Potsdam, 28.7.2004, Pfandsiegel für die brandenburgische Regierung - PDS-Wahlkampfaktion

"Kuckuck" an Staatskanzlei und Ministerien PDS-Wahlkampf-Mitteilung vom 28.7.2004 Es beginnt schleichend. Die Einnahmen können die Ausgaben nicht mehr decken, zunächst helfen Kredite, die momentane Zahlungsunfähigkeit zu überdecken. Das Tafelsilber wird verpfändet, eine Hypothek aufgenommen. Ändert sich das Finanzgebaren nicht, folgt das unausweichliche: Der Gerichtsvollzieher kommt. Ein Pfandsiegel - im Volksmund auch "Kuckuck" genannt - wird auf die letzten beweglichen Wertgegenstände geklebt, wenn der Schuldner nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Was jeder Schulden belastete Haushalt fürchtet, hat heute um 11 Uhr das Land Brandenburg ereilt: Ein überdimensionierter "Kuckuck" im A-4-Format klebt an der Staatskanzlei und weiteren Ministerien und Landesbehörden. Mit einem 15 mal 1 Meter großen Transparent weist die PDS darauf hin: "SPD und CDU treiben uns in den Ruin." Mit dieser ungewöhnlichen Aktion macht die PDS Brandenburg auf den auf 17,5 Milliarden Euro angewachsenen Schuldenberg aufmerksam, den die Große Koalition in den vergangenen fünf Jahren dem Land aufgebürdet hat. SPD und CDU haben das Land in die Pleite geführt! Quelle: www.rote-karte-zeigen.de/ Die Zukunft der Menschen im Land solide finanzieren PDS-Pressemitteilung vom 28.7.2004 Der "Kuckuck" klebt. Nach der Haushalts- und Finanzpolitik der Ära der Verschwender ist eine Wende im Umgang des Landes mit den öffentlichen Finanzen unausweichlich. Am Rande einer Wahlkampfaktion in Potsdam forderte die Landtagsabgeordnete und Spitzenkandidatin der PDS Dagmar Enkelmann die SPD auf, ihr finanzpolitisches Konzept endlich auf dem Tisch zu packen und erklärt: Für einen Neuanfang muss reiner Tisch gemacht werden. Deshalb fordert die PDS bereits unmittelbar nach der Landtagswahl einen Kassensturz, eine radikale Überprüfung und Offenlegung aller Haushaltsposten sowie personeller Verantwortung. Das gilt auch für die vielfältigen Beteiligungen des Landes, bei denen die Landesinteressen klar definiert und zum Kriterium für das weitere Verfahren werden müssen. Wir sind keine Traumtänzer, wir versprechen auch nicht - wie SPD und CDU vor fünf Jahren - eine Haushaltskonsolidierung innerhalb einer Legislatur. Das ist angesichts des von SPD und CDU angehäuften Schuldenberges nicht machbar. Langfristig ist unser Ziel, die Verschuldung abzubauen. Wichtige Instrumente einer neuen Haushaltspolitik sind für uns dabei: ein sinnvolles Verknüpfen von Förderprogrammen von EU, Bund und Land die Umwandlung von Zuschüssen in Darlehen; die Anwendung des Bürgschaftssystems auch für Vorhaben der Regionalentwicklung; das Zusammenwirken von privater und öffentlicher Finanzierung; der Ausschluss finanzieller Verluste aus uneffektiven Investitionsvorhaben und Beteiligungen durch solide Prüfungen und Analysen. Gelingt es, Haushaltskonsolidierung und Strukturentwicklung zusammenzuführen und zumindest punktuelle Verbesserungen bundespolitischer Rahmenbedingungen zu erwirken, so ist auch eine moderate Erhöhung der Nettokreditaufnahme in den ersten Jahren des Konsolidierungsprozesses zu verantworten. Eine solche Erhöhung macht aber nur dann einen Sinn, wenn die Mittel zur Sicherung der Investitionsfähigkeit der Kommunen und zur Kofinanzierung von EU- und Bundesmitteln eingesetzt werden. Langfristig strebt die PDS an, dass die Steuerdeckungsquote des Landes steigt und die Investitionsquote stabilisiert wird. Zu den Eckpunkten einer neuen Haushaltspolitik gehören: Umschichtungen von 100 bis 110 Millionen Euro aus dem bestehenden Haushaltsvolumen für Bildung, die Bündelung bereits vorhandener Mittel (Regionalfonds) zur Wirtschaftsförderung, Veräußerungsgewinne aus Beteiligungen des Landes sollen nicht im allgemeinen Haushaltsloch verschwinden, sondern gezielt in einen Kapitalstock einer Stiftung "Arbeit und Ausbildung" eingebracht werden, Eine verfassungsgemäße Finanzausstattung der Kommunen durch neue Prioritäten im Landeshaushalt, ggf. auch durch Kreditaufnahme, (eine bundesweite Gemeindefinanzreform bleibt notwendig) Lottomittel sollen in den regulären Landeshaushalt eingestellt und als Einnahme gesondert ausgewiesen werden, um eine Kontrolle des Mitteleinsatzes zu verbessern und so Verlässlichkeit bei der Finanzierung sozialer Projekte und des Sports herzustellen. Eine Wende im Umgang des Landes mit den öffentlichen Finanzen ist unabdingbar: weg von der Verschwendung, weg vom sozial und ökologisch blinden Regiment des Noch-mehr-Sparens, hin zu einem effizienten, verantwortungsbewussten und zielgerichteten Mitteleinsatz. Quelle: www1.pds-brandenburg.de