Köln, 10.12.2002, Tag der Menschenrechte - Protestaktion gegen das Anlegen des KD-Flüchtlingsschiffes im Deutzer Hafen

"Schiffe sind zum Reisen da, nicht zum Wohnen" Pressemitteilung von 'Kein Mensch ist illegal' vom 10.12.2002 Das Flüchtlingsschiff „Transit“ hat um 11.30 Köln erreicht. Anlegen konnte das zehn Meter hohe Containerschiff allerdings stundenlang nicht, denn die Flüchtlingsinitiativen Rom e.V., kein mensch ist illegal und Pro Roma blockierten das Anlegen des Schiffes im Deutzer Hafenbecken mit Ab-seilaktionen an der Kaimauer und einer Besetzung des Schiffsdaches. Auf dem Flüchtlingsschiff sind nicht etwa Flüchtlinge angereist, die in Köln Schutz und Hilfe suchten. Es ist vielmehr vom Wohnungsamt der Stadt Köln bestellt, um hier bis zu dreihundert Frauen, Männer und Kinder einzuweisen. Michael Schleicher, zuständig beim Wohnungsamt, Köln ließ es sich nicht nehmen, zum Hafen zu kommen, um sein Schiff zu begrüßen. Schon der erste Eindruck dieses neuen Unterbringungsortes für Flüchtlinge entsetzt die Aktivisten vor Ort: „Die Metallcontainer sind zu drei Stockwerken gestapelt. Die Wohnzellen sind nicht größer als 8 Quadratmeter und sind mit einem Etagenbett, einem Einzelbett und einem Plastiktisch ausgestattet. Offenbar sollen hier demnächst in einer Zelle drei Menschen leben“, beschreibt Helene Schmitt (kein mensch ist illegal) die „Transit“. 160 Flüchtlinge will die Stadt hier sofort unterbringen. Zum einen jene Roma, die monatelang auf dem verseuchten Gelände in Kalk unter krank machenden und unwürdigen Bedingungen in Containern lebten und jetzt für kurze Zeit in verschiedenen Wohnheimen untergebracht waren, zum anderen in Köln neu ankommende Flüchtlinge. Vor allem für die Kinder ist das Wohnen auf dem Schiff schlecht und gefährlich. Viele von ihnen, die schon seit Jahren in Köln leben, werden aus Schule, Kindergarten und sozialem Umfeld herausgerissen und auf dem Schiff isoliert. Doch auch für die Erwachsenen wird das Leben auf dem engen Schiff ein Alptraum werden. Köln schafft immer schlechtere Bedingungen für Flüchtlinge, um sie aus der Stadt zu vertreiben. Das ist die kölsche Version des Jahrzehnts der Integration. Nähere Informationen erhalten Sie unter der Telefon 0221 / 317091 (Albrecht Kieser) Fotos unter www.arbeiterfotografie.com/reportage Panik bei der Stadt Köln Pressemitteilung von 'Kein Mensch ist illegal' vom 13.12.2002 Panik bei der Stadt Köln - Johannishaus aus Angst vor Besetzung am Freitag geschlossen - Polizei riegelt Viertel ab und kontrolliert Passanten Heute am Freitag blieben Sozial- und Wohnungsamt im Johannishaus zu. Die Stadt Köln befürchtete eine weitere Aktion der Initiative "kein mensch ist illegal" und anderer FlüchtlingsunterstützerInnen. Aus Protest gegen die unmenschliche Unterbringung von Flüchtlingen war das Container-Schiff "Transit" am vergangenen Dienstag in einer spektakulären Aktion am Anlegen im Deutzer Hafen gehindert worden. An der Kaimauer angeseilt und auf dem Dach des Schiffes harrten die ProtestlerInnen bis in den Dienstag- Abend aus. Dieser "Drahtseilakt" erntete in der Bevölkerung und der Öffentlichkeit viel Zuspruch. Heute - so vermutete die Stadt Köln offenbar - sollte eine Aktion im Wohnungs- und Sozialamt stattfinden. Schon früh morgens war das Kunibertsviertel rund um das Johannishaus von Polizeikräften belagert. Die Polizei stufte das Johannishaus als "gefährdetes Objekt" ein und kontrollierte Passanten. Die Ämter blieben für die Öffentlichkeit geschlossen, nur wer einen Termin hatte konnte nach ausgiebiger Kontrolle hinein. Nachdem der Protest gegen die rassistische Behandlung von Flüchtlingen immer weitere Kreise zieht, liegen offenbar bei der Stadt Köln die Nerven blank. "Zu Recht"- sagt Uli Metzler von kein mensch ist illegal. "Wer aus Angst vor berechtigten Protesten in Panik die Ämter schließt und die Polizei alarmiert, hat die politische Auseinandersetzung schon verloren," und bestätigt, dass in nächster Zeit weitere Aktionen stattfinden werden. Aktivisten hängen sich rein Artikel von Pascal Beucker, Nina Magoley und Sebastian Sedlmayr in der 'taz Köln' vom 11.12.2002 Das umstrittene "Flüchtlingsschiff" ist in Köln angekommen. Und wurde mit Protest empfangen: Menschenrechtler blockierten den Anlegeplatz. In Düsseldorf spitzt sich die Situation für Roma zu Es wird wohl ein frommer Wunsch bleiben: "Das Boot bleibt leer", hatten Aktivisten aus dem Umfeld der Initiative "kein mensch ist illegal" (kmii) auf eines ihrer Plakate geschrieben. Pünktlich zum Internationalen Tag der Menschenrechte erreichte am Dienstag das Containerschiff den Deutzer Hafen, auf dem die Stadt in der nächsten Zeit über 200 unerwünschte Flüchtlinge zur "Abschreckung" unterbringen will. Dass allerdings diese Maßnahme der Inhumanität der schwarz-gelben Ratsmehrheit auch ganz handfest auf Widerstand in Köln stößt, demonstrierten die rund 40 kmii-Aktivisten: Immerhin sechs Stunden lang konnten sie verhindern, dass das Schiff, dessen ursprünglich für Ende November geplante Ankunft aus den Niederlanden sich wegen Hochwassers verzögert hatte, im Hafen anlegen konnte. Während eine Gruppe die Wohnbarke "enterte", seilte sich eine andere vom Ufer aus in Greenpeace-Manier zwischen Kaimauer und Schiff ab. Die Polizei musste Spezialeinsatzkräfte inklusive Schlauchboot anfordern, um die Protestaktion am späten Nachmittag zu beenden. "Die Aktivisten befanden sich in Lebensgefahr", so Polizeisprecher Wolfgang Schmidt. Über die gesamte Dauer der Aktion habe die Gefahr bestanden, dass sie zwischen dem Schiff und der Kaimauer erdrückt würden. Die völlig durchgefrorenen Demonstranten wurden in Gewahrsam genommen, nach ihrer Personalienfeststellung allerdings wieder freigelassen. Gegen sie wurde Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch und Nötigung erstattet. Laut dem Leiter der städtischen Wohnungsversorgungsbetriebe, Michael Schleicher, sollen auf dem Boot bis zu 230 Flüchtlinge Platz finden. Noch in dieser Woche solle mit der Belegung begonnen werden. "Zunächst müssen allerdings noch einige technische Probleme gelöst werden", sagte Schleicher der taz. Der sozialpolitische Sprecher der grünen Ratsfraktion, Ossi Helling, bezeichnete es als "menschenunwürdig", so viele Menschen in weniger als 100 Kabinen unterbringen zu wollen. Er warf CDU und FDP vor, sie ignorierten "die zahlreichen anderen möglichen Varianten der Unterbringung". Auch die Kölner SPD-Bundestagsabgeordnete Lale Akgün forderte, die Pläne "endlich fallenzulassen". An die Vorstände der Reederei Köln-Düsseldorfer und der städtischen Tochter Häfen und Güter Köln appelierte Akgün: "Setzen Sie nicht, auch im Interesse Ihrer Mitarbeiter und Kunden, wegen eines kleinen Zusatzauftrages den guten Ruf Ihres Unternehmens aufs Spiel." Das neue Schiff liegt jetzt unmittelbar neben einer schon seit Jahren dort verankerten Schiffsunterkunft für Asylbewerber. "Allein dadurch ist erheblicher Zündstoff vorprogrammiert", befürchtet Claus-Ulrich Prölß vom Kölner Flüchtlingsrat. Schon der sehr unterschiedliche Status der Flüchtlinge auf den zwei Schiffen könne für Konflikte sorgen: Flüchtlinge im Asylverfahren hielten sich meist nur für kurze Zeit auf dem schwimmenden Provisorium auf, während die so genannten "illegal Eingereisten" - überwiegend Roma aus Ex-Jugoslawien - auf dem neuen Schiff ohne weiteres bis zu einem Jahr dort bleiben müssten. Außerdem seien auf dem alten Schiff Mitarbeiter sowohl des Sozialamts als auch der Diakonie fest beschäftigt. Die Flüchtlinge fänden dort eine konstante sozialpädagogische Betreuung. Die fehle hingegen auf dem zweiten Schiff. Während sie in Köln nun zu unfreiwilligen Schiffspassagieren werden sollen, spitzt sich auch für die in Düsseldorf gegen ihre drohende Abschiebung protestierenden Roma die Lage zu. Sieben Monate nach Beginn ihrer Dauerdemo sind immer noch rund 100 von ursprünglich fast 700 Roma in ihrem Düsseldorfer Protestcamp - und ihre Zukunft bleibt ungewiss. Nach Gesprächen mit grünen Landtagsabgeordneten und dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Michael Vesper hatten die Roma auf eine Aussetzung der Abschiebungen durch die Bundesinnenministerkonferenz (IMK) gehofft. Die Innenminister machten auf ihrer Herbsttagung in Bremen Ende vergangener Woche allerdings nur minimale Zugeständnisse. So sollen zwar Roma-Familien mit Kindern unter 16 Jahren den Winter über nicht abgeschoben werden, eine generelle "Winterpause" bei Abschiebungen oder gar ein Bleiberecht für die Bürgerkriegsflüchtlinge soll es jedoch nicht geben. Roma-Sprecher Dzoni Sichelschmidt zeigte sich "zutiefst enttäuscht über die inhumane Entscheidung". Das Camp in der Landeshauptstadt soll laut Sichelschmidt trotz der Kälte und sich häufender Ausweisungsbescheide fortgesetzt werden: "Wir haben nichts zu verlieren." Und: "Wir kämpfen weiter." Roma-Solidarität auch in Bonn: Am 19. Dezember, 19 Uhr, Party im Oscar-Romero-Haus, Heerstr. 205, 53111 Bonn. Die Einnahmen (Eintritt 3 Euro) gehen an das Düsseldorfer Romacamp und die "Balkan Sunflowers", die in Ex-Jugoslawien Unterstützerarbeit leisten. Schreibtischtäter: Refugee- Housing im Hafen Deutz 'pachls nachsichten' - Kolumne von Heinrich Pachl in der 'taz Köln' vom 11.12.2002 Der Kahn, auf dem die Flüchtlinge in Köln leben sollen, hat angelegt, allerdings nicht im Niehler Hafen, sondern in Deutz, und wird von der Stadt Köln als Hotelschiff gepriesen. In dieser banalen Information offenbaren sich die kompakte Skrupellosigkeit und Unverschämtheit der Kölner Asyl-Politik. Hotel? Das Schiff stammt von der Reederei Bibby-Line, und die bietet viel. Anzusehen unter www.bibby-ac.com. Von schwimmenden Luxus-Kabinen über Baracken-Boote für Soldaten bis zum Knast-Kahn ("detention-centre"). Die Kölner Stadtverwaltung hat bei Bibby-Line einen Schwimm-Container bestellt, der in der Kategorie "refugee-housing" angesiedelt ist, Flüchtlings-Unterbringung also, und auf den Namen "Transit" hört. Am Deutzer Ufer kann man die Schäbigkeit der Kabinen-Möblierung von außen einsehen, die die Bezeichnung "Hotel" Lügen straft, welche gezielt in Umlauf gebracht wird, um dem wohlmeinenden Bürger zu suggerieren, wie komfortabel und kostspielig diese Menschen "auf Kosten der Steuerzahler" untergebracht werden. Kommt der neue Ankerplatz hinzu. Ursprünglich sollte der Kahn im Niehler Hafen, Becken 4A, vertäut werden. Protest von den Flüchtlingsinitiativen einerseits, die die abgelegene Lage kritisierten, und Mitgliedern der Sportvereine dort, die wegen zu befürchtenden Behelligungen protestierten, hat die Verwaltung sich diesen neuen Ankerplatz aussuchen lassen. Ratzfatz und ohne den Deutzer Bezirk zu informieren. Von da erhält die CDU Widerstand aus den eigenen Reihen, weil man sich vor Jahren schon mal mit einem Flüchtlingsschiff reingelegt sah. Den Familien, die am Deutzer Ufer untergebracht werden, weht geballte Antipathie entgegen, bevor sie überhaupt angekommen sind. Praktisch für die offizielle Abschreckungspolitik, wenn man so einfach auf Unwillen, Ängsten und Vorurteilen Klavier spielen kann. Statt Vermittlung und Integration wird Aversion geschürt und damit die Grundlage für Hass gegen Minderheiten erhalten. Amtlicher Rassismus von Schreibtischtätern mit oberbürgermeisterlicher Absegnung. Aber am besten macht man sich selbst ein Bild. Mein Vorschlag: Kommenden Samstag, 14. Dezember 2002 um 12.00 Uhr. Als Intermezzo zwischen den Weihnachtseinkäufen. Containerschiff für Flüchtlinge im Hafen Köln-Deutz Presseerklärung des Kölner Flüchtlingsrates vom 17.12.2002 Containerschiff für Flüchtlinge im Hafen Köln-Deutz: Noch kein "o.k." vom "Schiffsuntersuchungsamt" Unterbringung der ersten Flüchtlinge frühstens Donnerstag Das Containerschiff bleibt zumindest auch am Mittwoch leer. Nach Informationen des Fördervereins Kölner Flüchtlingsrat e.V. fehlt noch eine entsprechende Untersuchung durch das "Schiffsuntersuchungsamt" in Duisburg. Erst wenn diese Behörde ihr o.k. gibt und alle anderen Genehmigungen vorliegen, kann mit der Belegung begonnen werden. Claus-Ulrich Prölß, Geschäftsführer des Fördervereins Kölner Flüchtlingsrat e.V.: "Was für ein Durcheinander auf dem Rücken der Flüchtlinge! Weiterhin werden in Köln ankommende Flüchtlinge weggeschickt und müssen auf der Straße übernachten oder bei Verwandten und Bekannten unterkommen. Aber auch wenn der ‚Schiffs-TÜV' irgendwann sein o.k. geben sollte: ein Container-Schiff kann eine vernünftige und menschenfreundliche Unterbringungspolitik genauso wenig ersetzen, wie ein Container-Lager!" Der Förderverein Kölner Flüchtlingsrat e.V. ist strikt gegen die mittelfristige Unterbringung von Flüchtlingen auf Schiffen und für die Entwicklung eines dezentralen und integrativen Unterbringungs- und Betreuungskonzeptes. gez. Claus-Ulrich Prölß Kölner Flüchtlingspolitik Presseerklärung des Kölner Flüchtlingsrates vom 20.12.2002 Belegung des Containerschiffes für Flüchtlinge hat bereits trotz entgegenstehender Aussagen und angeblich fehlender Genehmigungen begonnen Trotz der Aussage des Wohnversorgungsbetriebes der Stadt Köln am Dienstag (17.12.2002), frühstens am Donnerstag (19.12.2002) mit der Belegung des Containerschiffes zu beginnen, sind die ersten Flüchtlinge bereits am Mittwoch (18.12.2002) dort eingewiesen worden. Z.Zt. leben auf dem Schiff im Deutzer Hafen drei Flüchtlingsfamilien mit insgesamt 14 Personen, darunter Kinder und Flüchtlinge, die schon viele Jahre in Köln leben. Nach Informationen des Fördervereins Kölner Flüchtlingsrat e.V. soll das Containerschiff, noch nicht von den zuständigen Schiffahrtsbehörden abgenommen worden sein. Z.Zt. finden auf dem Schiff Baumaßnahmen auch im Hinblick auf Sicherheitsbestimmungen statt. Insbesondere soll es um die Sicherung der Flucht- und Rettungswege gehen. Claus-Ulrich Prölß, Geschäftsführer des Fördervereins Kölner Flüchtlingsrat e.V.: "Heimlich, still und leise: trotz der Aussage des Wohnversorgungsbetriebes und trotz angeblich fehlender Genehmigungen werden schnell Fakten geschaffen. Und ausgerechnet am Tag der Schiffseinweisung von Flüchtlingsfamilien mit Kindern durch die Stadtverwaltung erklärt unser Herr Oberbürgermeister, gerade diese Familien sollen gar nicht auf das Schiff. Unfaßbar, daß Irrationalität und Chaos bei Politik und Verwaltung in Köln immer wieder noch zu steigern sind." Gestern berichtete der Kölner Stadt-Anzeiger von der Initiative des Kölner Oberbürgermeisters. Darin heißt es u.a.: "Die beengten Verhältnisse seien für Kinder und Jugendliche nicht geeignet, so Schramma. Besonders für Kinder könne das Schiff eine Gefahr darstellen ... Für Familien mit Kindern soll die Stadt von Anfang an eine andere Lösung suchen. ..." Prölß: "Die immer wieder vorgetragene und im übrigen verharmlosende Darstellung des Schiffes als ‚Erstaufnahmeeinrichtung' für neu ankommende Flüchtlinge stimmt auch nicht: Die Eltern zumindest einer dort untergebrachten Familie leben seit fast 10 Jahren in Deutschland." Miteingewiesen wurde ein knapp einjähriges Baby, das wegen Mangelerscheinungen mehrere Klinikaufenthalte hinter sich hat. Der Förderverein Kölner Flüchtlingsrat e.V. befürchtet insbesondere bei diesem Kind eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes. Unmittelbar vor den Weihnachtsfeiern bittet der Förderverein Kölner Flüchtlingsrat e.V. um ein Einlenken der verantwortlichen Kommunalpolitiker/innen und der Stadtverwaltung in der Frage des Umgangs mit Flüchtlingen in dieser Stadt: Der Förderverein Kölner Flüchtlingsrat e.V. bittet den Oberbürgermeister der Stadt Köln, seine angekündigte Initiative schnellstmöglich um- und gegenüber der Stadtverwaltung durchzusetzen. Aufgrund der geschilderten und weiteren Unklarheiten im Hinblick auf eine mögliche Belegung des Schiffes sowie der Witterungsverhältnisse fordert der Verein zumindest für die Winterzeit die Unterbringung der Flüchtlinge in reguläre städtische Wohnheime. Der Verein appelliert erneut an Politik und Verwaltung in Köln, das Gespräch mit den Wohlfahrtsverbänden, Kirchen, Trägern der Flüchtlingshilfe und anderen gesellschaftlichen Gruppen mit dem Ziel aufzunehmen, ein konsensfähiges Unterbringungs- und Betreuungskonzept sowie Kriterien für einen an humanitären Standards orientierten behördlichen Umgang zu entwickeln. gez. Claus-Ulrich Prölß Containerschiff für Flüchtlinge verschlingt Millionen von Euro Presseerklärung des Kölner Flüchtlingsrates vom 23.12.2002 Nach Informationen des Fördervereins Kölner Flüchtlingsrat e.V. soll der Stadt Köln das im Deutzer Hafen festgemachte Containerschiff rd. 2.200.000,- Euro pro Jahr kosten. Claus-Ulrich Prölß, Geschäftsführer des Fördervereins Kölner Flüchtlingsrat e.V.: "Bei einer Gesamtbelegung von 200 Flüchtlingen müßte die Stadt rd. 3.620,- Euro im Monat (!) für eine vierköpfige Familie ausgeben. Der erneute Versuch der Stadt, Flüchtlinge durch Container(schiffs)unterbringung und Kochverbot ‚abzuschrecken', hat wieder einmal ihren hohen Preis: Steuergelder werden - ähnlich wie beim Lager in Kalk - leichtfertig aus dem Fenster geschmissen. Wohnungen im Hahnwald und Eigenverpflegung sind billiger!" Der Förderverein Kölner Flüchtlingsrat e.V. kritisiert die Absicht der Stadt, Flüchtlinge durch die Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen von einem Aufenthalt in Köln abschrecken lassen zu wollen. Prölß: "Das hat noch nie funktioniert und funktioniert auch jetzt nicht! Diese Haltung der Stadt ist irrational, ausgrenzend und menschenunfreundlich. Flüchtlinge suchen nämlich Schutz und Sicherheit. Alles andere ist nachrangig. Im übrigen regeln Gesetze und Gerichte den Aufenthalt von Flüchtlingen - nicht die Sozialbehörden der Stadt Köln." gez. Claus-Ulrich Prölß Links Kein Mensch ist illegal, Köln Kölner Flüchtlingsrat