| Den Haag, 23.2.2004 (3) - Am Internationalen Gerichtshof beginnt das Hearing über die israelische Mauer - Protest gegen Mauerbau und Besatzung |  |
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Protest gegen den Mauerbau Aufruf palästinensischer Gemeinden in Deutschland zu Kundgebung und Demonstration am 23.2.2004 in Den Haag - aus Anlaß der Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Baus der Mauer, die Israel auf palästinensischem Gebiet errichtet, durch den Internationalen Gerichtshof in Den Haag Heute eröffnet der Internationale Gerichthof das Hearing in Den Haag über die Illegalität der Apartheidmauer im besetzten Palästina. Die palästinensischen Gemeinden in Deutschland organisieren Busse nach Den Haag. In der Hoffnung auf lebhafte Beteiligung, mit friedlichen und solidarischen Grüßen
Stoppt den Mauerbau! Solidarität mit dem Internationalen Tag gegen die Mauer! Petition der 'The Apartheid Wall Campaign' Wir, die Unterzeichner, sehen schockiert und mit Grauen den Bau der Apartheidmauer, den der israelische Staat auf palaestinensischem Boden in den Besetzten Gebieten betreibt. Wir fordern die Bevoelkerungen und die politischen Leader in der ganzen Welt dazu auf, all ihren Einfluss einzusetzen, damit der Mauerbau sofort beendet wird! Vorhersehbar der groesste Landraub seit 1967, wird die Apartheidmauer, so wie sie im Moment geplant ist, es Israel ermoeglichen, zirka die Haelfte der West Bank zu kontrollieren. Man kann davon ausgehen, dass die Mauer - irrefuehrenderweise „Sicherheitszaun“ genannt - ungefaehr 650 km lang sein wird. Schon jetzt windet si sich bis zu 6 km tief in die West Bank hinein, wird aber an einigen Stellen, bis zu 16km in die Beestzten Gebiete eindringen. Der Verlauf der Mauer ist so konstruiert, dass moeglichst viele israelische Siedlungen annektiert und enorme Mengen von palaestinesischem Land kontrolliert werden koennen. Leben hinter der Apartheidmauer wird unertraeglich werden: die palaestinensische Bevoelkerung wird in Ghettos eingemauert und der elementarsten Menschenrechte, grossen Teilen ihrer Laender, Wasserresourcen und Moeglichkeiten, einen Lebensunterhalt zu verdienen, beraubt sein. Die Unterdrueckung und das Elend hat in den Gebieten, in denen der Mauerbau beendet ist, schon begonnen. Zirka 10% der Bevoelkerung in der West Bank ist von den Zerstoerungen, die die „erste Phase“ des Mauerbaus mit sich gebracht hat, betroffen und somit nicht mehr in der Lage, ihre Felder zu erreichen und ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Die Oeffnung von drei “Uebergangsstellen”, die sich auf palaestinensischem Land befinden und dieses durchschneiden, sind nichts anderes als eine Form der Institutionalisierung dieses Landraubs. Vor weniger als einem Monat sind diese “Tore” geoeffnet worden und seitdem ist auf die Bauern und ihre Familien geschossen worden, sind sie zusammengeschlagen und gedemuetigt worden und daran gehindert worden, ihr Land zu betreten. Die Mauer und ihre sogennanten „Uebergangsstellen“ sind unmenschlich und illegal. Unter dem Vorwand der “Sicherheit” ist die Apartheidmauer nichts als ein Mittel, mit dem Israel seine lang geplante Politik der Besetzung, Diskriminierung und Vertreibung weiterfuehrt. Das Ergebnis ist ethnische Saeuberung und die Zerstoerung der materiellen Basis fuer das Ueberleben und die Weiterentwicklung der gesamten palaestinensischen Gesellschaft. Ein freier und souveraener palaestinensischer Staat wird unmoeglich werden. Hinter der Rhetorik der “Verhandlungen” schaffen mehr als 100 am Mauerbau arbeitende Bagger taeglich reale Fakten auf dem Boden und zeichnen somit den echten Verlauf der Road Map vor. Wir, die Unterzeichner, sind die Stimme von Menschen in der ganzen Welt. Zu Beginn dieses Jahrtausends sprechen wir uns erneut klar und hoerbar gegen Krieg und Besetzung aus. Wir fuehlen die Pflicht, unsere Stimme gegen die Apartheidmauer zu erheben - eine Mauer, die auch nach internationalem Recht ein “Kriegsverbrechen”, ein “Apartheidsverbrechen“ und ein „Verbrechen gegen die Menschheit“ ist. Die vom Mauerbau betroffenen Doerfer und Staedte haben unter dem Mantel der palaestinensischen Kampagne gegen die Mauer einen “Internationalen Tag gegen die Mauer” ausgerufen, der am 9. November 2003, dem Tag des Berliner Mauerfalls, stattfinden wird. Wir rufen alle dazu auf, diese palaestinensische Initiative zu unterstuetzen, damit sich die so sehr benoetigte Solidaritaet und Aufmerksamkeit bilden kann und der Mauerbau gestoppt wird. Wir fordern Sie dazu auf, uns von heute an zu unterstuetzen und auf den Staat Israel und seine Allierten Einfluss zu nehmen, damit die folgenden Forderungen Wirklichkeit werden: Stoppt und Zerstoert die Apartheidmauer sofort! Gebt alles unter dem Vorwand des Mauerbaus gestohlenes Land an seine palaestinensischen Eigentuemer zurueck! Stoppt die Besetzung! Quelle:  http://www.pengon.org/Schweigemarsch Aufruf des 'Bundesverbands Jüdischer Studenten in Deutschland' zum Schweigemarsch am 23.2.2004 in Den Haag - aus Anlaß der Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Baus der Mauer, die Israel auf palästinensischem Gebiet errichtet, durch den Internationalen Gerichtshof in Den Haag Anlässlich der Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Baus eines Sicherheitszauns in Israel durch den Internationalen Gerichtshof in Den Haag: Schweigemarsch zum Gedenken der israelischen Terroropfer in Den Haag! Am 23. Februar beginnt in Den Haag der Prozess gegen den Staat Israel wegen des Baus eines Sicherheitszauns. Dieser Prozess ist Teil einer internationalen Propagandakampagne gegen Israel. Ähnlich wie auf der Weltkonferenz gegen Rassismus in Durban im Jahre 2001 wird versucht werden, Israel des Rassismus zu bezichtigen und ihm Kriegsverbrechen zu unterstellen. Letztendlich wird es in der folgenden Diskussion nicht um den Sicherheitszaun und seinen exakten Verlauf gehen sondern vielmehr um eine Delegitimierung Israels als jüdischem Staat schlechthin. Die 'World Union of Jewish Students' plant gemeinsam mit einzelnen europäischen jüdischen Studentengruppen einen friedlichen Schweigemarsch in Den Haag. Auf diesem soll den hunderten israelischen Opfern, die in den letzen Jahren durch Terroranschläge ihr Leben verloren haben, gedacht werden. Schließlich kann es nicht sein, dass Israel wegen der Errichtung eines Zauns vor Gericht gestellt wir, die Selbstmordattentate jedoch dabei völlig in Vergessenheit geraten. Auch der Bundesverband Jüdischer Studenten in Deutschland (BJSD) e.V. organisiert zu diesem Zweck Busse aus Berlin, Frankfurt, München/Nürnberg, Hamburg, Stuttgart/Heidelberg und Köln nach Den Haag, um Interessierten die Möglichkeit zu geben, an diesem Marsch teilzunehmen. Durch unser zahlreiches Auftreten hoffen wir auf diese Weise unsere Solidarität mit Israel zum Ausdruck zu bringen. Die Busse verlassen die jeweiligen Städte am 22. Februar am späten Abend so dass wir den 23. Februar gemeinsam in Den Haag unseren Protest zum Ausdruck bringen können. Am Abend des 23. Februar verlassen diese Busse Den Haag wieder so dass wir Montag Nacht oder Dienstag früh wieder in unseren Städten sind. Interesse? Dann melde Dich möglichst schnell hier an. Ein Unkostenbeitrag von 5 Euro wird direkt im Bus von uns eingezogen. Quelle: http://www.bjsd.deBei Anschlag zerstörter Bus aus Israel nach Den Haag Artikel von israelnetz vom 8.2.2004 Zerfetzter Bus soll nach Den Haag Das Wrack des Jerusalemer Stadtbusses der Linie 19, der am 29. Januar 2004 durch einen Selbstmordbombenanschlag völlig zerstört wurde, soll vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag ausgestellt werden. Das ist ein praktisches Ergebnis des Notstandstreffens gegen den Antisemitismus, zu dem der Keren Hayesod die Leiter christlicher Israelwerke nach Jerusalem eingeladen hatte. Bei dem Notstandstreffen am 4. und 5. Februar 2004 war auch der Vorstand von Christians For Israel International vertreten, unter ihnen drei Vorstandsmitglieder von Israel Heute e.V., dem deutschen Zweig von Christians For Israel International. Buswrack soll auf Selbstmordterror aufmerksam machen Vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag soll der Staat Israel in nächster Zeit wegen der Anti-Terror-Sperranlage, mit der er die Palästinensergebiete abriegelt, und der daraus resultierenden humanitären Notlage für die Palästinenser angeklagt werden. Israel will sich mit der Barriere gegen Selbstmordattentäter schützen. Der zerstörte Bus vor dem Gerichtsgebäude soll auf die menschenverachtenden Selbstmordanschläge und die antisemitische Hetze in den palästinensischen Autonomiegebieten aufmerksam machen. Bei dem Anschlag Ende Januar 2004 hatte ein palästinensischer Polizist aus dem el-Aida-Flüchtlingslager elf Menschen mit sich in den Tod gerissen. Mehr als 50 Passanten und Businsassen wurden zum Teil schwer verletzt. Neue Antisemitismus-Welle in Europa Aus Anlass der neuen Welle des Antisemitismus in Europa hatte die jüdische Organisation Keren Hayesod evangelikale Führungspersönlichkeiten zu einem Notstandstreffen gebeten. Fast 100 Leiter christlicher Israelwerke aus Israel, Europa, Australien, Kanada und den Vereinigten Staaten waren der Einladung gefolgt. Rabbi Jechiel Eckstein, der als Verbindungsmann des Keren Hayesod zu den Christen fungiert, bezeichnete die Evangelikalen als strategische Verbündete des jüdischen Volkes im Kampf gegen den Antisemitismus. Israel solle die Unterstützung bibelgläubiger Christen anerkennen, schätzen lernen und ihre Einstellung gegenüber den Evangelikalen ändern, meinte Eckstein, der in Amerika der International Fellowship of Christians and Jews vorsteht. Neben Konsultationen über Möglichkeiten, den antisemitischen Strömungen weltweit entgegen zu treten, und Exkursionen standen Treffen mit dem israelischen Premierminister Ariel Scharon, Israels Aussenminister Silvan Schalom und Tourismusminister Benjamin Elon auf dem zweitägigen Programm. Den Transport des Buswracks und die Finanzierung des Mahnmals übernimmt die holländische Organisation "Christenen voor Israël" unter Leitung von Rev. Willem Glashouwer aus Nijkerk in den Niederlanden. Quelle: http://www.israelaktuell.de»Frieden ohne Mauer« Artikel von Rüdiger Göbel aus 'junge Welt' vom 23.2.2004 Gerichtshof in Den Haag soll über israelische Sperranlage entscheiden. Anschlag in Jerusalem Am heutigen Montag beginnt vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag eine Anhörung zum Bau der Sperranlage, die Israel derzeit auf besetztem palästinenischem Gebiet errichtet. Der Gerichtshof befaßt sich auf Bitte der UN-Vollversammlung mit dem Thema. Die bislang errichteten rund 200 Kilometer Sperranlagen im Westjordanland - teilweise eine über acht Meter hohe Betonmauer, teilweise ein massiver Stahlzaun - dringen tief in palästinensisches Gebiet ein, angeblich, um dort errichtete illegale jüdische Siedlungen zu schützen. Insgesamt soll die Sperranlage rund 740 Kilometer lang werden, fast doppelt so lang wie die sogenannte Grüne Linie, die zwischen dem 1949 eroberten israelischen Staatsgebiet und den palästinesischen Gebieten verläuft. Für die israelische Regierung ist das international derzeit wohl am heftigsten kritisierte Bauwerk ein notwendiger »antiterroristischer Schutzwall«. Mit der gigantischen, 3,4 Milliarden Dollar teuren Grenzanlage solle jüdisches Leben gegen palästinensische Terroranschläge geschützt werden, heißt es unisono. Die Sicherheitsbehörden haben eine entsprechende Statistik bereit, die beweisen soll, daß das Leben für Israels Bürger sicherer geworden ist. Im Jahr 2002, als der Mauerbau begann, gab es noch 227 Anschläge. Im vergangenen Jahr »nur« noch 204. Waren es zuvor 456 Israelis, die ihr Leben lassen mußten, so seien 2003 insgesamt 231 Tote zu beklagen gewesen. Die meisten Palästinenser brandmarken die Anlage indes als »Apartheidmauer«, die einen neuerlichen Landraub zur Folge habe. Erst am vergangenen Freitag kritisierte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International den israelischen Grenzwall als Verstoß gegen das Völkerrecht. Die UN-Behörde zur Koordinierung humanitärer Angelegenheiten hatte im vergangenen Dezember eine Studie zu den Auswirkungen des Walls vorgelegt. Demnach werden nach Fertigstellung 274 000 Palästinenser in 122 Dörfern »entweder zwischen dem Wall und der ›Grünen Linie‹ leben oder aber in Gebieten, die rundherum von dem Wall eingeschlossen sind«. Etwa 850 Quadratkilometer des Westjordanlandes, knapp 15 Prozent, werden danach auf israelischer Seite der Mauer liegen. Am Sonntag begann die israelische Armee mit der Demontierung eines acht Kilometer langen Teilstücks der Mauer. Die rund 7 000 Einwohner des Dorfes Baka Al Scharkija sind derzeit total isoliert - durch die Mauer sind sie sowohl vom Westjordanland als auch von Israel abgeschnitten. Die Grenzanlage solle nun weiter in Richtung der »Grünen Linie« zwischen Westjordanland und Israel verlegt werden, erklärte die Armee die PR-Maßnahme vor Prozeßauftakt. Rechtzeitig vor Verhandlungsbeginn sprengte sich unterdessen in Jerusalem ein palästinensischer Selbstmordattentäter in die Luft. Bei dem Bombenanschlag auf einen vollbesetzten Bus wurden am Sonntag mindestens acht Menschen getötet und mehr als 50 verletzt. Die Verantwortung für das Attentat übernahmen Agenturberichten zufolge die Al-Aksa-Märtyerbrigaden. Der palästinensische Regierungschef Ahmed Kureia verurteilte den Anschlag umgehend. Solche Aktionen widersprächen dem nationalen Interesse seines Volkes. Schließlich rechtfertige Israel damit den Mauerbau. Die israelische Regierung sah in dem neuerlichen Anschlag denn auch einen Beleg für die Notwendigkeit der Sperranlagen. Wäre die Mauer schon fertig, hätte es keinen Anschlag geben können, behauptete Israels Justizminister Josef Lapid. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag steht mithin unter enormem politischem und moralischem Druck. Sein Urteil über die völkerrechtlichen Konsequenzen der Sperranlagen ist allerdings nicht bindend. Und doch wird das Gutachten der 15 Richter in Den Haag von Israel gefürchtet, dürfte es doch international politisch enormes Gewicht entfalten, wie zuletzt die Verurteilung der USA für die illegale Verminung nikaraguanischer Häfen in den 80er Jahren. Die meisten Völkerrechtler sind von einer Niederlage Israels überzeugt - ebenso wie die israelische Regierung selbst. Sie boykottiert die Anhörungen und schickt statt Juristen Hunderte Demonstranten vor das Gerichtsgebäude in Den Haag. Der Verein »Zivile Koalition« warb israelischen Presseberichten zufolge sogar mit einem Schnäppchen-Angebot für einen Kurztrip nach Europa: »Für alle, die gerne günstig reisen, hier ein attraktives Angebot: ein Flug nach Den Haag für nur 188 Dollar (statt 300-350).« Als Und so werden heute medienwirksam 927 Studenten eine Mahnwache in Den Haag halten. Palästinenser, die unter der israelischen Besatzung leiden, können den Prozeß indes nur in den Medien verfolgen. Ihnen wird entweder von den israelischen Behörde die Ausreise oder von den europäischen die Einreise verweigert. Bereits am Samstag protestierten in zahlreichen Städten im Westjordanland Tausende Palästinenser friedlich gegen die israelische Maueranlage. Ihr Motto »Frieden ohne Mauer«. Quelle: http://www.jungewelt.de |