Köln, 22.6.2001, attac-Podiumsdiskussion zur Globalisierung: Eine andere Welt ist möglich

Auf nach Genua! Bundesweiter Aufruf zur Fahrt nach Genua Vom 20. bis 22. Juli treffen sich Vertreter der mächtigsten Industriestaaten in Genua zum ersten "Weltwirtschaftsgipfel" (Treffen der G7/G8) des 21. Jahrhunderts. Der Gipfel ist Symbol des neoliberalen Wirtschaftssystems, das bei immer mehr Menschen in der ganzen Welt auf Kritik, Ablehnung und Widerstand stößt. 20% der Weltbevölkerung - nämlich die Menschen in den Industrieländern - verschwenden 83% der Ressourcen unseres Planeten, 11 Millionen Kinder sterben jedes Jahr an Mangelernährung und 1,3 Milliarden Menschen müssen von weniger als einem Dollar pro Tag leben. Auch in Deutschland vergrößert sich die Schere zwischen Arm und Reich, wie erst vor kurzem der Armutsbericht der Bundesregierung festgestellt hat. Die Gipfel werden daher seit geraumer Zeit von starken Protesten begleitet. Beim Gipfel in Birmingham 1998 fand z.B. eine Demonstration mit 60.000 Teilnehmern und Teilnehmerinnen statt, 1999 in Köln waren 40.000 Menschen auf den Beinen. Die Mobilisierung nach Genua reiht sich ein in die Serie internationaler Protestaktionen gegen die herrschenden Verhältnisse, wie sie in Seattle 1999 und 2000 in Prag stattfanden. Der große Erfolg dieser Proteste wurde möglich, weil ein breites Spektrum unterschiedlicher Gruppen mit einer großen Vielfalt an Aktionsformen das gemeinsame Ziel verfolgt, Protest gegen die bestehende Politik zu artikulieren und Alternativen zu Herrschaftsverhältnissen aufzuzeigen. Bereits vom 14.-16. Juni wird es z.B. in Göteborg anlässlich des EU Gipfels (15./16.06.) zu internationalen Protestaktionen kommen, außerdem werden Proteste in Barcelona (Weltbanktagung) und Salzburg (World Economic Forum) vorbereitet. Vom 16. bis zum 27. Juli werden anläßlich der Weltklimakonferenz auch in Bonn Aktionen durchgeführt. In Italien hat sich ein breites Aktionsbündnis gebildet, das unter anderem eine internationale Groß- demonstration am 21. Juli vorbereitet, zu der über 100.000 Menschen erwartet werden. Auch in Deutschland mobilisieren Gruppen, Organisationen und Netzwerke zu den Aktionen in Genua. Sie stehen für unterschiedliche thematische und politische Ansätze und Grundüberzeugungen. Einige stellen sich gegen die Politik der G7/G8, weil sie konkrete Einzelaspekte kritisieren, wie z.B. die Verschuldung der Entwicklungsländer, die Struktur des internationalen Finanzsystems, die Praxis bei den Exportbürgschaften (Hermeskredite) oder die neue Verhandlungsrunde der Welthandelsorganisation (WTO). Anderen geht es um die Kritik an der neoliberalen Globalisierung insgesamt. Und wieder anderesehen das Handeln der G7/G8 vor allem in den kapitalistischen Prinzipien von Gewinnmaximierung und totaler Verwertbarkeit begründet - deshalb nehmen sie Genua zum Anlass, eine globale herrschaftskritische Bewegung zu stärken. Wir alle wollen, dass möglichst viele Menschen nach Genua fahren und dazu beitragen, dass die Aktionen dort zu einem Erfolg werden. Auf nach Genua! - Eine andere Welt ist möglich. UnterstützerInnen (Stand 28.6.01): Gruppen und Verbände: AG Eine andere Welt ist möglich! (Chemnitz), AMOS-Kritische Blätter aus dem Ruhrgebiet, Antirassismusplenum Göttingen, Attac, Berliner Bündnis gegen den G7/8-Gipfel in Genua, Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland - BUND, Bundesarbeitsgemeinschaft Internationalismus (BAGI) in und bei der PDS, BLUE21, erlassjahr.de - Entwicklung braucht Entschuldung, Euromärsche Bundeskoordination, FDCL, freies solidarisches netzwerk ALTEN-REPUBLIK, GLW - Grüne Liste Wendland in der Samtgemeinde Lüchow, GIS, internationale sozialistische linke (isl), Linksruck, Ortenau-Zeitung, REA (Reclaiming-Earth-Activists) in Deutschland und Österreich, Redaktion Sozialistische Zeitung (Soz), RSB, SAV, Schöner Leben Göttingen, SJD - Die Falken, Villa - Mir, WEED Einzelpersonen: Evelin Binne, Villa-Mir; Dr. Wolfgang Fischer, Initiative Emanzipation Humanum; Werner Hesse, GLW; G. Jankowiak, Manfred Lorentschat, Betriebsratsmitglied Oberhausen; Markus Schöning, GLW; Markus Sippl, München; Margret Stoll, GLW; Bärbel Wilgermein, GLW Organisation Viele andere Organisationen und Gruppen waren beteiligt an der Diskussion über den Aufruf im "Kasseler Bündnis" und werden diesen voraussichtlich auch unterstützen. Weitere UnterstützerInnen bitte an Attac, Artilleriestr. 6, 27283 Verden, genua@attac-netzwerk.de, 04231/957-592(tel), -594(fx) "Weltwirtschaftsgipfel" in Genua Erklärung von attac! Vom 20. bis 22. Juli treffen sich Vertreter der mächtigsten Industriestaaten in Genua zum ersten "Weltwirtschaftsgipfel" (Treffen der G7/G8) des 21. Jahrhunderts. Ein zentrales Thema wird die Einleitung einer neuen Verhandlungsrunde der WTO sein, wie u.a. von der EU gefordert. Ziel ist während der WTO-Tagung im November in Katar die in Seattle gescheiterten Vorhaben zur weiteren Liberalisierung des Welthandels wieder aufzunehmen. Unabhängig von dieser neuen umfassenden Verhandlungsrunde geht es in Genua um die Ausweitung des umstrittenen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS, General Agreement on Trade in Services). Dienstleistungen z.B. im Bildungs- und Gesundheitsbereich sollen mehr und mehr privatisiert und dem internationalen Wettbewerb unterworfen werden. Gleichzeitig werden die völlig unzureichenden Beschlüsse zur Reduktion der drückenden Schuldenlast der 2/3-Welt in Genua genauso auf der Tagesordnung stehen wie die gleichzeitig stattfindenden Klimaverhandlungen in Bonn (16.7-27.7). Genug Gründe, um in Genua dafür zu demonstrieren, dass es in der Weltwirtschaft um mehr gehen muss, als nur darum möglichst gute Bedingungen für internationale Großunternehmen zu schaffen. Attac ruft daher gemeinsam mit zahlreichen Gruppen aus Deutschland und in einem breiten Bündnis mit 500 Gruppen international zu Protesten in Genua auf. - Vor allem in Italien ist vom WWF über Pax Christi und den Grünen bis zu den Kommunisten das ganze Spektrum vertreten. Auf der zentralen Demo in Genua am 21. Juli soll ein Zeichen gegen die ökologischen und sozialen Effekte der neoliberalen Globalisierung gesetzt werden. Über 100.000 Menschen werden erwartet - Genua könnte als "europäisches Seattle" Geschichte machen. Dazu kommen noch die Zehntausende, die gleichzeitig in Bonn auf der Klimakonferenz demonstrieren werden. Während der Zeit vom 14.-22. Juli wird es darüber hinaus ein Gegengipfel mit zahlreichen inhaltlichen Diskussionen stattfinden. Am 20.7. sollen zahlreiche (Blockade-)Aktionen in Genua stattfinden. Die italienische Regierung gibt sich allerdings unter Berlusconi derzeit völlig unkooperativ. Es ist zu befürchten, dass sie die angeblich offenen europäischen Grenzen schließen und ein Sperrgebiet in Genua einrichten wird. Wir lassen uns aber davon unser Demonstrationsrecht nicht nehmen und werden im Zweifelsfalle an der Grenze unseren Unmut über die neoliberale Globalisierung und Berlusconis Vorstellungen von Demokratie demonstrieren. Daher: Dieses Jahr am 21. Juli nicht zur Love Parade sondern auf nach Genua! Attac-Erklärung Erklärung für eine demokratische Kontrolle der internationalen Finanzmärkte Die internationalen Finanzmärkte sind zu einer Macht geworden, die zunehmend die Politik bestimmt. Immer mehr Lebensbereiche geraten unter das Diktat von Dax, Dow Jones und "Shareholder Value". Im Namen einer Modernisierung, die als unabänderlicher Sachzwang präsentiert wird, untergräbt die Macht der Finanzmärkte die Demokratie. Mit der Drohung auf einen anderen "Standort" oder eines der Steuerparadiese und "Offshore- Bankzentren" auszuweichen, verfügen internationale Finanzkonzerne und KapitalbesitzerInnen über ein Erpressungspotenzial, mit dem sie die Politik demokratisch gewählter Regierungen ihrer Disziplin unterwerfen. Mit Transaktionen von 1.500 Milliarden Dollar pro Börsentag, wovon der Löwenanteil auf Geschäfte mit spekulativem Charakter entfällt, ist eine völlig neue Qualität internationaler Wirtschaft entstanden. Doch die grenzenlose Freiheit der Kapitalflüsse führt zu einer wachsenden Instabilität der internationalen Wirtschaftsbeziehungen, die sich in immer kürzeren Abständen in Krisen entlädt. Durch Finanzcrashs werden jahrelange wirtschaftliche Anstrengungen ganzer Volkswirtschaften über Nacht zunichte gemacht. Die Behauptung, die Globalisierung bringe Wohlstand für alle, hat sich nicht bewahrheitet. Während eine kleine Gruppe von Globalisierungsgewinnern immer reicher und mächtiger wird, wachsen weltweit soziale Unsicherheit, Ausgrenzung und Armut. Die Kluft zwischen und innerhalb von Industrieländern und Entwicklungsländern wird immer größer. Die Lösung brennender ökologischer Probleme wird verschleppt. Im Interesse von Unternehmen und Kapitalbesitzern wird der Abbau der sozialen Sicherungssysteme betrieben. Wir brauchen eine andere Politik! Doch diese Art der Globalisierung ist nicht schicksalhaft und unaufhaltbar. Sie ist von staatlicher Politik zielgerichtet in Gang gesetzt worden. Durch internationale politische Regulierung könnten die entfesselten Marktkräfte so weit gezähmt werden, dass ihr destruktives Potenzial eingedämmt wird. Dazu ist allerdings gesellschaftliche Bewegung von unten notwendig. Um erfolgreich zu sein, muss dieser Druck national und international organisiert sein, beispielsweise in enger Zusammenarbeit mit den ATTAC-Bewegungen in vielen Ländern. Nur dann wird etablierte Politik die Interessen der Mehrheit der Menschen gegen die Interessen der Wirtschaft vertreten. Eine Bewegung für die demokratische Kontrolle der Finanzmärkte muss vielfältige Aktionsformen nutzen, von der Aufklärungsarbeit für Öffentlichkeit und Medien, über Lobbytätigkeit bis zum öffentlichkeitswirksamen Protest. Deshalb fordern wir: Die Einführung einer Steuer auf internationale Finanztransaktionen (z.B. Tobin Tax). Die Schließung der Steuerparadiese und "Offshore-Zentren". Keine Privatisierung der Alterssicherung (z.B. Pensionsfonds). Das Verbot von spekulativen Derivaten und der hochspekulativen "Hedge-Funds". Schuldenstreichung für die Entwicklungsländer. Strengere Banken- und Börsenaufsicht auch für die sog. institutionellen Anleger. Stabilisierung der Wechselkurse zwischen den drei Hauptwährungen Dollar, Euro und Yen. Die demokratische Umgestaltung internationaler Finanzinstitutionen. Die stärkere Besteuerung von Kapitaleinkünften und großen Vermögen. Spenden- und Beitragskonto: Attac, 1015150 bei der Ökobank (BLZ 500 901 00) Kontakt: Attac-Büro, Artilleriestr. 6, 27283 Verden, 04231/957-591, Fax 957-594 E-Mail: info@attac-netzwerk.de Website: www.attac-netzwerk.de Attac International ist unter www.attac.org zu finden. Insgesamt haben bisher 412 Organisationen und Einzelpersonen die Attac-Erklärung unterzeichnet. Die Organisationen und einige der Einzelpersonen sind hier aufgeführt. Organisationen: Aktion Selbstbesteuerung ag spak ALASEI Arbeitskreis Evangelische Erneuerung (AEE) Arbeitskreis Geldreform des Tauschrings Talentbörse Arbeitskreis Ökonomie und Kirche Arbeitskreis Politische Ökonomie: FATAL GLOBAL? Arbeitskreis Solidarische Welt e.V. Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Umwelt und Entwicklung - BLUE 21 Bundesarbeitsgemeinschaft Internationalismus - BAGI BasisGrün Bildungswerk der DAG Niedersachsen Entwicklungspolitisches Netzwerk Sachsen e.V. Berliner Entwicklungspolitischer Ratschlag - BER Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Friends of the Earth Germany - BUND Christen für gerechte Wirtschaftsordnung e.V. (CGW) Coordination gegen Bayer-Gefahren DAG Bildungswerk Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre Dachverband entwicklungspolitischer Aktionsgruppen in Baden-Württemberg EIRENE Deutscher Zweig Entwicklungspolitische Gesellschaft - EpoG Fachstelle Wirtschaftspolitik des ABP Forschungs- und Bildungsinstitut argos e.V. Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika - FDCL Freundschaftsgesellschaft Berlin Cuba Frauen für Gerechtigkeit in Südafrika und hier Frauen für den Frieden Frauen wagen Frieden Gewerkschaft HBV in der AM Informatik, Hamburg Globalisation as if people mattered- international Gossner Mission Grüne Jugend Bundesverband hbv - Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen Humanistische Partei Deutschlands Informationsstelle Peru e.V. Initiative für Natürliche Wirtschaftsordnung (INWO) Initiative Ordensleute für den Frieden - IOF INKOTA-Netzwerk Informationsstelle Lateinamerika - ila Jusos Hamburg Kirchliche Arbeitsstelle Südliches Afrika - KASA Kontaktstelle für Umwelt und Entwicklung - KATE Kairos Europa Kommune Niederkaufungen Kreisverband Potsdam Bündnis 90/Grüne Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie Le Monde diplomatique Deutschland Linksruck Medico international Miljpartiet De Gronne, Norwegen MISSIO Netzwerk am Turm Netzwerk gegen Konzernherrschaft Oikocredit Westdeutscher Förderverein Ökumenisches Informationszentrum Dresden e.V. Ökumenisches Netz Mittelrhein e.V. Ökumenisches Netz Rhein Mosel Saar Ökumenisches Netz Württemberg One Dollar for Everyone Campaigne (ODEC) Oswald von Nell-Breuning-Institut ÖTV (Bundesverband) Pax Christi Deutsches Sekretariat Pax Christi Regionalstelle der Bistümer Osnabrück und Hamburg Pax Christi Basisgruppe Koblenz Pax Christi Bistumsstelle Trier PLÄDOYER für eine ökumenische Zukunft Politischer Club Aschaffenburg Pro Ökumene Regenbogen, Bürgerschaftsgruppe Hamburg Share - Aktion für gerechte Ökonomie Solidaritätsdienst International - SODI solarpolis spw-Zeitschrift für Sozialistische Politik und Wirtschaft (Redaktion) Südwind - Institut für Ökonomie und Ökumene Stiftung Leben + Umwelt - Heinrich Böll Stiftung Niedersachsen Stiftung Nord-Süd Brücken Stiftung Umverteilen Terre des Hommes Umweltbüro Neubeuern VENROB e.V. - Verbund entwicklungspolitischer Nichtregierungsorganisationen Brandenburgs Versöhnungsbund - Landesgruppe Baden-Württemberg Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung - WEED Weisse Väter - Afrikamissionare Weltfriedensdienst World Vision Deutschland Zentrum Ökumene der EKHN ( 87 Organisationen) Einzelpersonen: Prof. Elmar Altvater Dr. Volker Bäthge-Kinsk Axel Bergstedt Prof. Rolf Bertram Dr. Johannes Bickel Norbert Bogerts Andreas Bummel Horst Dittfeld Lorenz Erdmann Ole Erdmann Nadine Evers Dr. med. Wolfgang Fabricius Cornelie Feld Friedrich Feesche Merlin Fleischhauer Joelle Fontaine Ralf Forster Eckehard Fricke, Geschäftsführer, Eirene International Prof. Marlies W. Fröse Hartmut Futterlieb Dr. Wolfgang Gern, Diakonisches Werk Hessen-Nassau Thomas Geyer Heiko Glawe, Politologe Marc Gronwald Elke Grub Hanna Habermann E. Hackel Dr. Barbara Hähnchen Gerhard Häußler Marie Luise v. Halem Uwe Hartmann Diether Heesemann Heldt Dieter Hemminger Prof. Friedhelm Hengsbach SJ Detlev Hensche, Hauptvorstand IG Medien Anette Henßler Gerhard Henzler Ursula Hertl-Lenz Dr. Sigrid Hertzsch Dr. Stefan Hessler, J.W. Goethe-Universität Ffm Prof. Rudolf Hickel, Universität Bremen Hilmar Höhn v. Hoerner Prof. Johannes Hoffmann, J.W. Goethe-Universität Ffm Klaus Holz-Skibinski Petra Hübner Carsten Hübner MdB Prof. Jörg Huffschmid, Universität Bremen Martin Immer Dr. Willibald Jakob, Ex-MdB Sören Janssen Joachim Josenhans Dirk Jörke Dr. Hildegard Jurisch Ingrid Anna Kader Dr. Konstantinos Karachalios, Europäisches Patentamt München Gerhard Katzer Kaemmerer Lars v. Karstedt Wolfgang Kausler Dr. Jürgen Kädtler Werner Kersting Toni Kilger Ingeborg Kleyer Elly Klinkenberg Thomas Klouth Hayati Koc Jürgen Koch Marianne Koch Joachim Bernd Felix Köhler Felix Kolb Detlev Kommer Gisela Kottwitz Petra Kraft Ursula Kramer- Rach Prof. Dr. Walter Kreck Gisela Kremberg Daniel Kreutz, Ex-MdL/ NRW Sigrid Krings-Holbach Tobias Kröll Peter Kruse Grendus Krystyna Oskar Lafontaine Hans Langlotz Detlev v. Larcher, MdB Robert Levin Bruno Leroy Wolfgang Lippel Dr. Matthias Lüdeke Ulla Lötzer MdB Lühke Lühken Prof. Birgit Mahnkopf, FHW Berlin Ingrid Manthey Jochen Maus Horst Mayland Jürgen Menthe Ulrich Meinecke, Geschäftsführer der HBV Hamburg Stephan Mertens Friedrich Meyer-Stach Inga Möller Wolfgang Möller Oliver Moldenhauer Andrea Moritz Andrea Nahles, MdB Gotthilt Neumann Werner Neumann Hans Norden Uwe Oeltjenbruns Dr. Angela Oels Christian Osterhaus Norbert Owtscharenk Freya Pausewang Prof. Klaus Peter Dr. Hermannus Pfeiffer, Publizist Silvia Pfenniger Walter A. Pickshaus Raffaele Piria Jan Plessow Tobias Polzin Eva Quistorp MdEP a.D. Horst Rehtmeyer Dr. Norbert Rehrmann Volker Reichhardt Jörg Reinbrecht, HBV-Hauptverwaltung Internationales Dr. Edelbert Richter, MdB Christoph Rinneberg Gudrun Rogge Clemens Ronnefeld Ingrid Rössel-Drath Dr. Walter Romberg, Minister a.D. Dr. Heinrich Ruhemann Ruth Ruhemann Dr. Thomas Sauer Dr. Karl-Ludwig Schade Astrid Schaffert Dr. Werner Sauerborn Ernst Scharbach Karsten Schernick Horst Schiermeyer Dr. Dietrich Schirmer Ingo Schmidt Klaus Schmidt Christa Schmittkenner-Hulermost Dr. Angelika Schneider Martin Schodlok Elisabeth Schroedter, MdEP Walter Schütz Robert Schuh, IG Metall Antje Schultheis Werner Schuster, MdB Renate Seitz Sperl Rainer Städing Klaus Starke Marie-Luise Stöhr Prof. Dr. Martin Stöhr Peter Stoll Sabine Störmer Matthias Striebich Peter Strotmann Roland Süß Reinhold E. Tiel, Chefredakteur "Entwicklung und Zusammenarbeit" Axel Tönnies Norbert Trautwein, Gewerkschaft HBV-HV Dr. Shungu M. Tundanonga-Dikunda Annegret Ujere Hans-Jürgen Urban Jürgen Velser Thomas Viertel Hans Wagner Lucia Wagner Manuel Weber Karin Wienbreyer Caroline Anne Wilkins Frieder Otto Wolf, Ex-MdEP Heinrich Wollny Gernot Wolter Christofer Zwanzig (es sind nur die ersten UnterzeichnerInnen aufgeführt) Wer wir sind und was wir wollen Erklärung von Attac! - Neoliberale Globalisierung: viele Verlierer, wenige Gewinner Seattle, Prag, Nizza oder Davos - wann immer Weltbank, IWF und WTO oder die Chefs der Industrieländer zu Gipfelkonferenzen rufen, gehen Zehntausende auf die Straße. Ihr Protest richtet sich gegen die weltweit wachsende soziale Ungleichheit, gegen eine Globalisierung, die nur an mächtigen Wirtschaftsinteressen orientiert ist. Attac versteht sich als Teil dieser globalen Bewegung. Finanzmärkte - Motor der Globalisierung Das Versprechen, die Globalisierung bringe Wohlstand für alle, hat sich nicht erfüllt. Im Gegenteil: Die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer, sowohl innerhalb der Gesellschaften als auch zwischen Nord und Süd. Motor dieser Art von Globalisierung sind die inter- nationalen Finanzmärkte. Banker und Finanzmanager setzen täglich Milliardenbeträge auf den Finanzmärkten um und nehmen über ihre Anlageentscheidungen immer mehr Einfluss auf die gesellschaftliche Entwicklung. Damit untergraben die Finanzmärkte die Demokratie. Eine andere Welt ist möglich Demgegenüber tritt Attac für eine demokratische Kontrolle und Regulierung der Finanzmärkte ein. Wir sind davon überzeugt, dass die Wirtschaft den Menschen dienen muss und nicht umgekehrt. Politik muss sich an den Leitlinien von Gerechtigkeit, Demokratie und ökologisch verantwortbarer Entwicklung ausrichten. Nur so kann die durch die kapitalistische Wirtschaftsweise entstehende gesellschaftliche Ungleichheit ausgeglichen werden. Attac will ein breites gesellschaftliches Bündnis als Gegenmacht zu den entfesselten Kräften der Märkte bilden. Dabei geht es nicht um ein Zurück zum vermeintlich idyllischen Zustand vergangener Jahrzehnte. Alternativen sind nötig und möglich. Die Behauptung, Globalisierung in ihrer jetzt herrschenden, neoliberalen Form sei ein alternativloser Sachzwang, ist reine Ideologie. Wir setzen dem unsere Vorstellung von Globalisierung entgegen: internationale Solidarität von unten. Eine andere Welt ist möglich. Attac - eine Bewegung mit Zukunft Attac - die französische Abkürzung für Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der BürgerInnen - ist Teil einer internationalen Bewegung. Ausgehend von Frankreich haben sich inzwischen in 26 Ländern viele Menschen und Organisationen aus der Umwelt- und Eine-Welt-Bewegung, kirchliche Kräfte und Gewerkschaften zu Attac zusammengeschlossen. In Frankreich hat Attac bereits über 30. 000 Mitglieder. Auch in der Bundesrepublik wächst die Attac-Bewegung. Einzelpersonen, lokale Gruppen und bundesweite Organisationen unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Herkunft arbeiten in Attac zusammen. Unsere Themen Zentrales Thema von Attac ist die Regulierung der internationa-len Finanzmärkte unter anderem durch Einführung einer Steuer auf internationale Finanztransaktionen (Tobin-Steuer), die stärkere Besteuerung von Kapital und die Unterbindung von Steuerflucht. Wir lehnen die von der Bundesregierung vorangetriebene Privatisierung und Kapitalmarktdeckung der sozialen Sicherung (Rente, Gesundheit) ab. Wir unterstützen die Forderung nach einem Schuldenerlass für die Entwicklungsländer. Wir sind offen für alle Themen, bei denen es um eine kritische Auseinandersetzung mit der neoliberalen Globalisierung geht. Attac aktiv - Was wir machen Attac steht für vielfältige und kreative Aktionsformen: von der Information über Diskussion bis zum Protest, von Informationsbroschüren über Podiumsdiskussionen bis zu Straßentheater vor Banken und Aktionen mit unserem aufblasbaren schwarzen Koffer oder mit einer schwimmenden Steueroase. Über die Öffentlichkeit wollen wir Druck auf Politik und Wirtschaft ausüben. Attac setzt darauf, möglichst viele Menschen zu gewinnen und mit ihnen gemeinsam zu handeln. Veränderung beginnt vor Ort - Attac-Regionalgruppen Der Unmut über die neoliberale Globalisierung wächst in vielen Regionen und in vielen Köpfen. An verschiedenen Orten gibt es bereits aktive Attac-Gruppen. Viele andere befinden sich in der Gründungsphase. Das Attac-Büro unterstützt bundesweit Regionalgruppen bei ihrer Gründung und Arbeit. Wir geben Tipps und können Aktionsmaterial zur Verfügung stellen. Derzeitige Attac-Kampagnen: Kampagne für eine Devisenumsatzsteuer Steuer (Tobin-Steuer) Wir betrachten die Tobin-Steuer als Einstieg in die Regulierung der Finanzmärkte. Sie würde Sand ins Getriebe der internationalen Spekulation streuen. Der Widerstand der großen Geldbesitzer, die an unregulierten Märkten verdienen, verhindert bisher die Einführung einer solchen Steuer. Viele Fachleute, aber auch Politiker, Gewerkschaften, Kirchen, Nichtregierungsorganisationen und soziale Bewegungen befürworten die Steuer. Wir wollen auch in der Bundesrepublik dafür den Druck von unten verstärken. Kampagne "Stopp Steuerflucht" In Steueroasen und Offshore Bankzentren werden jährlich immense Summen am Fiskus und den Aufsichtsbehörden vorbei transferiert. Die Kapitalflucht dient dann wieder als Argument, um auch bei uns Steuern auf Kapitaleinkünfte und -vermögen zu senken. Auf der anderen Seite fehlt dieses Geld, um Armut und Arbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen und ausreichend in Bildung, Gesundheit und andere soziale Aufgaben zu investieren. Deshalb setzen wir uns für eine solidarische Steuerpolitik ein, bei der jeder nach seinem wirtschaftlichen Leistungsvermögen besteuert wird. Kampagne "Weg mit der Riester-Rente!" Mit ihrem Rentenkonzept bricht die Bundesregierung mit dem Prinzip der solidarischen Alterssicherung und nimmt einen Systemwechsel vor: Die paritätische Teilung der Rentenbeiträge zwischen ArbeitnehmerInnen und Unternehmen wird zu Gunsten einer individuellen Risikoabsicherung aufgegeben. Die auf die Märkte strömenden Gelder privater Versicherer verstärken die Instabilität des internationalen Finanzsystems, und die Rente wird vom Auf und Ab der Finanzmärkte abhängig und damit krisengefährdet. Es ist zu befürchten, dass mit der Rentenreform weitere Privatisierungen der sozialen Sicherungssysteme - insbesondere im Gesundheitswesen - eingeläutet werden. Stand: April 2001 Attac-Bewegung zieht weltweit immer weitere Kreise attac!-Presseerklärung vom 9.3.2001 - Attac kämpft auch in Deutschland gegen zügellose Globalisierung Verden. 09.03.2001. Die Attac-Bewegung (Association for the Taxation of Financial Transactions for the Aid of Citizens) wurde 1998 auf Initiative der französischen Zeitung "Le Monde Diplomatique" gegründet. Seitdem breitet sich die internationale Attac-Bewegung rasch aus. Heute ist Attac bereits in 30 afrikanischen, europäischen und lateinamerikanischen Ländern aktiv. Allein in den letzten Wochen kamen in drei skandinavischen Ländern neue Attac-Zweige hinzu. Attac entwickelt sich damit zu einem immer stärkeren internationalen Netzwerk globalisierungskritischer Initiativen und Bewegungen. Auch in Deutschland ist Attac aktiv und erfreut sich eines stetigen Zulaufs an Mitgliedern und Regionalgruppen. Nach Ansicht von Attac ist Globalisierung kein unaufhaltsamer Prozess zum Wohle aller Menschen, sondern ein politisches Programm mit wenigen Gewinnern und vielen Verlierern. Globalisierung wird auf Druck transnationaler Konzerne und Kapitaleignern vor allem von den Regierungen westlicher Industriestaaten vorangetrieben. Eine wichtige Rolle spielen dabei die von ihnen dominierten internationalen Organisationen wie IWF, Weltbank und WTO. "Attac will Menschen Mut machen, sich dieser Machart der Globalisierung zu widersetzen und durch Selbstorganisation politische Gegenmacht zu entwickeln", erklärt Felix Kolb von Attac. Attac in Deutschland fordert daher u.a. die Einführung einer Steuer auf internationale Devisentransaktionen ("Tobin-Tax"), die Schließung von Steueroasen und keine Umstellung der Alterssicherung auf eine kapitalgedeckte Rente. In Deutschland wurde Attac im letzten Jahr gegründet. Über 80 Organisationen und viele prominente Einzelpersonen haben die "Erklärung für eine demokratische Kontrolle der internationalen Finanzmärkte" bislang unterschrieben. Zu den UnterzeichnerInnen gehören der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), die Gewerkschaften ÖTV und HBV sowie viele Initiativen aus dem entwicklungspolitischen und kirchlichen Bereich wie z.B. WEED, BLUE 21, Kairos Europa und Pax Christi. Diesjähriger Höhepunkt der Aktivitäten wird der bundesweite Kongress "Eine andere Welt ist möglich" sein, der vom 12. bis zum 14.10.2001 in Berlin stattfinden soll. Für Rückfragen über die internationale Attac-Bewegung wenden Sie sich bitte an Felix Kolb unter 0171 / 46 49 439. Links Attac! Netzwerk zur demokratischen Kontrolle der internationalen Finanzmärkte euromarsch - Europäische Märsche gegen Erwerbslosigkeit, ungeschützte Beschäftigungsverhältnisse und Ausgrenzung Für eine Welt ohne Rassismus - Globalised Resistance Netzwerk gegen Konzernherrschaft und neoliberale Politik Genoa Social Forum (Protest anläßlich des Weltwirtschaftsgipfeltreffens in Genua)