Ostermarsch Rhein-Ruhr 30.3.2002 - 'Gegen Krieg und Rassismus' - Auftakt und Demonstration in Duisburg

Schluss mit der Kriegspolitik! Den Frieden vorbereiten! Aufruf des Ostermarsch-Komitees Rhein/Ruhr Für Achtung des Rechts, für Demokratie für Soziale Gerechtigkeit Die Vereinten Nationen haben die Jahre 2001 bis 2010 zur "Internationalen Dekade für eine Kultur des Friedens und der Gewaltlosigkeit ..." erklärt. Damit haben sie allen Regierungen Leitgedanken für die Gestaltung ihrer Außen- und Innenpolitik zu Beginn des neuen Jahrtausends an die Hand gegeben. Kofi Annan: "Wirklicher Friede ist weit mehr als kein Krieg. Wirklicher Friede bedeutet auch wirtschaftliche Entwicklung und soziale Gerechtigkeit, bedeutet Schutz der globalen Umwelt und Eindämmung des weltweiten Waffenhandels, bedeutet Demokratie, Vielfalt und Würde, Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit ..." Und ausgerechnet seit 2001, dem UN-Jahr des Dialogs zwischen den Kulturen, dreht die Spirale der Gewalt sich schneller und verschlingt neue Opfer: Angeblich zur Terrorismusbekämpfung, in Wahrheit zum Ausbau ihrer politischen und wirtschaftlichen Weltmachtstellung, haben die USA unter der Losung "Enduring Freedom" (Andauernde Freiheit) einen barbarischen "Krieg der Kulturen" begonnen, einen Krieg der "zivilisierten" gegen die "unzivilisierte" Welt, und angedroht, ihn auch über Jahrzehnte führen zu wollen. Und am 29. Januar hat Präsident Bush unter dem Beifall des US-Kongresses offen angekündigt, dass er auch die als potentielle Angreifer und "Achse des Bösen" verunglimpften Staaten Irak, Iran und Nordkorea mit Krieg überziehen und dass er damit nicht lange warten werde - eine anmaßende Missachtung der UN-Charta und eine Verhöhnung aller internationalen Bemühungen um Schaffung einer Kultur des Friedens. Auch im Umgang mit den mutmaßlichen Taliban- und El-Qaida-Kämpfern, die sie sich hat ausliefern lassen, tritt die Weltmacht USA Menschen- und Völkerrecht, namentlich die Genfer Konvention, mit Füßen. Auf derart sumpfigen Boden hat uns Kanzler Schröders beflissen ausgestellte Blankovollmacht von der "uneingeschränkten Solidarität" gebracht. Er hat, statt gemäß seinem Amtseid Schaden vom deutschen Volk zu wenden, dem Bundestag mittels Vertrauensfrage die Zustimmung zu seiner Kriegspolitik abgenötigt und die Bevölkerung so in einen räumlich und zeitlich unbegrenzten fernen Krieg verstrickt, den sie mehrheitlich nicht will. Im Windschatten der US-Kriegsführung und in bewusstem Anknüpfen an die mit den ominösen "Verteidigungspolitischen Richtlinien" von 1992 neu aufgenommene planmäßige Militarisierung verfolgt Rotgrün eigene Großmachtambitionen. Eine Umstrukturierung der Bundeswehr zu einer Angriffsarmee, die weltweit zwei Kriege zugleich soll führen können, soll die Machtstellung Deutschlands stärken. Dafür ist Scharping, mag Eichel doch woanders sparen, kein Geldaufwand zu hoch. So verplant er für dieses Jahr 25 Milliarden Euro extra und treibt dadurch den Militäretat in eine seit zehn Jahren nicht gekannte Höhe. Die Hoffnung, das Ende der Blockkonfrontation werde eine "Friedensdividende" zeitigen und zu friedlichem, gewaltfreiem Lösen von Konflikten ermuntern, hat getrogen. Statt einer an den Prinzipien der Vereinten Nationen und des Rechts orientierten Friedenspolitik, in deren Rahmen Menschenrechte und gleichberechtigte Teilhabe aller Nationen an den natürlichen Ressourcen und Errungenschaften einer zivilen Gesellschaft würden gewahrt werden können, sehen wir allenthalben, und gerade bei den politisch und wirtschaftlich tonangebenden Mächten, einen als "Sicherheitspolitik" bemäntelten zivilisatorischen Rückschritt zu Faustrecht, Selbstjustiz und Nichtachtung von Normen, zu bedenkenlosem Einsatz militärischer Gewalt. Bedenkenlosigkeit auch nach innen. Minister Schily schreckt nicht davor zurück, zur vorgeblichen Erhöhung der inneren Sicherheit rechtsstaatliche Grundsätze auszuhebeln. Noch im Dezember hat er durch die parlamentarischen Gremien Gesetze gejagt, die sich vor allem gegen Menschen ausländischer Herkunft richten, aber auch generell die Grundrechte einschränken. So sollen Menschen, die dem Großmachtstreben der Regierung widersprechen und sich für demokratische Freiheiten einsetzen, mundtot gemacht werden. Wir verurteilen den internationalen Terrorismus. Aber: Krieg, Gewalt und Gegenterror sind die falschen Mittel, ihn zu bekämpfen. Dem Terrorismus begegnet man am wirksamsten dadurch, dass man ihm den Nährboden entzieht, also Armut, Ausbeutung, Unterdrückung und Entwürdigung weltweit beendet. Wir sagen NEIN zur militaristischen Machtpolitik der USA, Deutschlands und der EU. Wir fordern: Beendigung des gegenwärtigen Kriegseinsatzes der Bundeswehr und Verzicht auf deutsche Beteiligung an künftigen Kriegen Verzicht auf das Streben nach deutscher Beteiligung an militärischer Weltherrschaft; Stopp des Umbaus der Bundeswehr in eine Angriffsarmee Verwendung der frei werdenden Gelder für soziale, kulturelle und ökologische Belange Stopp der Rüstungsexporte Aufbau und Stärkung ziviler Strukturen zur Lösung inner- und zwischenstaatlicher Konflikte Darum rufen wir alle auf: Macht mit beim Ostermarsch 2002! Den Terror bekämpfen - Kriege verhindern Presseerklärung des Ostermarsch-Komitees Rhein/Ruhr Der Krieg gegen Afghanistan mit deutschen Soldaten in der ersten Reihe ist noch nicht beendet. Irak und Somalia rücken immer deutlicher in das Visier der USA. Im Umfeld der Bundeswehr tauchen erste Überlegungen auf, Bundeswehr in Israel/Palästina im Rahmen europäischer Streitmächte in Einsatz zu bringen. Die Atomraketenpläne der USA lassen Schlimmstes befürchten. Kampfeinheiten der Bundeswehr sind bereits in neun Ländern stationiert. Das ist der Hintergrund, vor dem die Antikriegs- und Friedensbewegung sich in Dutzenden Städten der Bundesrepublik auf die diesjährigen Ostermärsche vorbereitet. Die Ostermärsche sind 1959 in Großbritannien entstanden, seit 1960 werden sie in diesem Land durchgeführt. Sie entstanden aus Protest gegen die Wiederaufrüstung, gegen die Stationierung von Atomwaffen in der Bundesrepublik Deutschland und gegen den ersten Regierungsentwurf der späteren Notstandsgesetze. Der erste Ostermarsch 1960 führte nach Bergen-Hohne, nachdem dort die Bundeswehr den ersten Übungsabschuß einer US-amerikanischen Rakete für Nuklearbomben getätigt hatte. Die Ostermärsche sind zu einer festen Tradition der Antikriegs- und Friedensbewegung geworden. Einige zehntausend Menschen nahmen in den letzten Jahren an den Ostermärschen teil, die im Zeichen einer fortschreitenden Militarisierung der ganzen Politik standen. Als Meilensteine dieser dramatischen Entwicklung sieht die Friedensbewegung: Die "Verteidigungspolitischen Richtlinien" von 1992 forderten "Einflußnahme auf die internationalen Institutionen und Prozesse im Sinne unserer Interessen und gegründet auf unserer Wirtschaftskraft, unseren militärischen Beitrag" und definierten die "Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt im Rahmen einer gerechten Weltwirstchaftsordnung" zu vitalen Sicherheitsinteressen Deutschlands. Im Juni 2000 wurde die "Bundeswehr-Reform" verabschiedet. Sie sah die Verdreifachung der "Krisenreaktionskräfte" auf 150.000 Soldaten vor. So sollen zwei Kriege gleichzeitig, z.B. für NATO und EU geführt werden können. Dem jetzigen Krieg gegen Afghanistan vorausgegangen sind zwei Kriege mit deutscher Beteiligung: 1999 wurde Jugoslawien bombardiert, 2001 rückten Bundeswehrsoldaten zum "Waffensammeln" nach Mazedonien ein. Insgesamt hat sich der Bundestag im vergangenen Jahr 5 mal mit deutscher Kriegsbeteiligung befaßt. Die immer noch nicht aufgeklärten, furchtbaren Anschläge des 11. September 2001 auf die Twintower und das Pentagon wurden zur Legitimierung von Krieg mißbraucht, also für den schlimmsten Terror, den die Menschheit kennt. Die Finanzierung der Kriege und der dafür erforderlichen Rüstungsprogramme wird der ganzen Bevölkerung aufgeladen. Allein die Anschaffung des Militärtransporters A400M wird 9,4 Milliarden Euro kosten. Zum Vergleich: Der Bundeshaushalt 2002 sieht für den ganzen Etat "Bildung und Forschung" 8,4 Mrd Euro vor. Die Friedensbewegung betrachtet deshalb ihre Forderungen nach einem Stopp von Bundeswehreinsätzen im Ausland auch als vordringlich für eine Verbesserung der sozialen Lage vieler Menschen und der Bildungspolitik in diesem Land. Die Friedensbewegung lehnt Krieg und Kriegsvorbereitung ab. Es gibt keine "sauberen" Kriege. Die überlegene Kriegspartei schafft mit Waffengewalt eine Ordnung nach ihrem Willen, so steht Krieg immer und zwangsläufig in schärfsten Gegensatz zu Demokratie und Selbstbestimmung. Dementsprechend lauten die Forderungen des Ostermarschaufrufes: Beendigung des gegenwärtigen Kriegseinsatzes der Bundeswehr und Verzicht auf deutsche Beteiligung an künftigen Kriegen Verzicht auf das Streben nach deutscher Beteiligung an Weltherrschaft; Stopp des Umbaus der Bundeswehr in eine Angriffsarmee Verwendung der frei werdenden Gelder für soziale, kulturelle und ökologische Belange Stopp der Rüstungsexporte Aufbau und Stärkung ziviler Strukturen zur Lösung inner- und zwischenstaatlicher Konflikte Das letzte Kapitel (1930) Gedicht von Erich Kästner, vorgetragen von Rosi Rieger, Duisburg, 30.3.2002 Am 12. Juli des Jahres 2003 lief folgender Funkspruch rund um die Erde: daß ein Bombengeschwader der Luftpolizei die gesamte Menschheit ausrotten werde. Die Weltregierung, so wurde erklärt, stelle fest, daß der Plan, endgültig Frieden zu stiften, sich gar nicht anders verwirklichen läßt, als alle Beteiligten zu vergiften. Zu fliehen, wurde erklärt, habe keinen Zweck. Nicht eine Seele dürfe am Leben bleiben. Das neue Giftgas krieche in jedes Versteck. Man habe nicht einmal nötig, sich selbst zu entleiben. Am 13. Juli flogen von Boston eintausend mit Gas und Bazillen beladene Flugzeuge fort und vollbrachten, rund um den Globus sausend, den von der Weltregierung befohlenen Mord. Die Menschen krochen winselnd unter die Betten. Sie stürzten in ihre Keller und in den Wald. Das Gift hing gelb wie Wolken über den Städten. Millionen Leichen lagen auf dem Asphalt. Jeder dachte, er könne dem Tod entgehen. Keiner entging dem Tod, und die Welt wurde leer. Das Gift war überall. Es schlich wie auf Zehen. Es lief die Wüsten entlang. Und es schwamm übers Meer. Die Menschen lagen gebündelt wie faulende Garben. Andre hingen wie Puppen zum Fenster heraus. Die Tiere im Zoo schrien schrecklich, bevor sie starben. Und langsam löschten die großen Hochöfen aus. Dampfer schwankten im Meer, beladen mit Toten. Und weder Weinen noch Lachen war mehr auf der Welt. Die Flugzeuge irrten, mit tausend toten Piloten, unter dem Himmel und sanken brennend ins Feld. Jetzt hatte die Menschheit endlich erreicht, was sie wollte. Zwar war die Methode nicht ausgesprochen human. Die Erde war aber endlich still und zufrieden und rollte, völlig beruhigt, ihre bekannte elliptische Bahn. Schluß mit der Kriegspolitik! Rede von Eberhard Przyrembel, Pax Christi, Duisburg, 30.3.2002 Denn nicht einmal das Pentagon kann mit militärischen Mitteln gesichert werden. Überraschender Weise haben wir von diesem Schauplatz wenig gesehen und gehört. Daß die Seuchengefahr durch Anthrax von US-Giftküchen ausging - darüber wird längst geschwiegen. Und darüber, daß die USA zu den Schurkenstaaten gehören, die biologische Massenvernichtungsmittel produzieren und testen und die entsprechende UN-Konvention gegen Massenvernichtungswaffen ablehnen. Vergessen wurde das sogenannte Kriegsziel in Afghanistan: einen Menschen tot oder lebendig zu fangen. Aber die Zerstörung geht weiter, und die sogenannten Kollateralschäden sind unabsehbar. Der erste Krieg mit deutscher Beteiligung seit 1945, der NATOkrieg gegen Jugoslawien, ist zwei Jahre vorbei. Aber niemand beseitigt ernsthaft die angerichteten Schäden, und die Politiker befinden sich in einer Sackgasse: Noch ein Krieg? Geht nicht. Eine andere Lösung der Probleme? Nicht in Sicht, nicht mit militärischen Mitteln. Nur Eines ist sichtbar: Die USA haben einen militärischen Klumpfuß auf den Philippinen, in Georgien, in Usbekistan usw. zum Einsatz gebracht. Krieg ist heutzutage die größte Verschwendung und damit die größte Ungerechtigkeit angesichts der Not überall auf der Erde. Auch in unserem Land fehlt bedrohlich viel Geld. Krieg verursacht heute die größten seelischen Zerstörungen. Zum Beispiel in Palästina sehen 75 % der Kinder von 5 bis 15 Jahren im „Märtyrertod“ ein sinnvolles Lebensziel. Was für eine abgrundtiefe Verzweiflung bei der nächsten Generation! Krieg ist Krankheit, keine Lösung - so lautet der Titel einer leidenschaftlichen Verurteilung dieser 'Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln'. Schluß mit der Kriegspolitik - den Frieden ehrlich vorbereiten: Alles was dieses Jahr zum Ostermarsch dazu gesagt wird, dafür wünsche ich mir Gehör und Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit. Arbeit am Frieden: nachhaltig - demokratisch - zivil Rede von Bernhard Nolz, Duisburg, 30.3.2002 Liebe Freundinnen und Freunde, vor drei Jahren verbrachten wir die Osterferien mit Freunden auf Ibiza in einer Finca, deren Stromversorgung über selbst gebaute Sonnenkollektoren erfolgte. So konnte ich tagsüber, wenn die Sonne schien - und die schien fast immer - mein Handy mit meinem Notebook verbinden, um im Internet nach kritischen Informationen über den Nato-Krieg gegen Jugoslawien zu suchen. Der Bild-Propaganda am spanischen Zeitungskiosk wollte ich etwas entgegen zu setzen haben. Da geht es mir wie euch: Die Arbeit für den Frieden ist zur Lebensaufgabe geworden. Sie hört auch in den Ferien nicht auf. Per E-Mail erhielten wir viele Anfragen, was denn die Pädagoginnen und Pädagogen für den Frieden, deren Sprecher ich bin, gegen die Rechtsbrüche der Nato und der Bundesregierung unternehmen würden. Aus Protest gegen den Nato-Krieg in Jugoslawien formulierten wir den PPF-Aufruf "Gewöhnt euch nicht an den Krieg!" Wir bekannten uns zu unserer friedenspädagogischen Verantwortung, den Krieg zu ächten und zusammen mit den Kindern und Jugendlichen für eine Zukunft ohne Gewalt und ohne Krieg zu arbeiten. Wir forderten die Politiker auf, Schluss mit der Kriegspolitik zu machen und stattdessen für Frieden und Gerechtigkeit in der Welt zu sorgen. Pädagogisches Handeln, aber auch politisches, ist auf eine nachhaltige Wirksamkeit angelegt. Nachhaltigkeit aber ist ohne Frieden und ohne soziale Gerechtigkeit undenkbar. Vor diesen Aufgaben aber versagt die Politik. Sie flüchtet sich in Menschen verachtende Kriege. Wenn Frieden und soziale Gerechtigkeit nicht garantiert sind, bleiben alle Bildungsbemühungen weitestgehend wirkungslos. Das lehrt uns die PISA-Studie des Jahres 2002 auf sehr deutliche Weise. Etwas ist schief in Deutschland: wenn die Bundesregierung nach Welt-Kriegsherrschaft strebt, als gäbe es den Verfassungsauftrag Frieden nicht; wenn Sicherheitsgesetze in Kraft treten, die den Weg in den Polizeistaat ebnen; wenn rechtsradikale Parteifunktionäre von staatlichen Geheimdiensten bezahlt werden; wenn Minderheiten und Andersdenkende mit kräftiger Hilfe der Medien ausgegrenzt werden; wenn Parteien von Schmiergeldzahlungen leben; wenn Arbeitssuchende der Profitgier privater Vermittler ausgeliefert werden; wenn soziale, kulturelle und Bildungsprojekte überall dem Rotstift zum Opfer fallen. Anlässlich des Nato-Angriffs auf Jugoslawien vor drei Jahren stellten die Pädagoginnen und Pädagogen für den Frieden fest: Krieg ist kein Mittel zur Konfliktlösung! Krieg darf nicht länger Mittel der Politik sein! Dieser Satz galt 1999. Er gilt für den Krieg in Afghanistan und er wird in Zukunft Gültigkeit haben. Er ist im Übrigen dem Erlass zur Friedenserziehung in den Schulen Nordrhein-Westfalens aus dem Jahr 1985 entnommen. Krieg darf nicht länger Mittel der Politik sein! Dieses NEIN zum Krieg habe ich am 18. September 2001, eine Woche nach den Anschlägen von New York, in einer Rede vor 3000 Schülerinnen und Schülern in Siegen wiederholt. Dafür wurde ich für drei Monate vom Dienst suspendiert und dann zwangsversetzt. Ohne die Solidaritätsaktionen, die insbesondere auch von Duisburg ausgegangen sind, würde ich heute hier nicht selbstbewusst und voller Optimismus stehen. Optimismus, weil wir im Protest gemeinsam stark sind. Optimismus, weil wir basisdemokratisch organisiert sind. Optimismus, weil wir Widerstand leisten. Optimismus, weil wir Zivilcourage beweisen. Optimismus, weil wir Partei nehmen für die Ohnmächtigen. Wir lassen uns nicht abbringen davon, dass unsere Vision von einer nachhaltig, demokratisch und zivil gestalteten Welt Wirklichkeit werden kann. Bernhard Nolz, Gesamtschullehrer, Sprecher der Pädagoginnen und Pädagogen für den Frieden (PPF), Geschäftsführer des Zentrums für Friedenskultur (ZFK), Kölner Str. 11, 57072 Siegen, Tel: 0271-20596 Wir müssen konsequent in vielfältiger Form NEIN sagen Rede von Ansgar Schmidt (DFG-KV Münster), Duisburg, 30.3.2002 Liebe FriedensfreundInnen, Ich bedanke mich für die freundliche Begrüßung zu der Auftaktkundgebung des Ostermarsches Rheinland / Ruhr 2002. Hier in Duisburg sowie in zahlreichen anderen Städten finden alljährlich Ostermarsch-Aktivitäten statt. Wir alle sind heute hier, um im Rahmen der Ostermärsche Protest zu erklären und fordern eine andere Politik. Für die Achtung demokratischer Rechte, gegen den massiven Sozialabbau, gegen die Verschärfung der AusländerInnengesetze sowie gegen die ins Leben gerufenen Antiterrorismusgesetze und gegen die aktive Kriegspolitik der Bundesrepublik Deutschland. Die Bundesrepublik Deutschland führt Krieg - Deutsche Soldaten sind an der Kriegsführung des Globalen Kreuzzuges GW Bush’s "Enduring freedom" aktiv beteiligt. Deutsche Kommando-Spezial-Kräfte sind aktuell in Afghanistan im Einsatz. Des weiteren sind deutsche Bundeswehrsoldaten seit Februar in Kuwait stationiert, es werden schon Szenarien eines Bodenkrieges gegen den Irak in Manövern geprobt und deutsche Marineeinheiten unterstützen den geplanten Kriegseinsatz in Somalia. Ich möchte in meinem Beitrag speziell auf die Ereignisse des 09.11.2001, die Terror-Anschläge auf das WTC und das Pentagon in den USA sowie die Rolle Afghanistans bzw. Osama bin Laden eingehen. ... es ist interessant, dass ein solches Szenario, eine Form eines Terroranschlages, die Entführung eines Passagierflugzeuges und Nutzung dessen durch einen Selbstmordattentäter in US-amerikanischen Kriegsplänen der 60er Jahre zu finden ist. Ein solcher Terroranschlag sollte die Kriegsmotivation in der US-amerikanischen Bevölkerung für einen Krieg gegen das sozialistische Kuba sicher stellen. Welche Rolle spielt eigentlich Afghanistan in der US-amerikanischen Außenpolitik - oder sollte ich nicht besser gleich von US-amerikanischer Kriegspolitik sprechen ?! Offiziell gilt dieser Tag / gelten diese Terror-Anschläge als eine Kriegserklärung des "Internationalen Terrorismus", der "Achse des Bösen" gegenüber der westlichen "freien" Welt. Doch schauen wir hinter die Kulissen und die bewusst verfälschte Informationspolitik der USA stellen wir fest, dass GW Bush einen gewollten Krieg führt. Die Terroranschläge des 11.09.2001 wurden genutzt als Auslöser eines Vorschubes einer "rechts-konservativen-Kriegspolitik" zu Gunsten einer barbarischen raffgierigen weltweiten Elite der US-amerikanischen Rüstungsindustrie vereint im Carley Kartell. Bis zu dem 09.11.2001 gehörte auch der Familien-Clan der Bin Ladens diesem Kartell an. Die amerikanischen Geheimdienste in Zentralasien Schon in den 50 er Jahren gab es Verbindungen der amerikanischen Geheimdienste zu Saudi Arabien bei der Unterstützung fundamentalistischer Moslems. *2 Seit 1979, dem Zeitpunkt der Invasion der Sowjetunion in Afghanistan, führte die USA ihren gewaltigsten Stellvertreterkrieg des 'Kalten Krieges'. Es war die Strategie des ehemaligen US-Sicherheitsberater Brzezinski, die Sowjetunion aus angrenzenden muslimischen Staaten zu schwächen. Es waren auch die Amerikaner, die die Intervention der Sowjetunion in Afghanistan tatkräftig unterstützten. Afghanistan entwickelte sich in der Zeit von 1979 bis 1989 zum sowjetischen Vietnam. 1992 wurde das SU-gestützte Regime Mohammed Nadschibulla gestürzt. Kabul wurde darauf zu einem Schlachtfeld rivalisierender Milizen. Unter ständig wechselnden Koalitionsverhältnissen stellte letztendlich Burhanuddin Rabbani den Kopf der Regierung. Rabbani stand den ethnisch verwandten Usbeken und Tadschiken aus dem Norden Afghanistans vor. Im Süden Afghanistans entstand im Jahre 1994 die Taliban-Bewegung. Die Taliban-Bewegung wurde in den folgenden Jahren ebenfalls massiv aus dem benachbarten Pakistan, aus Saudi Arabien sowie vom US-amerikanischen Geheimdienst unterstützt. Die Unterstützung erstreckte sich im Waffenbereich von Kampfflugzeugen, Panzer, Handfeuerwaffen bis hin zu zahlreicher personeller Unterstützung, die aus einer Schar von Guerilla-Kämpfern eine hoch qualifizierte Kampftruppe machte. Im August 1996 erzwangen die Taliban nach monatelanger Belagerung den Rückzug der Regierung Rabbani. Das Hoch des Taliban-Regimes mit internationaler Anerkennung dauerte jedoch nicht lange an. Im Frühjahr 1997 nahmen die Taliban-Krieger die nordafghanische Stadt Masar-i-Scharif ein und versuchten den usbekischen, tadschikischen und schiitischen Hazara, den Anhängern des Rabbani-Regimes, ihre religiösen und sozialen Zwänge aufzuerlegen; doch stießen sie damit auf Widerstand. Durch die darauf folgenden Aufstände wurden die Taliban-Krieger mit zahlreichen Opfern aus der gesamten nördlichen Region vertrieben. Diese bedeutende Niederlage veranlasste die USA zum sofortigen Abbruch sämtlicher Unterstützung. Nach jahrelanger Ignoranz der innenpolitischen Verhältnisse des Taliban-Regimes, wurde von einen auf den anderen Tag Kritik geäußert, Verstrickungen mit dem internationalen Drogenhandel verurteilt und der Begriff 'Islamischer Terrorismus' entdeckt. Vom Handlanger zum Feindbild Die USA katapultierten ihre "fallen gelassenen Taliban-Kämpfer" in die Rolle des Feindbildes und dies systematisch konsequent nach außen aber inkonsequent nach innen. Nach außen auf internationaler Ebene wird der Taliban seit 1997 offiziell verurteilt doch noch im Mai 2001 erhöhte die US-Regierung Wirtschaftshilfen gegenüber Afghanistan also dem amtierenden Taliban-Regime. "Die Bush-Administration sagte weitere 43 Millionen US-$ für Afghanistan zu und erhöhte somit die Gesamthilfe in diesem Jahr auf 124 Millionwn US-$." Washington Post 25.05.2001. Seit 1998 gibt es einen internationalen Haftbefehl gegen Osama bin Laden und fortwährend wurde Afghanistan aufgefordert O b Laden auszuliefern. Warum konnte Osama bin Laden, wie es in der französischen Zeitung "Le Figaro" zu lesen war Anfang Juli in Dubai in den Vereinigten Arabischen Emiraten in einem amerikanischen Lazarett sein Nierenleiden behandeln lassen und mit CIA-Beamten zusammentreffen? Was wussten die US - Geheimdienste vor dem 11. September? Die USA bzw. der CIA wurden Monate vor den Anschlägen von der ägyptischen Regierung, sowie dem BND, dem russischen Geheimdienst sowie dem israelischen Geheimdienst gewarnt, dass Anschläge gegen die USA geplant seien. Konkret war die Rede von "terroristischen Piloten" und "Selbstmordeinsätzen", sowie das "entführte Passagierflugzeuge" als "Waffen" eingesetzt werden für "sehr große Zielobjekte" die eine" hohe Verwundbarkeit der USA darstellen". *2 Warum haben am 10. September, wie das Wochenmagazin Newsweek am 25. September 2001 veröffentlichte, führende Pentagon-Beamte plötzlich offensichtlich aus Sicherheitsgründen ihre Reisepläne für den nächsten Tag aufgegeben? *2 Es gibt auch Quellen darüber, dass die Bin Laden Anhänger elektronisch und auch direkt überwacht worden sind. "Neben den Gesprächen zwischen den Attentätern und ihren Mitverschwörern gab es noch einen weiteren elektronischen Hinweis auf den 11. September. Es wurde schon öfter berichtet, dass es in der Woche vor den Selbstmordanschlägen unerwartete und unerklärliche Spekulationen mit Aktien von American Airlines und United Airlines gab. (...) Weniger bekannt ist, dass die CIA ein ausgeklügeltes Software-System namens Promis betreibt, das solche plötzliche Preisschwankungen gezielt überwacht, um im Voraus davor warnen zu können, dass ein bestimmter Industriezweig oder ein Konzern Zielobjekt eines Terroranschlages werden könnte. Diese Software liefert rund um die Uhr Echt-Zeit-Informationen. Demnach hätte der CIA am 7. September darauf aufmerksam werden müssen, dass die amerikanischen Fluggesellschaften mögliche Anschlagsziele werden könnten." *2 ... wer profitiert tatsächlich von den Terror-Anschlägen des 11. September ?? Die USA haben vom Weltsicherheitsrat das Recht auf Krieg erteilt bekommen. Diese dominante Vormachtstellung der USA, zunächst die Tragödie der Anschläge und die darauf folgende "Erklärung des permanenten Kriegszustandes" realisiert Zukunftsvisionen der US-amerikanischen Militärplaner. Der us-amerikanische Verteidigungsminister Donald Rumsfeld antwortete auf die Frage, was er denn als Sieg im neuen amerikanischen Krieg bezeichnen würde. "Ein Sieg wäre, wenn er die Welt davon überzeugen könne, das es den Amerikanern möglich sein müsse, an ihrem 'way of life' festzuhalten." *3 Wir müssen diese verfälschte Informationspolitk durchbrechen - den öffentlichen Medien sowie den großen privaten Medienkonzernen ist ein Maulkorb auferteilt worden, so darf sich nach der Überarbeitung der Arbeitsverträge beim Bertelsmannkonzern kein Mitarbeiter öffentlich anti-amerikanisch positionieren. Wir müssen konsequent in vielfältiger Form NEIN sagen - Protestieren gegen diesen Krieg. Dieser Krieg trifft uns alle. Er wird innenpolitisch und außenpolitisch geführt. Innenpolitisch trifft er uns alle, z.B. durch Verbrauchssteuern f. d. Krieg oder die Anti-Terrorismusgesetze, die uns zu "Gläserne BürgerInnen" machen sollen. Außenpolitisch trifft er unzählige Opfer in den zukünftigen "Ending states", die ggf. willkürlich zu einem Schurkenstaat erklärt werden. Laßt uns gemeinsam Protest erklären !! Für die Achtung demokratischer Rechte, gegen den massiven Sozialabbau, gegen die Verschärfung der AusländerInnengesetze sowie gegen die in’s Leben gerufenen Antiterrorismusgesetze und gegen die aktive Kriegspolitik der Bundesrepublik Deutschland. *2 Patrick Martin, 26.01.2002, "War die US-Regierung vor dem 11. Sept. vorgewarnt?" *3 "Terror ist nur ein Symptom", Arundhati Roy Es lebe der Frieden, es lebe Palästina! Rede von Dr. W. Ayad, Palästinensische Ärzte- und Apothekervereinigung NRW e.V., Duisburg, 30.3.2002 Sehr geehrte Damen und Herren, Liebe Freunde des Friedens, zunächst möchte ich mich bei den Veranstaltern für die Einladung bedanken. Mit großem Erschrecken und Entsetzen haben wir die Nachricht über die neuesten Entwicklungen in Palästina empfangen. Seit vorgestern startete die israelische Armee eine erneute terroristische Militäroffensive auf die palästinensischen Städte, insbesondere auf Ramallah, mit dem Ziel, das palästinensische Volk und seine Führung zu liquidieren. Das Leiden der palästinensischen Bevölkerung wird somit durch die israelische Armee unter seinem Premier, dem Kriegsverbrecher Sharon, fortgesetzt. Diese wird durch die einseitige Politik der USA gebilligt. Auch im Schweigen der Mehrheit der europäischen Länder findet der Kriegsverbrecher Sharon seine Politik bestätigt. Nicht desto weniger die Ohnmacht der arabischen Monarchen und Machthaber. Seit dem 11. September 2001 steht die Weltgemeinschaft vor neuen Herausforderungen. Jede Art von Terror soll bekämpft werden. Liebe Freundinnen und Freunde, sollte nicht in diesem Zusammenhang der israelischen Apartheidspolitik und dem Staatsterror als Besatzungsmacht ein Ende gesetzt werden? Wohl gemerkt ist dies die einzige in dieser Form verbliebene Besatzungsmacht der Welt. Über 5 Jahrzehnte wird das palästinensische Volk tagtäglich terrorisiert und erniedrigt, denn noch hat sich das palästinensische Volk vor 10 Jahren für den Frieden entschieden und das sogenannte Osloer-Abkommen unterzeichnet. Die langen Marathon-Verhandlungen zur Umsetzung des Friedensplanes mit 5 aufeinander folgenden israelischen Regierungen verschiedener Parteien blieben erfolglos. Dieser Zustand der Hoffnungslosigkeit führte logischerweise zum Ausbruch der 2. Intifada, die mit den provokativen Maßnahmen des Kriegsverbrechers Sharon gezündet wurde. Trotz aller Friedensbemühungen und Waffenruhen konnte mit der jetzigen israelischen Regierung keine Lösung erreicht werden. Nicht zuletzt wurde auch die arabische Friedensinitiative, die von der ganzen Welt begrüßt und unterstützt wurde, vom Kriegsverbrechers Sharon abgelehnt und mit einem ausgedehnten militärischen Schlag gegen das palästinensische Volk beantwortet. Meine Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, das palästinensische Volk hat wie jedes andere das Recht in Frieden im eigenen unabhängigen Staat zu leben. Sie sehen stündlich in den Massenmedien, dass in Palästina die Hölle los ist. Inzwischen weiß jedes Kind , dass es nur eine Lösung geben kann: Rückzug der Israelis aus allen besetzten Gebieten von 1967 und Zweistaatenlösung, was schon einen Verzicht der Palästinenser auf mehr als 2/3 des historischen Landes Palästina bedeutet. Unsere Medien und Politiker hier im Lande fordern Gewaltverzicht von den Palästinensern zur allererst, von denen also, die vor allem ihr Recht auf Unabhängigkeit seit mehr als 50 Jahren einklagen, zeitgleich aber werden von der israelischen Armee Nazi-Methoden gegen die palästinensische Bevölkerung angewendet. Wir dürfen kein Verständnis dafür haben, dass gerade diejenigen in Deutschland, die berechtigterweise das Gedenken an den Nazi-Terror aufrechterhalten wollen, aus falsch verstandener Solidarität nicht gegen die verbrecherische Politik Israels auf die Straße gehen. Gerade von den Deutschen sollte man aufgrund ihrer eigenen Geschichte eine besondere Sensibilität erwarten können, wenn ein unschuldiges Volk den Nazi-Methoden einer rücksichtslosen Militärmacht schutzlos ausgeliefert wird. Wer hier schweigt, macht sich mitschuldig! Die israelische Regierung betreibt eine Politik der verbrannten Erde. Die palästinensische Bevölkerung hat mehr als 30.000 Verletzte, viele mit Dauerbehinderung, über 1300 Tote Zerstörung der Infrastruktur Zerstörung der Palästinensischen Wirtschaft Zerstörung des gesamten Verwaltungsapparates Unterbrechung jeglicher Form der Versorgung (Wasser, Strom, Nahrung, Medikamente, etc.) zu beklagen. Die Blockaden sorgen auch dafür, dass mittlerweile keine Milch für die Kinder in den Krankenhäuser vorhanden ist. Die israelische Regierung bewegt sich jenseits der nationalen und internationalen Gesetze der Welt. Auch ein legitim gewählter Präsident wird monatelang trotz internationalen Bemühungen unter Hausarrest gehalten. Als Arzt möchte ich erwähnen, dass wir über 13 Kollegen, darunter den deutschen Kollegen Fischer in Beit Jala, verloren haben viele Rettungshelfer und Sanitäter während ihrer Tätigkeit von den Israelis erschossen wurden, was eine eklatante Verletzung der Genfer Konvention bedeutet. zahlreiche Krankenwagen wurden von den Panzern völlig zerstört israelische Spezialtruppen UN- und palästinensische Ambulanzen entführen, um unerkannt in die Flüchtlingslager zu gelangen und dort wahllos zu töten. Wir fordern Schutz der palästinensischen Bevölkerung mit Versendung internationaler Beobachter Abzug der israelischen Armee aus allen besetzten Gebieten mit Durchsetzung aller UN-Resolutionen Stopp der Waffenlieferungen nach Israel, hier speziell der deutschen Waffen Sanktionen gegen den Staat Israel Boykott der israelischen Produkte Israel und seine Verbündete sollen wissen, dass es nur Frieden geben kann, wenn es einen unabhängigen und lebensfähigen Staat Palästina gibt. Es lebe der Frieden, es lebe Palästina! Danke für Ihre Aufmerksamkeit. Antifaschisten rufen auf zum Oster-Friedensmarsch! Bruno Bachler, VVN-BdA Duisburg liest aus dem Aufruf des VVN-BdA, Duisburg, 30.3.2002 Antifaschisten rufen auf zum Oster-Friedensmarsch! Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus. Stoppt den weltweiten Krieg der USA und seine Unterstützung durch Deutschland Stoppt die Kriegseinsätze der Bundeswehr Helfen statt bombardieren Bildung statt Bomben, Arbeitsplätze statt Kriegsschauplätze! Die USA führen einen langanhaltenden weltweiten Krieg. Die NATO und die Bundesrepublik haben dafür "uneingeschränkte Solidarität" bekundet. Deutsche Soldaten werden nach Afghanistan, Kuwait, Afrika und auf den Balkan gesandt und weltweit zum Einsatz gebracht. Und neue Kriege stehen bevor, die fälschlich "Antiterrorkrieg" und "kollektive Selbstverteidigung" genannt werden. Es handelt sich um den Kampf der reichen gegen die armen Länder zur Verewigung der Ungerechtigkeiten. Es geht um Öl, um Rohstoffquellen und Handelswege, um Stützpunkte und Einflußgebite, wie es auch in den bundesdeutschen Verteidigungspolitischen Richtlinien bestätigt wird. Die Bekämpfung des Terrorismus als einer menschenverachtenden, kriminellen "Politik" des Schreckens ist notwendig. Doch dieser Kampf muss mit rechtsstaatlichen und politischen Mitteln geführt werden. Langfristig wird dieser Kampf nur zu gewinnen sein, wenn dem Terrorismus der Nährboden entzogen wird, auf dem er gedeiht: Die Entrechtung, Ausbeutung, Verelendung und Diskriminierung der Völker, die unter den Folgen einer ungerechten Globalisierung heute schon am meisten zu leiden habe. Krieg ist kein Mittel gegen den Terrorismus. Krieg ist selbst Terror. Der Krieg in Afghanistan hat gezeigt, dass Krieg zuallererst diejenigen trifft, die vor ihm geschützt werden sollten: Kinder, Frauen und hilfsbedürftige Menschen. Die Zahl der zivilen Todesopfer und Verwundeten geht in die Tausende, die Zerstörungen ziviler Einrichtungen sind immens. Die Bombardierungen haben riesige zusätzliche Fluchtbewegungen ausgelöst. Das Beispiel der USA, der NATO und auch Deutschlands, die glauben, die Spirale der Gewalt mit einem Krieg gegen den Terror noch oben drehen zu dürfen, hat gefährliche Nachahmung gefunden. Schon fühlt sich die Regierung Russlands berechtigt, den Krieg gegen Tschetschenien zu verstärken, fühlen sich die Regierenden Israels zum Krieg gegen die Palästinenser aufgefordert, greifen die Atompolitiker Indiens und Pakistans zu den Waffen. Sogar die Geißel des Atomkrieges ist wieder über uns. In dieser Situation, macht sich unser Land mittels seiner "souveräne Normalisierung" durch militarisierte Außenpolitik (so benannt in einem Papier aus der SPD-Fraktion) und mittels verstärkter Hochrüstung wie auch ausgeweiteter Rüstungsexporte mitschuldig am Tod und am Leiden vieler Menschen. Anstatt zur Verpflichtung von 1945 zurückzukehren, zu "Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus", erneuert das Außenministerium die These, bei der heutigen deutschen Militärpolitik handele es sich um Erfüllung der Forderung "Nie wieder Auschwitz", deshalb müsse vom "Nie wieder Krieg" Abschied genommen werden. Das Vermächtnis der Naziopfer zu bewahren und entsprechend dem Schwur der Häftlinge von Buchenwald zu handeln, der auf "Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln und Schaffung einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit" gerichtet ist, bleibt die Verpflichtung der Friedensbewegung und der antifaschistischen Kräfte. Äußerst alarmiert sind wir angesichts der ausländerfeindlichen und demokratiefeindlichen "Antiterrorismuskampagnen" der Regierung, die zur Beseitigung demokratischer Grundrechte führt, die nach dem Zweiten Weltkrieg schwer erkämpft worden waren. Wir fordern dazu auf: Keine Beteiligung der Bundeswehr am Krieg in Afghanistan und in anderen Ländern und Meeren! Rückzug der Bundeswehr aus allen Ländern, in denen sie zum Einsatz kam. Drängt die Regierung der Vereinigten Staaten, den Krieg zu beenden! Unterstützt die humanitäre Arbeit der internationalen Hilfsorganisationen Keine Verschärfung des Ausländerrechts! Schutz des Asylrechts! Keine Ausweitung der Rechte der Staatsschutzpolizei und der Geheimdienste, welche die Bürgerrechte bedrohen. Rücknahme der sogenannten Antiterrorgesetze, weil Frieden und Sicherheit nicht durch Abbau demokratischer Rechte zu gewährleisten sind. Steckt das Geld, das für die Rüstung vergeudet wird, in soziale und bildungspolitische Reformprojekte. Wir Antifaschistinnen und Antifaschisten rufen auf zu einer langfristigen Kampagne für Frieden, Abrüstung und Demokratie. Ein erster Höhepunkt soll der diesjährige Ostermarsch sein.