Köln, 13.9.2004 - 'Weg mit Hartz IV - Das Volk sind wir' - Montagsdemonstration gegen den sozialen Kahlschlag - zur AWO

Zurück zur Sklavengesellschaft? Rede von Prof. Dr. Helga Spindler, Universität Duisburg-Essen, Studiengang Soziale Arbeit Ich beschäftige mich als Juristin mit Arbeits- und Sozialrecht und mit den Auswirkungen der Hartz-Gesetze. Ich wohne in Köln und beobachte seit vielen Jahren, wie in dieser Stadt immer wieder als Erfolg ausgegeben wird, wenn für Sozialhilfebezieher Leistungen gekürzt und soziale Rechte außer Kraft gesetzt werden. Köln hat an vielen Punkten eine Vorreiterrolle für die Hartz- Gesetze übernommen, ohne dass es nennenswerte kritische Auseinandersetzung damit gegeben hätte. So hat Köln zum Beispiel seit 1999 die Sprungbrettmaßnahmen für Menschen unter 25 Jahren eingeführt und hat sie in unterbezahlte Arbeitsmaßnahmen gedrängt, in denen sie keinerlei Rechte mehr hatten und noch nicht einmal mehr ausreichenden Lohn bekamen. Hier sind die Kölner direkt Vorbild für Hartz IV geworden und feiern als Erfolg, daß in den ersten Jahren ca. 1500 von 4800 Personen aus der Statistik verschwunden sind, ohne dass man weiß wie oder wovon sie noch leben. Zuletzt wollte Köln auch an anderer Stelle Vorbild für Hartz IV werden, nämlich bei der Praxis, ehemaligen Beziehern von Arbeitslosenhilfe bei der Umstellung auf Sozialhilfe einen Monat die Auszahlung zu verweigern- zum Glück ist diese Praxis gerade von den Gerichten gestoppt worden, was auch dem Bundesministerium die Sache zu risikoreich werden ließ. Heute geht es um Arbeitsmaßnahmen, die sog. 1-Euro Jobs, die genaugenommen "Leistungen zur Eingliederung" genannt werden, bei denen "für im öffentlichen Interesse liegende, zusätzliche Arbeiten" "zuzüglich zum Arbeitslosengeld II eine angemessene Entschädigung für Mehraufwendungen zu zahlen" ist. Viele sagen: Hauptsache die Arbeitslosen arbeiten wieder! Manche haben sogar das Schlagwort: "Sozial ist, was Arbeit schafft." Natürlich ist es wichtig, wieder Arbeit für viele anbieten zu können. Aber: passen Sie auf ! Es geht nicht um Arbeit um jeden Preis. Es kommt immer darauf an, welche Arbeit zu welchen Bedingungen angeboten wird. Sonst könnten wir uns wieder in eine Sklavengesellschaft zurückverwandeln. Die hatten viel Arbeit und schwere Arbeit - aber es war unmenschlich organisiert. Das wollen wir heute nicht mehr, bzw. wer das noch will, umschreibt es vorsichtig, etwa, dass er seine Produktion nach China verlegen wolle. Menschenwürdige Arbeit bedeutet in unserer Gesellschaft, dass sinnvolle und notwendige Arbeit im Rahmen eines Arbeitsvertrags geleistet wird, bei dem der Arbeitgeber natürlich seine Bedingungen formuliert aber wenigstens ein bisschen auch Arbeitnehmer ihre Interessen einbringen können. Von solchen Arbeitsplätzen hört man im Moment wenig bis nichts. Auch befristete Arbeit, ABM oder Arbeitsverträge, die durch die Sozialämter der Städte im 2. Arbeitsmarkt gefördert werden , sollen möglichst abgeschafft oder reduziert werden, damit die Leute anschließend keine Arbeitslosengeld I-Ansprüche mehr haben. Die Zuschüsse für solche Verträge im Programm: "Arbeit statt Sozialhilfe" sind durch das Land NRW, dessen Arbeitsminister der Hartz - Kommission angehörte, ebenfalls rechtzeitig eingestellt worden. Als Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit bleiben so in der gegenwärtigen Diskussion die 1-Euro-Jobs übrig. Diese Jobs sind aus der bisherigen Sozialhilfepraxis nicht unbekannt , waren aber immer schon umstritten. Warum? Es sind überhaupt keine Arbeitsverhältnisse, die Arbeit wird per Verwaltungsakt zugewiesen. Es gilt kein Arbeitsrecht, keine Sozialversicherungspflicht, sondern man bezieht weiter Sozialhilfe, in Zukunft das niedrigere Arbeitslosengeld II, bleibt Fürsorgebezieher. Die "1-Euro" stehen nur für einen "angemessenen" Mehraufwand pro Stunde , den man bekommen kann - aber nicht bekommen muss . Es könnten auch zwei oder drei Euro sein, was durchaus großzügig wäre, was aber kaum einer machen wird, weil es zu teuer wird. Es könnten aber auch nur 50 Cent sein, und das wird es auch werden, wenn das Geld knapp wird- z.B. weil die Bundesagentur aus Versichertengeldern Milliardensummen an das Ministerium als Art Abgeltung für jeden neuen Arbeitslosengeld II - Bezieher zahlen muss. Weitere Ausgaben wie z.B. Fahrtkosten können noch dazukommen,- müssen aber nicht. So sehr man sich in diesen Jobs auch anstrengt: es gibt keine leistungsgerechte Entlohnung, keine Perspektive auf ein existenzsicherndes Arbeitsverhältnis, Weiterbeschäftigung und soziale Absicherung. Dafür ist man ganz von den Ämtern und den Beschäftigungsträgern und ihren Anordnungen abhängig. Und was das Schlimmste ist: In den Bereichen, in denen man arbeitet, verdrängt man, wenn man wirklich arbeitet und nicht nur herumsteht, einen regulären Arbeitsplatz. Deshalb musste man bisher schon sehr vorsichtig mit dieser Möglichkeit umgehen: So lange sie echte Hilfeangebote waren, waren 1-Euro-Jobs nämlich auch sinnvoll. Z.B. wenn sich jemand während seiner Arbeitslosigkeit freiwillig in seiner Stadtteilinitiative, einem Kulturprojekt oder bei einem Wohlfahrtsverband engagieren wollte, um nicht untätig zu Hause zu sitzen, wenn jemand total überschuldet war und die Gläubiger jeden neuen Arbeitgeber abgeschreckt haben oder wenn jemand schon lange nicht mehr oder überhaupt noch nie gearbeitet hatte, und erst langsam den Arbeitsalltag kennenlernen sollte, da machte das einen Sinn. Eingesetzt wurden die Maßnahmen auch zur Kontrolle, wenn Anhaltspunkte für Schwarzarbeit vorlagen. Immer aber sollten sie zeitlich möglich begrenzt sein, möglichst nur Halbtagstätigkeiten umfassen und möglichst bald in eine echte Anschlussperspektive münden, in ein Vertragsverhältnis, eine Bildungsmaßnahme oder ähnliches. In letzter Zeit sind aber nicht mehr nur aus diesen individuellen Gründen, sondern aus Einspar- oder auch Abschreckungsgründen häufig mehr Leute als gut war und zunehmend unfreiwillig den Beschäftigungsträgern zugewiesen worden. Manche Sozialhilfeträger setzten damit auch eine aus dem angloamerikanischen Bereich übernommene Workfare- Ideologie um, die besagt, dass jeder, der öffentliche Unterstützung bekommt, dafür sofort der Gemeinschaft eine Gegenleistung durch Arbeit erbringen muss. Diese Auffassung ist aber bis heute in Deutschland nicht geltendes Recht. Die Anzahl dieser Jobs ist im Moment nicht genau zu ermitteln, aber mehr als 150 000 bis 180 000 pro Jahr in ganz Deutschland sind es vermutlich nicht und das ist eben teilweise schon zu viel. Jetzt sollen es mit Hartz IV plötzlich 600 000 und mehr Stellen werden, sie sollen sich etwa verdreifachen. Neu ist auch, dass jetzt mit den Arbeitslosenhilfebeziehern, die die Sozialämter früher nicht verwaltet haben, qualifizierte Kräfte wie Kindergärtnerinnen, Lehrer, Ingenieure, Sozialarbeiter, Kaufleute "qualifikationsangemessen" als 1-Euro-Arbeiter eingesetzt werden sollen. Neu ist auch, dass sie nicht nur etwa 6 Monate umfassen, sondern auf ein bis zwei Jahre verlängert werden sollen. Das hat alleine schon in dieser Masse nichts mehr mit Hilfe zu tun- da sollen Arbeiten geleistet werden, die bitter notwendig sind, für die die Gesellschaft aber nichts mehr zahlen will. Macht alles nichts, sagen uns in letzter Zeit die Bundesgeschäftsführer mancher großen Wohlfahrtsverbände, wir haben genug sinnvolle gemeinnützige Arbeitsmöglichkeiten für die armen Langzeitarbeitslosen und der Zivildienst, der gegenwärtig abgeschafft wird, muss ja auch ersetzt werden. Aber alle Verbände wissen nur zu gut, dass bei der Pflege, im Kindergarten, in der Jugendhilfe, in Arbeitslosenzentren und Beratungsstellen den letzten Jahren immer mehr Arbeitsplätze abgebaut wurden, dass immer weniger Geld für die Einstellung regulärer Arbeitskräfte bereit gestellt wird und dass sie sich immer mehr einfallen lassen müssen, um die Gehälter ihrer Angestellten zu kürzen. Und je mehr gespart wird, um so mehr zusätzliche Stellen für 1-Euro-Kräfte sind plötzlich vorhanden, die es in den Jahren vorher noch nicht gegeben hat. Und der Zivildienst, der war ein soziales Pflichtjahr. Arbeitslose brauchen aber kein soziales Pflichtjahr (haben es z.T. schon hinter sich ), sondern reguläre Arbeit. Von den geplanten 500 Euro, die den Verbänden für die Arbeitslosen in Aussicht gestellt werden, dürfen die Verbände entscheiden, wie viel sie behalten wollen. Das soll der sozialpädagogischen Betreuung der Arbeitslosen dienen. Aber braucht jeder Arbeitslose automatisch sozialpädagogische Betreuung oder wäre das Geld nicht besser in einen neuen Arbeitsplatz für ihn investiert? Die Verbände versprechen, dass sie Arbeitslose auch qualifizieren wollen. Dann könnte man aber gleich eine Umschulung oder eine Weiterbildung mit einem anerkannten Abschluss anbieten und keinen 1-Euro-Job. Vieles was ein Hilfeangebot sein kann wird so heute auch zu andern Zwecken eingesetzt und politisch missbraucht. Aktuell ist deshalb zu fordern: Keine Ausweitung der 1-Euro-Jobs. Das sind schon mehr als genug. Das ist ein teurer Irrweg, der reguläre Arbeitsplätze vernichtet. Die Zusätzlichkeit lässt sich gerade im sozialen Bereich nicht kontrollieren. Statt dessen Ausweitung von regulären Arbeitsangeboten mit leistungsbezogener, tariflicher Vergütung in den sozialen und kommunalen Bereichen. Begrenzung der 1-Euro-Jobs auf freiwilliges ehrenamtliches Engagement von Arbeitslosen, die trotz Suche keine reguläre Arbeit finden können. Und wenn man nicht sowieso die ganze Hartz -Gesetzgebung neu überdenken will, wofür vieles spricht, die Änderung wenigstens der Vorschrift, die Kürzung oder Einstellung des Arbeitslosengelds II vorsieht, wenn jemand, der reguläre Arbeit sucht, sich weigert einen 1-Euro-Job anzunehmen. Und was sagt die Kirche dazu: Nein! Karl-Heinz Iffland, Pfarrer Dipl.-Psych. BDP, Pfarrer der Ev. Kirchengemeinde Ehrenfeld, Ev. Obdachlosenseelsorger in Köln, Vors. des Kölner Arbeitslosenzentrums (KALZ) e.V. Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer! "Und was sagt die Kirche dazu?", werde ich in diesen Tagen immer häufiger gefragt, wenn ich mich vorstelle als Karl-Heinz Iffland, Pfarrer der Ev. Kgm. Ehrenfeld. Stelle ich mich als Vorsitzender des KALZ vor, habe ich es leichter. Schulterklopfen, Anerkennung - "Ihr macht ja auch was gegen die Angst der Menschen vor dem sozialen Abstieg." "Und was sagt die Kirche dazu?" - wenn ich dann noch sage, dass ich zugleich ev. Obdachlosenseelsorger in Köln bin, dann entfährt es manchem: "Dann wissen Sie ja, was auf uns zukommt !" Was kommt auf uns zu und wird als bedrohlich erlebt? Und was darf deshalb nicht kommen? Was sagt die Bibel und die Kirche den Menschen heute dazu? Ich werde Ihnen heute eine Antwort darauf geben. Eine "Zeitenwende" und einen "neuen Aufbruch" am Arbeitsmarkt verspricht sich Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement von Hartz IV - er wird nicht müde, das zu betonen. Mit der Veröffentlichung von Hartz IV haben die ev. Kirche und die Diakonie gemahnt, dass sie in Hartz IV einen "Verschiebebahnhof" sähen, der von der Politik wissentlich in Kauf genommen werde. Indem Landzeitarbeitslose künftig beispielsweise auf ihr privates Vermögen oder auf Lebensversicherungen zurückgreifen müssen, gehen sie gezwungenermaßen an ihre gedachte Altersversorgung und sind damit die SozialhilfeempfängerInnen von morgen. Diakonie und die ev. Kirche befürchten und sagen es auch immer, dass durch das Absenken von Sozialleistungen künftig arbeitslose und sozial schwache Menschen ins Elend abrutschen werden. Dieser Weg ist skandalös! "Nicht die Reform ist der Skandal, sondern die ständig steigende Langzeitarbeitslosigkeit." (Wolfgang Clement zu den umstrittenen Arbeitsmarktreformen, KStA 11./12.09.04) - So versucht Clement, und mit ihm fast alle politisch Verantwortlichen von rot-grün bis schwarz-gelb, die Verantwortung für eine Reform, die weder überzeugend noch nachhaltig ist, auf die Arbeitslosen und ihre Partner und Familien und zu einem geringen Teil auch auf die Arbeitsplatzbesitzer und Arbeitsplatzgebenden abzuschieben. Hartz IV schafft keine Arbeitsplätze. Ich sehe nur, wie zusätzliches Geld beschafft wird, und das sehr einseitig. Ich warte auf eine verbindliche Aussage, wie wieder Solidarität organisiert werden soll. Stattdessen lösen sich die Starken aus der Solidarität, und letzten Endes ist jeder nur noch mit sich selbst solidarisch - das Wort ist in sein Gegenteil verkehrt. Und es geht so verdammt schleichend, dass Widerstand und Widersprechen unheimlich schwer ist. Das Arbeitslosigkeit landauf, landab strukturell bedingt ist, wird immer weniger erinnert - man kann also fordern. Das Arbeitslosigkeit sich wieder gut als selbstverschuldet verkaufen lässt, begründet die künftig weniger ausgeprägte Förderung - und so können wir heute im Kölner Stadt-Anzeiger lesen: "Deutsche entdecken Billigjobs - HARTZ IV beginnt zu wirken" (Schlagzeile KStA 13.09.2004) - und schon ist der Begründungszusammenhang da. Endlich ist Bewegung auf dem Markt - die Flucht in Billigjobs ist nicht mehr begründet durch die Angst vor dem sozialen Anstieg, sondern Beweis für die Untauglichkeit der bisherigen Maßnahmen angesichts der Trägheit der Arbeitslosen. Die Rahmenbedingungen solcher Jobs, das es nur Saisonarbeit ist, das es Dumpinglöhne sind, die sogar noch unterboten werden könnten, wenn polnische und andere Saisonkräfte aus anderen Billiglohnländern für noch weniger arbeiten werden - alles, ohne jede Perspektive für den Menschen und sein persönliches Umfeld, all das wird nicht diskutiert. "Es ist Angst und Unsicherheit zu spüren. Hartz IV macht sich bemerkbar", sagt eine Personalvermittlerin. Und was sagt Kirche dazu: Nein, schlicht Nein! Mit der Angst der Leute spielt man nicht! Eine Gesellschaft, die so auseinanderdriftet, ist biblisch nicht zu begründen. Das Menschenbild der Bibel, in der ich lese, zielt gerade darauf, dass Ausgrenzungen überwunden werden und alle am gesellschaftlichen Leben sich beteiligen können. Das Menschenbild der Bibel, in der ich lese, lädt ein, die Perspektive der Menschen einzunehmen, die im Schatten des Wohlstandes leben und weder sich selbst als gesellschaftliche Gruppe bemerkbar machen können noch eine Lobby haben. Wer 30 Jahre lang in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, der darf nicht in einem Jahr auf Sozialhilfeniveau landen. Das Menschenbild der Bibel, in der ich lese, lenkt den Blick auf die Empfindungen der Menschen, auf Kränkungen und Demütigungen von Benachteiligten, auf das Unzumutbare, auf das Menschenunwürdige, und auf strukturelle Ungerechtigkeit. Von wem durch Hartz IV intensive Bemühungen um einen Arbeitsplatz erwartet werden, dessen Familie oder Partnerschaft wird durch die Ausführungsbestimmungen von Hartz IV viel stärker als heute schon durch die Arbeitslosigkeit stigmatisiert, der soll dann auch noch zB in einer Stadt wie Köln, in der es anerkanntermaßen keinen ausreichend günstigen Wohnraum gibt, sich eine preiswertere Wohnungen suchen, sich mit seiner Familie oder Partnerschaft in ein ganz neues soziales Umfeld einfinden ... die kölschen Lösungen, die die Sozialdezernentin, Frau Bredehorst, letzte Woche beschwor, die stehen auf keinem Papier von Hartz IV ! Einer wird vielleicht Erfolg haben, aber 99 anderen werden die Leistungen gekürzt! Und was sagt die Kirche dazu: Nein! Sie mahnt und wird nicht müde ihrerseits zu betonen: Das Menschenbild der Bibel verpflichtet die Wohlhabenden zum Teilen und zu wirkungsvollen Allianzen der Solidarität. Die Zerstörung der Sozialsysteme fängt im Kopf an - Geiz ist geil ! Geiz ist unsozial und Geilheit lebt sich auf Kosten anderer. Das ist nicht nur ein geistloser Werbeslogan, das ist potenzierte Entsolidarisierung. Der Präses der rheinischen Kirche, Nikolaus Schneider, hat es vor einigen Tagen einmal persönlich so gesagt: "Wer in eine Krankenversicherung einzahlt und nur fragt, wie viel er wieder rauskriegt, macht das System kaputt. Eigentlich muss man sagen: Ich zahle ein und bin froh, wenn ich nichts raus kriege:" Dann bin ich nämlich gesund - und im Krankheitsfall habe die Solidargemeinschaft, die mich vor sozialem Abstieg bewahrt. Und deshalb: Nein zu Hartz IV - um der Betroffenen willen. Danke für Ihre/Eure Aufmerksamkeit.