Köln, 26.4.2002, Bayer-Hauptversammlung und der Protest gegen die Politik des multinationalen Chemie-Konzerns

BAYER-Hauptversammlung: Proteste gegen Steuergeschenke für Konzerne Pressemitteilung der Coordination gegen Bayer-Gefahren, 25.4.2002 Kritische Aktionäre kündigen an, auf der morgigen Hauptversammlung der BAYER AG gegen die milliardenschweren Steuergeschenke an Großkonzerne zu protestieren. BAYER hatte im letzten Jahr gerade noch 150 Millionen Euro Ertragsteuern gezahlt - trotz eines Gewinns von rund einer Milliarde Euro. Im Jahr zuvor zahlte der Konzern noch 1,15 Milliarden Euro Steuern, ein Rückgang um 87%. Während die Lohnsteuer in den letzten Jahren beständig stieg, hat sich die Besteuerung großer Konzerne und Banken im letzten Jahr glatt halbiert. Verantwortlich für diese Umverteilung von unten nach oben ist Finanzstaatssekretär Heribert Zitzelsberger, der vor seinem Eintritt in die Politik Leiter der Steuerabteilung der BAYER AG war. Zitzelsberger hat die Senkung der Körperschaftssteuer, die Steuerfreistellung beim Verkauf von Unternehmensbeteiligungen und die teilweise Streichung der Gewerbesteuer durchgesetzt. So erhielt das Land NRW im vergangenen Jahr keinen einzigen Euro Körperschaftssteuer - allein an den BAYER-Konzern wurden 250 Mio Euro zurücküberweisen. Die Stadt Leverkusen erlitt Einbußen der Gewerbesteuer von rund 45 Mio Euro. Nach Ansicht der Kritiker trägt die Allgemeinheit somit die Kosten des LIPOBAY-Desasters - die Folge sind immer neue Einschnitte in das soziale Netz. Hubert Ostendorf von der Coordination gegen BAYER-Gefahren: "In der Person von Heribert Zitzelsberger manifestiert sich die unerträgliche Verquickung von Politik und Wirtschaft. Als Vertreter der Wirtschaft sorgt er für die umfangreichsten Steuergeschenke an die Industrie in der Geschichte der Bundesrepublik. Kein Wunder, dass BAYER-Chef Manfred Schneider die Berufung von Zitzelsberger zum Staatssekretär seinerzeit "als unseren Beitrag zur Steuerpolitik" bezeichnete." Mitglieder der Organisation attac beteiligen sich an den morgigen Protesten. Informationen unter www.CBGnetwork.de und Tel: 0211-333 911 Tumulte auf BAYER-Hauptversammlung: Gentechnik-Gegner stürmen Podium Pressemitteilung der Coordination gegen Bayer-Gefahren, 26.4.2002 Englische Gentechnik-Kritiker stürmten auf der heutigen BAYER-Hauptversammlung das Podium. Mit Transparenten und Rufen wie "BAYER out of GM crops" forderten sie den Stopp von Freisetzungsversuchen mit gentechnisch veränderten Pflanzen. Der Saalschutz schleifte die Protestierenden unter Anwendung körperlicher Gewalt aus dem Saal, einer Aktivistin wurde der Mund zugepresst. Elf Kritische Aktionäre wiesen in der Diskussion auf die Kehrseiten der BAYER-Bilanz hin. In der abschließenden Abstimmung verweigerten knapp 10 Prozent der Aktionäre (entsprechend rund 21 Millionen Aktien) dem Vorstand und Aufsichtsrat die Entlastung. Philipp Mimkes von der Coordination gegen BAYER-Gefahren: "BAYER wird bei der rücksichtslosen Ausbringung gentechnisch veränderter Pflanzen weiterhin auf großen Widerstand stoßen." BAYER steigt durch die Übernahme der AVENTIS CROPSCIENCE AG zum führenden Gentechnik-Unternehmen Europas auf. AVENTIS ist verantwortlich für den Großteil der in ganz Europa umstrittenen Freisetzungsversuche. Die Mehrheit der Verbraucher lehnt gentechnischveränderte Lebensmittel ab. Unter www.bayerhazard.com haben englische Gentechnik-Kritiker eine homepage zu BAYER veröffentlicht. Weitere Hintergrund-Informationen finden sich unter www.CBGnetwork.de. Ein Bericht findet sich auch auf Spiegel-online: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,193680,00.html Aktuelle Digital-Fotos und Informationen erhalten Sie unter 0211-333 911. Von der Sozialpflichtigkeit des Eigentums Rede von Rainer Kau (ver.di) für die Kritischen Aktionäre Sehr geehrte Damen und Herren, 250 Millionen Euro der Dividende, die hier und heute trotz des Lipobay-Desasters zur Verteilung anstehen, stammen als Rückzahlung von Körperschaftssteuern des Landes NRW direkt aus öffentlichen Kassen. Sie werden als Folge der Steuerreform der rot-grünen Bundesregierung aus den Steuergroschen der ArbeitnehmerInnen unseres Landes und den von kleinen und mittleren Unternehmen, die übrigens im Gegensatz zu Bayer Arbeitsplätze schaffen und nicht abbauen, direkt in Ihre Taschen umverteilt. Dies ist ein sozialpolitischer Skandal erster Güte und auch der Grund, warum ich als Gewerkschaftssekretär von ver.di im Rheinland und als PDS-Bundestagskandidat hier die Proteste der Kritischen Aktionäre unterstütze. Die politische Verantwortung dafür, dass große Unternehmen immer weniger Ertragssteuern zahlen, liegt unmittelbar bei der Bundesregierung, und es ist ihr Recht, die politisch geschaffenen Steuerschlupflöcher weitestgehend auszunutzen. Zwischen dieser unsozialen Steuerpolitik und der Bayer AG gibt es jedoch eine enge Verbindung in der Person des Finanzstaatssekretärs Zitzelsberger, der vor seinem Eintritt in die Politik die Steuerabteilung von Bayer leitete. Vorstandsvorsitzender Schneider hat selbst Herrn Zitzelsberger als Bayers Beitrag zur Steuerpolitik bezeichnet, und es mag sein, dass sie meine erste Frage an den Vorstandsvorsitzenden als rhetorisch abtun werden. Herr Schneider, ich möchte sie fragen, ob sie diesen Beitrag zur Steuerpolitik ernsthaft für vereinbar mit der im Grundgesetz festgeschriebenen Sozialpflichtigkeit des Eigentums halten. 150 Millionen Ertragssteuern bei einem Gewinn von über einer Milliarde Euro hat Bayer im vergangenen Jahr noch gezahlt, fast eine Milliarde Mark weniger als im Vorjahr. Und von einer effektiven Steuerbelastung von 15 Prozent können die Beschäftigten, die ich tagtäglich vertretenur träumen, denn das Lohnsteueraufkommen ist stetig gestiegen, während die Konzerne von rot-grün restlos aus der sozialen Verantwortung entlassen wurden. Die Bundesregierung geht davon aus, dass diese Steuerentlastungen in den Unternehmen für die Schaffung neuer Arbeitsplätze verwandt werden. Auch im Namen der Bundestagsabgeordneten Ulla Lötzer, die sehr bedauert, ihnen wegen der Sitzungswoche des Bundestages diese Frage nicht selbst stellen zu können, möchte ich sie fragen, Herr Schneider, ob sie dieses wirtschaftspolitische Kalkül der Bundesregierung für zutreffend halten, und woran es aus ihrer Sicht liegt, dass es nicht aufgeht, wie der Anstieg der Arbeitslosigkeit im vergangenen Jahr zeigt. Weiter möchte ich konkret wissen, wie viele neue Arbeitsplätze die Bayer AG mit den im Geschäftsjahr 2001 gesparten Steuern geschaffen hat, beziehungsweise wie viele Arbeitsplätze im Konzern abgebaut wurden. Weitere 45 Millionen Euro ihrer Dividende stammen ganz konkret aus Gewerbesteuermindereinnahmen im Haushalt der Stadt Leverkusen. 45 Millionen Euro, nicht einmal 5 % des Konzerngewinns, sind aus Sicht der Bayer AG vielleicht eher Peanuts, für die verschuldete Kommune ganz bestimmt nicht. Die Leverkusener Stadtkasse ist so leer, dass die Stadt, deren Infrastruktur und Dienstleistungsangebot nicht zuletzt auch der Bayer AG zu Gute kommt, nicht einmal mehr die für die Teilnahme an Landesprogrammen zur Verbesserung der bekannt desolaten Situation an den Schulen erforderlichen Eigenbeträge aufbringen kann. Langfristig werden diese heute gesparten 45 Millionen jedoch auch die Bayer AG teuer zu stehen kommen, denn auch Bayer braucht gut qualifizierte Beschäftigte aus der Region. Solche Steuervermeidungspolitik kommt kurzfristig ihren Bankkonten zu Gute, mittelfristig sägen sie, meine Damen und Herren, damit aber an dem Ast auf dem nicht nur sie selber sitzen. Denn ohne eine Kommune, die in Ausbildung und leistungsfähige Infrastruktur investieren kann, hat auch ihr Unternehmen keine Zukunft. Deshalb möchte ich sie abschliessend fragen, auf welche Weise sie künftig zum Erhalt und Ausbau der kommunalen Infrastruktur und des Bildungsangebotes beitragen wollen. Ruhmloses Ende für Dr. Manfred Schneider - Bayer-Vorstand unter Druck Bericht der Coordination gegen Bayer-Gefahren über die BAYER-Hauptversammlung am 26. April 2002 Ein wahres Seuchenjahr hat die Bayer AG hinter sich. Zunächst kam der Skandal um das Medikament Lipobay, dann der Einbruch der Aktie und jetzt der massive Gewinneinbruch bei Kürzung der Dividende. Als Konsequenz plant der Vorstand die Umwandlung des Konzerns in eine Holding. Für “New Bayer” soll das künftige nichtsagende Motto “Performance through People” gelten. Diese Pläne wirken noch reichlich unausgegoren, wie man an den häufig wechselnden Zeitvorgaben sieht. Die Aktionärsversammlung der Bayer AG in der Kölner Messehalle 6 hatte am Freitag, den 26. April 2002 einiges zu besprechen. Doch zunächst mußten die etwa 8 000 AktionärInnen sich durch die Jahr für Jahr wachsende Zahl der Demonstranten gegen die Geschäftspraktiken des Konzerns kämpfen. Die Tierrechtsinitiative SHAC (Stop Huntington Animal Cruelty) forderte vom Vorstand und den Aktionären, Tierversuche sofort zu stoppen. Mit lautstarken Sprechchören und schockierenden Bildern von Tierversuchen machten die Tierschützer vor dem Gebäude auf ihr Anliegen aufmerksam. Schwerpunkt der diesjährigen Proteste der Coordination gegen Bayergefahren war die massive Senkung der Unternehmenssteuern, die der ehemalige Bayer-Angestellte Heribert Zitzelsberger als jetziger Staatssekretär im Bundesfinanzministerium durchgesetzt hatte. Etliche Aktionäre nahmen die angebotenen Flugblätter, andere stellten ihre geistige Reife unter Beweis, indem sie die Demonstranten aufforderten, “lieber arbeiten zu gehen”. Beobachtet wurde die Szenerie von etwa 50 Polizisten, die gemeinsam mit dem Werkschutz das “Privatgelände” der Bayer AG schützten. Es wäre sicher interessant zu wissen, wer die Kosten für diesen Polizeieinsatz trägt. Am Halleneigang waren zwanzig Sicherheitsschleusen aufgebaut, wie man sie von Flughäfen kennt. Etwa 100 Sicherheitsbeamte kontrollierten jede Person und jedes Gepäckstück. Derart strenge Kontrollen waren bisher nicht üblich, man hatte sich auf Stichproben beschränkt. Umso größer war mein Erstaunen nach einem halbstündigen Verlassen des Gebäudes. Ohne Kontrolle wurde ich mit Gepäck durchgewinkt. Zwanzig Kilo TNT hätten sicher hineingepasst. Seltsam inkonsequente Sicherheitsvorkehrungen. Die Veranstaltung begann mit einer Gedenkminute für den verstorbenen, ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Prof. Hansen. Man erhob sich für einen Mann, der 1932 in die noch oppositionelle NSDAP eingetreten war. Es blieb Philipp Mimkes, dem Geschäftsführer der CBG vorbehalten, in seiner späteren Rede darauf hinzuweisen. Darauf folgte die Verabschiedung des Aufsichtsratsvorsitzenden Strenger, der sich in seinem Dankwort einen netten Versprecher leistete: “Aller Erfolg unseres Unternehmens beruht auf dem Leid, äh, den Leistungen unserer Mitarbeiter.” Zweimal wurde Strengers Verabschiedung unterbrochen. Englische GegnerInnen von Gentech-Freilandversuchen stürmten auf die - von zahlreichen Bodyguards abgesicherten - Vorstandsbühne, wo sich einer von ihnen die Dekoration hinaufhangelte. Diesen zu entfernen, gelang erst, nachdem Strenger dem Werkschutz wutentbrannt seine Hilfe angeboten hatte. O-Ton: “Sie werden doch wohl eine Leiter besorgen können, um den Kerl da runter zu holen.” Am Rande dieser Aktion wurde Philipp Mimkes, der zufällig in der Nähe stand, gewaltsam aus dem Saal geschleift, wobei man ihm drohte, ihm den Arm zu brechen. Immerhin ließ man ihn kurze Zeit später wieder in den Saal. Dort hatte der - nach 10 Jahren ausscheidende - Vorstands- vorsitzende der Bayer AG, Dr. Manfred Schneider, inzwischen zum Geschäftsbericht angesetzt. Der sonst so weltgewandte Schneider wirkte zum Ende seiner Amtszeit wenig souverän. Nur verhaltener Beifall aus den Reihen der Jahreshauptversammlung der Bayer-Aktionäre begrüßte ihn. Doch er bekannte erleichtert, dass ihm das sehr gut tue. Nach dem enttäuschenden Geschäftsjahr hatte er wohl mit heftigeren Reaktionen seiner Aktionäre gerechnet. Diese mußten eine Kürzung der Dividende von 1,30 Euro auf 0,90 Euro hinnehmen, weil der Konzerngewinn um 46,9 % im Jahr 2001 eingebrochen war. Immerhin betrug die Dividenden-Kürzung nur 35,7 %. Die Belegschaft muß stärkere Einschnitte hinnehmen. Auch für das Jahr 2002 konnte Schneider keine Entwarnung geben; das erste Quartal 2002 sei enttäuschend verlaufen; zwar helle sich das Bild im April auf, aber von Trendwende könne keine Rede sein. Als Heilmittel gegen dieses Übel warb der Vorstandsvorsitzende für die Umbildung der Bayer-AG in eine Holding, die erfahrungsgemäß vor allem Arbeitsplatzabbau und Reallohnkürzungen forciert. An der nachfolgenden Diskussion dürfte der Vorstand wenig Freude gehabt haben. Außer den vom Dachverband der Kritischen Aktionäre und von der Coordination eingeladenen elf Konzernkritikern äußerten sich diesmal fast alle Redner kritisch; etliche beklagten natürlich den Dividenden- Rückgang, aber es gibt eine wachsende Zahl von unabhängigen Aktionären, die die rein profit-orientierte Ausrichtung des Konzern kritisieren; sicher auch ein Ergebnis der zwanzig-jährigen Arbeit der Coordination gegen Bayer-Gefahren. Auf Einladung der kritischen Aktionäre sprach u.a. der Gewerkschaftssekretär Rainer Kau, ver.di NRW-Süd. Er prangerte an, daß ein Großteil der über ein halbe Mrd. Euro Dividende aus den Steuereinsparungen bestitten wird - Stichwort Zitzelsberger. Kau nannte dies einen “Skandal erster Güte”, weswegen er als Gewerkschafter und PDS-Bundestagskandidat die Proteste der Kritischen Aktionäre unterstütze. Henry Mathews vom Dachverband der Kritischen Aktionäre tadelte den rüden Umgang des Werkschutzes mit den englischen Gentechnik-Gegner und das gerichtliche Vorgehen der Bayer AG gegen das Vorhaben der CBG, im Namen ihrer Internetseite auch das Wort Bayer zu verwenden. Mit Demokratie habe ein solches Verhalten nichts zu tun. Rechtsanwalt David Becuel, USA, der etwa 700 KlägerInnen in Sachen Lipobay vertritt, forderte vom Vorstand die umgehende unbürokratische Zahlung von Entschädigungen. Auch Tom Oakland, Norges Naturvernforbund, Norwegen forderte Geld von Bayer für die Reinigung des Osloer Hafens, der nachweislich u.a. durch Bayer-Farbrückstände stark verschmutzt ist. Dafür sind 26 Mio. Euro erforderlich. In seiner Antwort erteilte Schneider beiden Forderungen eine klare Absage mit den Worten, “wir werden alles tun, um diese Forderungen abzuwenden”. Für die Kritischen Aktionäre sprachen weiterhin Philipp Mimkes, CBG, Peter Noquet aus England zum Fall Ciproxin, eine Vertreterin der Tierschützer und Wolfgang Teuber von der DKP. Unabhängig von den Kritischen Aktionären traten einige Redner für eine stärkere ethische Ausrichtung des wirtschaftlichen Handelns der Bayer AG ein. Besonders beeindruckend sprach ein schwerbehinderter Kaufmann aus Bottrop, der Schneider fragte, ob Bayer seine gesetzliche Quote von 2304 zu beschäftigenden Schwerbehinderten erfülle. Eine Antwort gab Schneider nicht. Überhaupt präsentierten sich Schneider und der neue Vorstandsvorsitzende Wenning bei den Antworten auf die kritischen Fragen der Diskussionsredner selbstherrlich bis unsicher. Viele Fragen wurden einfach nicht beantwortet, andere abgetan. So antwortete Schneider auf den Vorwurf der - ehemalige Bayer-Angestellte - Finanzstaatssekretär Heribert Zitzelsberger habe massive Steuergesetz- änderungen zugunsten von Bayer und anderen Konzernen durchgesetzt, dieser mache nur die Vorlagen, Beschlüsse würden vom Parlament gefasst. Das kriegt man normalerweise im Politikunterricht ab Klasse 8 erzählt und auch da glaubt es keiner. In den abschließenden Abstimmung zur Entlastung wurden Vorstand und Aufsichtsrat denn auch kräftig abgewatscht. Statt der üblichen 99% gab es diesmal nur 90% Zustimmung. Schneiders zehnjährige Regentschaft endete auch in dieser Hinsicht mit einer der schlechtesten Bilanzen der letzen Jahrzehnte. Auch das hölzerne Auftreten des neuen Vorstandsvorsitzenden Werner Wenning flösste niemandem Vertrauen ein. Paul Kranefeld-Wied, Coordination gegen BAYER-Gefahren Links Coordination gegen Bayer-Gefahren - Hauptversammlung 2002 Kritische Aktionäre