Frankfurt/Mörfelden, 26.1.2003 - Protesttag der Bürgerinitiativen "Kein Flughafenausbau" (Fotos: Rudi Hechler)

Der Nachschub für die 'Kriege der Zukunft' rollt über Rhein-Main BI-Info des Bündnisses der Bürgerinitiativen "Kein Flughafenausbau - Für ein Nachtflugverbot von 22-6 Uhr" - Ausgabe 57 - 23. Jahrgang - Januar-März 2003 Zur militärischen Bedeutung des Flughafens Für die Anwohner in den Flughafenanrainer-Gemeinden war es eine Hiobsbotschaft: Noch bis Ende des Jahres, so Johann Bruinier (Fluglärmbeauftragter der hessischen Landesregierung) im Sommer letzten Jahres, werde die US-Luftwaffe den Rhein-Main-Flughafen weitaus häufiger nutzen als dies normalerweise der Fall sei. Als Grund dafür gab Bruinier an, im Rahmen des 'Kampfes gegen den Terrorismus' plane die Führung der US-amerikanischen Transportgeschwader auch den Sommer hindurch täglich bis zu 30 Flugbewegungen von der militärisch genutzten Rhein-Main-Air-Base des Flughafens. Während viele Bürger in den etzten Monaten darüber klagten im Lärm 'unterzugehen', war die anhaltend große Zahl militärischer Flüge der Flughafenbetreibergesellschaft Fraport AG aus einem einfachen Grund mit Sicherheit willkommen: Vom Krieg in Afghanistan und der notwendigen Versorgung der Truppen in Zentralasien und am Persischen Golf mit Waffen und Material profitieren augenblicklich nicht nur US-Rüstungsfirmen, sondern kurioserweise auch die Fraport. Wie das Unternehmen in den Zahlen zu den ersten drei Monaten des Jahres 2002 selbst darlegte, hatte es zwar als Folge des 11. Septembers 2001 (den Terror-Anschlägen in den USA), weiter rückläufige Passagierzahlen an Deutschlands Luft-Drehkreuz Nummer 1 gegeben.Dennoch, so die Erfolgsmeldung der Fraport, seien im ersten Quartal die Erlöse um 14,4 Prozent auf über 400 Millionen Euro gestiegen. Grund für diese Entwicklung war die erstmalige Einbeziehung der Sicherheitsdienste-Tochter ICTS Europe in die Gesamtbilanz. Und nicht zu etzt die starke Zunahme der Militärflüge. Bereits zu Beginn des 'mageren Jahres' 2002 hatte die Fraport angesichts der von den Prognosen erheblich abweichenden Zahlen beim Passagieraufkommen angekündigt, wenigstens von den höheren Gebühren der Sicherheitsdienst-Tochter und der großen Zahl von Militärflügen profitieren zu wollen. Sprungbrett für Krisen und Kriege Dass die augenblickliche Verlegungen von Truppen und Material über in Deutschland gelegene US-Luftwaffenstützpunkte mit dem von der Bush-Regierung geplanten Krieg gegen den Irak zusammenhängen, wird derzeit vom US-Militär nicht offen gesagt. Den Stellungnahmen ist es aber zu entnehmen. So erklärte bereits im Oktober der Oberbefehlshaber der NATO in Europa, Joseph Ralston, bei einem Besuch in Stuttgart:Wie beim Golfkrieg 1991 würden auch diesmal wieder US-Einrichtungen beim Kampf gegen den Terror und 'gegen Schurkenstaaten wie den Irak', eine ganz zentrale Rolle spielen. Ralston nannte hier ausdrücklich die Flughäfen in Ramstein und Frankfurt. Nicht zuletzt über den vom US-Militär genutzten Tei des Frankfurter Flughafens äuft der Nachschub in die Golfregion.Rhein-Main-Air-Base -„Gateway to Europe “.Diese an der Zugangsstraße befindliche Bezeichnung könnte auch durch eine andere ersetzt werden - „Sprungbrett für Krisen und Kriegen im Nahen und Mittleren Osten “. Nach einer Vereinbarung von 1959 hat auf dem Rhein-Main-Airport der zivile Flugverkehr Vorrang. Im März 1981 handelte das US-Militär mit der Bundesregierung aber ein Abkommen aus, dass der US-Air Force im Krisenfall „den Zugriff auf die Nutzung aller Einrichtungen und des zivilen Teils des Rhein-Main-Flughafens, eingeschlossen der Bodenfahrzeuge, der Frachtanlagen und anderen Flughafenausrüstungen“ sichert. Augenblicklich sicht- und hörbare Folge: Seit Beginn des Jahres 2002 wurden allein auf der Air-Base mehr als 6.000 Starts und Landungen von Militärflugzeugen registriert.Hinzu kommen zahlreiche Militärmaschinen, die über den zivilen Teil des Flughafens ‘ab gewickelt ‘wurden. Nach einem Abkommen aus dem Jahr 1999 soll das US-Militär die rund 400 Hektar große Air-Base im Südteil des Frankfurter Flughafens bis zum Jahr 2005 räumen. Die Fraport will bis 2006 eine neue Landebahn in Betrieb nehmen. Dazu ist der Bau eines dritten Terminals erforderlich, das auf dem Gelände der Air-Base entstehen soll. Im Gegenzug zur Räumung in Frankfurt sollen die beiden rheinland-pfälzischen US-Air-Basen in Ramstein (Westpfalz) und Spangdahlem (Eifel) ausgebaut werden. In Ramstein soll das Personaldrehkreuz für die Kriege der Zukunft entstehen, Spangdahlem ist als zentrale Lagerstätte für Munition und Treibstoff, sowie als Ersatzflughafen für Ramstein vorgesehen. Die Kosten der Verlegung werden auf rund 400 Millionen Euro geschätzt, an denen sich die Länder Hessen und Rheinland-Pfalz, aber auch der Bund beteiligen. NATO-Truppenstatut und das Abkommen aus dem Jahr 1981 machen es jedoch möglich, dass das US-Militär auch nach dem Umzug in die Pfalz, Deutschlands größten Flughafen bei Bedarf weiter nutzen kann. Thomas Klein, Wiesbaden Links Bürgerinitiative gegen den Flughafenausbau