in einer Kurzmeldung.

Der Vorgang verdient eine ausführlichere Darstellung, zeigt er doch, wie panisch und hilflos die US-Regierung selbst für diese doch so sorgfältig vorbereiteten Rede nach Belastungsmaterial gegen den Irak gesucht hat. Powell sagte vor der UNO: »Ich möchte die Aufmerksamkeit meiner Kollegen gerne auf ein ausgezeichnetes Papier lenken, das das Vereinigte Königreich gestern verbreitet hat, das in erlesenen Details die Täuschungsaktivitäten des Irak beschreibt.« Das »ausgezeichnete Papier« hatte die Blair-Regierung unter dem Titel »Irak - seine Infrastruktur der Verschleierung, Täuschung und Einschüchterung« an die Öfffentlichkeit gegeben. Der britische Sender ITN hatte schon kurz nach Powells Promotion nachgewiesen, daß es sich dabei nicht um neue Geheimdiensterkenntnisse handelte, sondern um ein Puzzle aus akademischen Veröffentlichungen eines kalifornischen Studenten, die zum großen Teil auf Material beruhten, das die Irakis 1991 beim Abzug aus Kuwait zurückgelassen hatten. Das Plagiat war seitenlang mit dem Original wortidentisch und hatte sogar Rechtschreibe- und Kommafehler übernommen. An einigen Stellen war freilich nachgebessert worden: Wo der Nachwuchsakademiker vor der Unterstützung des irakischen Geheimdienstes für »Organisationen« in feindlichen Staaten gewarnt hatte, war in der Fassung der britischen Kopisten von »terroristischen Organisationen« die Rede. (Guardian, 7. Februar 2003)

Nun könnte man einwenden, die Verwendung studentischer Hausarbeiten statt beweiskräftiger Erkenntnisse desavouiere zwar die Blair-Regierung, nur bedingt aber Powell, der sich deren Dossier vielleicht nur in der Hitze des Gefechts zu eigen gemacht habe. Wenden wir uns deshalb seiner eigenen Beweisführung zu.

Sein Auftritt hatte intendiert, dem Irak schwerwiegende Verstöße gegen die Sicherheitsratsresolution 1441 nachzuweisen. Dabei datierten die präsentierten Indizien zumeist einige Wochen zurück, stammten also noch aus dem letzten Jahr. Warum hatte die Bush-Regierung diese angeblich so gravierenden Beweise nicht schon längst den UN-Inspektoren zur Prüfung übergeben? Hat sie damit nicht selbst gegen die Resolution 1441 verstoßen, die in Artikel 10 »von allen Mitgliedsstaaten verlangt, (der UN-Kontrollkommission) UNMOVIC und (der internationalen Atomenergiebehörde) IAEA volle Unterstützung ... zu gewähren, was die Übergabe jeder Information in Verbindung mit verbotenen (Waffen-)Programmen einschließt«?

Die Tonaufnahmen

Powell spielte zwei Mitschnitte ab, in denen angebliche hohe irakische Regierungsvertreter sich über das Beiseiteschaffen von Materialien unterhalten. An einer Stelle wird Anweisung erteilt, den Ausdruck »Nervengift« in Funksprüchen zu unterlassen.

Es kann bei näherer Betrachtung der US-Außenpolitik zumindest nicht ausgeschlossen werden, daß diese Aufnahmen gefälscht sind. So wurden im letzten Jahr von der US-Regierung Dokumente über subversive CIA-Aktivitäten in den 50er Jahren in Guatemala freigegeben. Um einen Putsch gegen die demokratisch gewählte Regierung zu provozieren, betrieben die US-Schattenkrieger eine Radiostation im Land, in der oppositionelle Guetemalteken zu Wort kamen, von denen kein einziger existierte - alles war ein Fake. In den 90er Jahren stellte die regierungsnahe PR-Agentur Rendon Group gefälschte Radionachrichten für den Irak her. Dafür wurde ein Harvard-Student als Stimmenimitator Saddam Husseins verpflichtet, weil seine Stimme der des irakischen Diktators sehr ähnlich war. Gegenüber der New Yorker Zeitschrift Village Voice (Ausgabe November 2002) gab der Mann zu Protokoll, für seine Bemühungen 3000 Dollar im Monat bekommen zu haben.

Sollten die Tonaufnahmen nicht gefälscht sein, gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder es wurden wirklich gefährliche Stoffe beseitigt. Dann stellt sich immer noch die Frage, ob der Irak überhaupt (noch) die Trägersysteme und Zerstäuber hat, ohne die diese Gifte gar keine Bedrohung für die Nachbarstaaten oder die Kurdengebiete sind, sondern (etwa durch Transport und/oder schlampige Lagerung) eher die eigene Bevölkerung gefährden. Dafür hat Powell keinen Beweis vorgelegt, sich nicht einmal dazu geäußert. Oder es geht lediglich um das Aufräumen von Munitionsresten, die im irakischen Abrüstungsbericht von Anfang Dezember 2002 nicht auftauchen -, was auch dem großen Zeitdruck geschuldet sein kann, unter dem der Bericht vorgelegt werden mußte. So waren am 17. Januar C-Waffensprengköpfe gefunden worden, die nicht in dem Bericht aufgeführt waren. Washington hatte schnell von einem »ernsten Vorkommnis« gesprochen, obwohl die Sprengköpfe leer waren. Das ganze war also harmlos, konnte aber propagandistisch ausgeschlachtet werden - es wäre nicht verwunderlich, wollte die irakische Regierung eine Wiederholung vermeiden. Für eine solche undramatische Lesart spricht vor allem eine Passage aus der Aufnahme vom 30. Januar 2003, also knapp zwei Wochen nach dem aufgebauschten Fund der C-Waffen-Hülsen, in der ein irakischer Offizieller sagt: »Wir haben dir gestern eine Mitteilung geschickt, alles zu säubern, die Resteecken und die verlassenen Bereiche.«

Die Satellitenaufnahmen

Powell zeigte Fotos, die unter anderem beweisen sollen, wie die Anlage Al-Taji von Chemiewaffen gesäubert wurde, bevor die Inspektoren eintrafen. Erneut stellt sich die Frage nach der Authentizität: Sind die Fotos echt oder gefälscht, neu oder alt? Wichtiger aber ist das direkte Dementi von UNMOVIC-Chef Hans Blix gegenüber der New York Times (31.1.2003): »Herr Blix nahm zu den Behauptungen von Außenminister Colin Powell Stellung, wonach die Inspektoren herausgefunden hätten, irakische Beamte versteckten und transportierten verbotene Materialien innerhalb und außerhalb des Irak, um eine Entdeckung zu verhindern. Er sagte, die Inspektoren hätten keine solchen Vorfälle berichtet.«

Mobile B-Waffenlabors

Zu diesem Thema präsentierte Powell Behauptungen, aber keinerlei Beweise. Die schönen Schemazeichnungen über Giftküchen auf Lastkraftwagen wurden mittels der Grafik-Software der Computer im US-State-Department erstellt. Die Namen der Überlaufer, die die zugrundeliegenden Informationen geliefert haben sollen, gab Powell nicht preis, obwohl man bei Überlaufern annehmen müßte, daß sie vor Repressalien des Hussein-Regimes geschützt sind. »Deutsche Sicherheitsexperten haben an der Seriosität dieser Quellen Zweifel angemeldet. Es handele sich in der Regel um Männer, die von irakischen Oppositionsgruppen präsentiert worden seien. Einer dieser Überläufer hatte im vergangenen Jahr ... erklärt, Saddam habe eine Flotte von Renault-Lastagen mit mobilen Labors für Biowaffen ausstatten lassen ... Immerhin verzichten die USA derzeit auf jenen Zeugen, der ganz genau wußte, daß bereits Ende der achtziger Jahre am irakischen Resasa-See ein unterirdischer Atomtest stattgefunden ... habe.« (Süddeutsche Zeitung, 30. Januar 2003)

Auch Rolf Ekeus, von 1991 bis 1997 Leiter der UN-Waffenispekteure im Irak, kann den Spekulationen wenig abgewinnen: »Kühlwagen zu fahrbaren Labors umzubauen, erscheint mir technisch schwierig und viel zu gefährlich. Dazu bräuchten die Fahrzeuge nämlich doppelte Zugangstüren und ein kompliziertes Ventilationssystem. Es wäre auch unklug, weil die Gefahr durch auf Iraks Straßen herumfahrende B-Waffen-Labors für die Bevölkerung sehr hoch wäre.« (Frankfurter Rundschau, 1. Februar 2003)

Aluminiumröhren

Powell behauptet, der Irak habe Aluminiumröhren zur waffentauglichen Anreicherung von Uran beschaffen wollen. Entsprechende Klage hatte Präsident Bush zuvor gleich dreimal geführt, und zwar in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung am 12. September 2002, in seiner Ansprache an die Nation vom 7. Oktober 2002 und zum »State of the Union« am 28. Januar 2003.

Die Waffeninspekteure haben das Gegenteil herausgefunden. »Manch vermeintlich heiße Spur erwies sich als Luftnummer. Das prominenteste und für Washington peinlichste Beispiel schrieben die Inspekteure am Montag (beim Bericht vor der UNO am 27. Januar, JE) erneut ins Stammbuch: Jene illegal importierten Aluminiumröhren, mit denen Irak nach US-Angaben Zentrifugen zur Urananreicherung bauen wollte, hätten sich bei Kontrollen als für diesen Zweck untauglich erwiesen«, faßte die Frankfurter Rundschau am 29.Januar zusammen. Eine Woche später wiederholte Powell die Ente.

Verbindungen zu Al Qaida

Schon bald nach dem 11. September war behauptet worden, der mutmaßliche Attentäter Mohamed Atta habe sich zu Absprachen in der irakischen Botschaft in Prag aufgehalten. Diese Version mußte von der CIA im Mai 2002 widerrufen werden (FAZ, 3. Mai 2002)

Powell wartete mit einer neuen Variante auf: Die Verbindung laufe über Abu Musab al-Zarqawi. Beweis: Er sei in einem Bagdader Krankenhaus behandelt worden. Weiterhin habe ein hochrangiger Saddam-Agent der fundamentalistischen Organisation Ansar al-Islam, in der dieser al-Zarqawi eine wichtige Rolle spielt, Schutz im Irak angeboten. Schon jetzt unterhalte die Gruppe ein Trainingscamp samt C-Waffen-Fabrik im Nordirak.

An dieser Geschichte paßt nichts zusammen: Zum einen bestreitet Ansar al-Islam jeden Kontakt zu Al Qaida. Zum zweiten mag sich Al Zarqawi vielleicht im Irak aufhalten - warum ist das aber ein Beweis für irgend etwas, wo doch der unbestrittene Chef der Gruppe, Mullah Krekar, unbehelligt in Norwegen lebt?

In der aktuellen Ausgabe des Spiegel äußert sich dieser Krekar zu Powells Fotobeweis: »Das Bild zeigt erstens nicht den besagten Ort Churmal. Und zweitens ist der nicht unter Kontrolle der Ansar al-Islam. In der ganzen Region gibt es überhaupt keine Fabrik - weder für Nahrungsmittel oder Kleider noch für Waffen.«

Selbst wenn Krekar lügt, belastet die Sache nicht Saddam: Der Nordirak, wo sich das Camp von Ansar al-Islam befinden soll, ist autonomes kurdisches Gebiet, das dem Zugriff Bagdads seit 1991 vollständig entzogen ist. Und: Da die USA doch so präzise Informationen haben - warum haben sie es bei einem ihrer zahlreichen Luftangriffe zum angeblichen Schutz der Flugverbotszone im Nordirak nie bombardiert?

Schuldig bei Verdacht

Was bleibt also von Powells Vortrag? Die US-freundliche Welt urteilte am Tag darauf: »Seine Belege haben nicht die Kraft eines alles entlarvenden Dokumentes und können sie auch nicht haben ... Der wichtigste Beweis für die irakischen Machenschaften liegt ohnedies seit langem vor: Es ist Saddam Hussein selbst.« Das ist fast noch griffiger formuliert als von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld: »Die Tatsache, daß die Inspekteure bisher keine neuen Beweise für das irakische Massenvernichtswaffenprogramm gefunden haben, könnte an sich schon ein Beweis dafür sein, daß der Irak nicht kooperiert.« (New York Times, 16. Januar 2003)

* Quellen: Die Berichte von Powell, Blix und El-Baradei vor der UNO finden sich unter: www.uni-kassel.de/fb10/frieden/regionen/Irak

Für den Verfasser waren Artikel der US-amerikanischen Publizisten Rahul Mahajan (www.nowarcollective.com), Ali Abunimah (http://electronicIntifada. net) und Dennis Hans (www.commondreams.org) hilfreich.

Quelle: http://www.jungewelt.de/2003/02-14/013.php


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