Israels Krieg im Nahen Osten
Das Megagefängnis Palästina
Ilan Pappe, israelischer Historiker, Vorsitzender der Geschichtsfakultät an der Universität Exeter, in 'The Electronic Intifada' vom 5. März 2008

Ilan Pappe

In mehreren in der Electronic Intifada veröffentlichen Artikeln habe ich behauptet, dass Israel eine völkermörderische Politik gegen die Palästinenser im Gazastreifen verfolge und zugleich die ethnische Säuberung der Westbank weiterführe. Ich behauptete weiterhin, dass die völkermörderische Politik aus einem Mangel an Strategie resultiert. Es wurde argumentiert dass, da die israelischen politischen und militärischen Eliten nicht wissen, wie sie mit dem Gazastreifen umgehen sollen, sie eine reflexartige Reaktion gewählt haben, in der Form von massiven Tötungen der Bürger sobald die Palästinenser im Streifen es wagten, mit Gewalt gegen ihre Strangulierung und Einsperrung zu protestieren. Das bisherige Endergebnis ist die willkürliche Tötung von Palästinensern, mehr als hundert in den ersten Tagen des März 2008, womit das dieser Politik beigefügte Adjektiv "völkermörderisch" wie auch andere bedauerlicherweise bestätigt werden. Es war aber noch keine Strategie.

In den letzten Wochen zeigt sich allerdings eine klarere israelische Strategie der Zukunft des Gazastreifens gegenüber, welches Teil eines gesamten neuen Denkens über das Schicksal der besetzten Gebiete im Allgemeinen darstellt. Im Wesentlichen handelt es sich um eine Verfeinerung des Unilaterismus, das Israel seit dem Zusammenbruch der Camp David "Friedensgespräche" im Sommer 2000 eingeführt hat. Der frühere Premier Ariel Sharon, seine Kadimapartei und sein Nachfolger Ehud Olmert haben deutlich dargestellt was Unilateralismus bedeutet: Israel sollte etwa 50 Prozent der Westbank annektieren, nicht als zusammenhängendes Stück sondern als Gesamtraum der Siedlungsblöcke, der Apartheidstraßen, der Militärbasen und der "Nationalparkreserven" (die für Palästinenser nicht zugänglich sind). Dies wurde mehr oder weniger während der vergangenen acht Jahren implementiert. Die rein jüdischen Gebilde zerteilen die Westbank in 11 kleine Kantone und Unterkantone. Sie sind von einander durch die komplexe koloniale jüdische Gegenwart getrennt. Der wichtigste Teile dieses Vordringens ist der Großjerusalem-Keil, der die Westbank in zwei abgesonderte Regionen teilt, ohne Landverbindung für die Palästinenser.

So dehnt sich die Mauer, entsteht in verschiedenen Formen in der ganzen Westbank neu und umringt stellenweise einzelne Dörfer, Nachbarschaften oder Städte. Ein kartografisches Bild dieses neuen Gebildes gibt einen Hinweis auf die neue Strategie, sowohl gegenüber der Westbank wie auch des Gazastreifens. Der jüdische Staat des 21. Jahrhunderts ist im Begriff, den Bau zwei Megagefängnisse - die größten ihrer Art in der Menschheitsgeschichte - zu vervollständigen.

Sie haben unterschiedliche Form: die Westbank besteht aus lauter kleine Gettos, Gaza ist ein eigenes, riesiges Megagetto. Es gibt einen weiteren Unterschied: der Gazastreifen ist jetzt, in der verdrehten Wahrnehmung der Israelis, die "Krankenstation" in der die "gefährlichsten Insassen" gehalten werden. Die Westbank dagegen wird noch als riesiger Komplex von Freiluftgefängnissen betrieben, in der Form normaler menschlicher Wohnanlagen wie Dörfer und Städte, verbunden und beaufsichtigt durch eine Gefängnisbehörde von immenser militärischer und gewaltsamer Macht.

Was die Israelis angeht, kann das Megagefängnis der Westbank ruhig ein Staat genannt werden. Der Berater von Präsident Mahmoud Abbas, Yasser Abed Rabbo, hat in den letzten Tagen des Februar 2008 den Israelis mit einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung gedroht, inspiriert durch die neueren Ereignisse im Kosovo. Es scheint allerdings, dass niemand auf der israelischen Seite dieser Idee besonders widersprochen hat. Das ist mehr oder weniger die Botschaft, die ein verwirrter Ahmed Kurei, der von Abbas ernannte palästinensische Unterhändler, von Zipi Livni, der israelischen Außenministerin, erhielt, als er sie anrief, um ihr zu versichern dass Abed Rabbo nicht im Namen der Palästinenserautorität spreche. Sein Eindruck war, dass Livnis Hauptsorge geradezu das Gegenteil war: dass die PA nicht damit einverstanden sein würde, die Megagefängnisse in der nahen Zukunft als Staat zu bezeichnen.

Diese mangelnde Bereitschaft, zusammen mit der Insistenz der Hamas, das Megagefängnissystem durch einen Befreiungskrieg zu bekämpfen, zwang die Israelis dazu, ihre Strategie gegenüber dem Gazastreifen zu überdenken. Es ergibt sich, dass nicht einmal die kooperativsten Mitglieder der PA bereit sind, die Realität des Megagefängnisses als "Frieden" oder auch nur als "Zweistaatenvereinbarung" zu akzeptieren. Und Hamas und Islamischer Jihad übersetzen ihren Widerwillen sogar in Kassamangriffe gegen Israel. So entwickelte sich das Modell der gefährlichsten Krankenstation: die führenden Strategen der Armee und der Regierung bereiten sich auf einen sehr langdauernden "Betrieb" des von ihnen aufgebauten Systems, während sie zugleich ihr Engagement für einen bedeutungslosen "Friedensprozess" bestärken, der sehr geringes globales Interesse genießt und von einem fortgeführten inneren Gegenkampf begleitet wird.

Der Gazastreifen wird nun als gefährlichste Krankenstation in diesem Komplex betrachtet und daher diejenige, gegen die die brutalsten Strafmaßnahmen ergriffen werden müssen. Die Tötung der "Insassen" durch Luft- und Artilleriebombardement oder durch wirtschaftliche Strangulierung sind nicht nur die unvermeidbaren Folgen der gewählten Strafmaßnahme sondern auch wünschenswert. Das Bombardement von Sderot ist auch die unvermeidbare und irgendwie auch wünschenswerte Folge dieser Strategie. Unvermeidlich, da die Strafmaßnahme den Widerstand nicht zerstören kann und oft Vergeltung provoziert. Die Vergeltung ergibt wiederum die Logik und Basis der nächsten Strafmaßnahme, sollte eine Stimme der inländischen öffentlichen Meinung die Weisheit der neuen Strategie bezweifeln.

In der nahen Zukunft sollte irgendwelchem ähnlichen Widerstand von Teilen des Westbank-Megagefängnisses auf gleicher Art begegnet werden. Zudem sind solche Aktionen in der ganz nahen Zukunft durchaus wahrscheinlich. In der Tat ist die dritte Intifada schon unterwegs, und die israelische Antwort darauf wäre ein weiterer Ausbau des Megagefängnissystems. Eine Verringerung der Anzahl der "Insassen" der beiden Megagefängnisse durch ethnische Säuberung, systematische Tötungen und wirtschaftliche Strangulierung bliebe nach wie vor eine hohe Priorität dieser Strategie .

Es gibt aber Hindernisse, die diese zerstörerische Maschinerie behindern. Es scheint dass eine wachsende Anzahl Juden in Israel (eine Mehrheit, nach einer neueren CNN-Umfrage) wünschen, dass ihre Regierung Verhandlungen mit der Hamas beginnt. Ein Megagefängnis ist in Ordnung, wenn aber die Wohngebiete der Wärter in der Gefahr stehen, in Zukunft unter Beschuss zu geraten, dann schlägt das System fehl. Leider zweifele ich daran, dass die CNN-Umfrage die israelische Stimmung akkurat wiedergibt; sie zeigt allerdings einen hoffnungsvollen Trend, der das Beharren der Hamas darauf, dass Israel nur die Sprache der Gewalt verstehe, bestätigt. Der Trend wird aber vielleicht nicht ausreichen, und inzwischen arbeitet das Megagefängnissystem ungeschwächt weiter, und die Strafmaßnahmen seiner Führung nehmen immer mehr Kindern, Frauen und Männern im Gazastreifen das Leben.

Wie immer ist es wichtig, sich bewusst zu machen, dass der Westen jeder Zeit dieser präzedenzlosen Unmenschlichkeit und Kriminalität ein Ende setzen kann. Bisher geschieht dies aber nicht. Obwohl die Bemühungen, Israel zu einem Paria zu machen, mit voller Kraft weitergeführt werden, sind sie immer noch auf die Zivilgesellschaft beschränkt. Es ist zu hoffen, dass diese Kraft eines Tages in konkrete Regierungspolitik umgewandelt wird. Wir können nur beten, dass es nicht zu spät sein wird für die Opfer dieser horrenden zionistischen Intervention: des Megagefängnissystems Palästina.

Quelle: ism-germany.net, englisch: electronicintifada.net

Weiterer Beitrag zum Thema Israel/Palästina:
"Der wirkliche Antisemit ist der, der angesichts der Menschenrechtsverletzungen in den besetzten Gebieten schweigt"
Offener Brief von Dr. Meir Margalit, Historiker und ehemaliges Stadtratsmitglied von Jerusalem, vom 2.4.2008, an Bundeskanzlerin Angela Merkel




Alle Beiträge zu Israel/Palästina im Überblick:
Tagebuch Israel/Palästina
Notizen zu Israels Krieg im Nahen Osten - insbesondere gegen die Bevölkerung Palästinas
Eine schwarze Fahne
Gideon Levy in der israelischen Tageszeitung Haaretz vom 9.7.2006
Wer hat begonnen?
Gideon Levy in der israelischen Tageszeitung Haaretz vom 13.7.2006
Israels Kriegsführung gegen die (palästinensische) Infrastruktur
Mike Whitney am 2.7.2006 auf der website 'Information Clearing House'
Anhaltender Bomben-Terror Israels im Libanon ist keine Selbstverteidigung
Offener Brief an die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland Angelika Merkel, Beirut, 15.7.2006
Wider die ideologische Kontrolle
Norman G. Finkelstein und sein unfreiwilliger, hochaktueller Kommentar zu Israels neuem Krieg - Eine Betrachtung zu seinem 2006 in deutsch erschienenen Buch 'Antisemitismus als politische Waffe'
Stop dem israelischen Staatsterrorismus im Libanon und in Palästina!
Flugblatt der Wiener 'Frauen in Schwarz' anläßlich der Mahnwache am 4.8.2006 (Übersetzung eines Flugblatts der Femmes en Noir, Marseille)
Der Libanon als neues Ziel - Die Neokonservativen und die Politik des 'konstruktiven Chaos'
Analyse von Thierry Meyssan (Journalist, Schriftsteller, Präsident von 'Réseau Voltaire'), 25.7.2006 - aus dem Französischen von Klaus von Raussendorff
Kriegsanlaß durch Israel provoziert?
Über den 'Ausbruch' von Israels Krieg gegen den Libanon am 12. Juli 2006
"Wir erkennen den Staat Israel nicht länger an"
Auszüge aus dem in 'Aftenposten' vom 5.8.2006 erschienenen Artikel 'Gottes auserwähltes Volk' von Jostein Gaarder
"Das Abnormalste am Krieg, an jedem Krieg, ist die Normalität, mit der er hingenommen wird"
Rede des Schriftstellers Pedro Lenz anläßlich der Friedenskundgebung 'Nein zum Krieg im Nahen Osten' am 29. Juli 2006 in Bern
Antideutsche: deutscher Ableger der Neocons
Jürgen Elsässer in 'junge Welt' vom 2.8.2006 in einem Artikel mit dem Titel 'Alte Feinde, neue Feinde'
Der Gerechtigkeit halber
Strafanzeige gegen den israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert, den israelischen Verteidigungsminister Amir Peretz und den israelischen Generalstabschef Dan Halutz wegen Verbrechen bzw. Kriegsverbrechen, am 12.8.2006 erstattet durch den Hamburger Rechtsanwalt Armin Fiand
Waffentest in Gaza
Artikel von Andrea Bistrich und Interview mit Dr. Juma Al Saqqa, Facharzt für plastische Chirurgie und Sprecher des Schifa-Krankenhauses in Gaza-Stadt
"Rain Man"
Bericht von Lama Hourani aus Gaza City vom 17. Oktober 2006
Wolf Biermann und 'Die Zeit' mißbrauchen Stolpersteinkünstler Gunter Demnig
Betrachtungen zu einem Artikel in der 'Zeit' vom 26. Oktober 2006
Die ethnische Säuberung in Palästina
Vortrag von Ilan Pappe (Israel) im Rahmen einer vom Lehrstuhl Emilio Garcia Gomez der Universität von Granada (Spanien) am 26. Oktober 2006 veranstalteten Konferenz
Mekka entgegen - Muss ein Indianer das Existenzrecht der Vereinigten Staaten anerkennen?
Artikel von Uri Avnery, israelischer Friedensaktivist bei Gush Shalom, vom 17.2.2007
Eingemauerte sieht man nicht
Deutsche Bischöfe sprechen in Israel von Berliner Mauer und Warschauer Ghetto
Palästina wird von der Landkarte getilgt
Flugblatt der Friedensbewegung zum 60. Jahrestag der UN-Entscheidung zur Teilung Palästinas
Wenn die Leugnung der Nakba unter Strafe gestellt wäre
Gedanken zum Buch 'Die ethnische Säuberung Palästinas' von Ilan Pappe - 12.12.2007
"Das machen wir selbst"
Olympiade 1972 in München, 'Schwarzer September' und die Sabotage des Friedens
"Erinnern ist nicht genug!"
Interview mit der Holocaust-Überlebenden Hedy Epstein
Das Wüten der Schlächter und die internationale Verantwortung
Michael Warschawski, Alternative Information Center (AIC), 4. März 2008
Das Megagefängnis Palästina
Ilan Pappe, israelischer Historiker, Vorsitzender der Geschichtsfakultät an der Universität Exeter, in 'The Electronic Intifada' vom 5. März 2008
"Der wirkliche Antisemit ist der, der angesichts der Menschenrechtsverletzungen in den besetzten Gebieten schweigt"
Offener Brief von Dr. Meir Margalit, Historiker und ehemaliges Stadtratsmitglied von Jerusalem, vom 2.4.2008, an Bundeskanzlerin Angela Merkel
Wir feiern Israels Geburtstag nicht
Gemeinsamer Brief von über 100 prominenter britische Juden, veröffentlicht am 30. April 2008 im 'Guardian'
Der Einzug faschistischen Denkens in die 'Linke' muß gestoppt werden! Die 'Linke' muß eine antifaschistische Partei bleiben!
Erklärung anläßlich des 1. Parteitages der Partei 'Die Linke' am 24. und 25. Mai 2008 in Cottbus - Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann am 22. Mai 2008
Wir haben gegen die Apartheid gekämpft, wir sehen keinen Grund, sie heute in Israel zu feiern!
Erklärung aus Südafrika zum 60. Jahrestag der Staatsgründung Israels in der Übersetzung von Doris Pumphrey - veröffentlicht in 'junge Welt' vom 24.05.2008
Das gelobte Land? Obama, Emanuel und Israel
John v. Whitbeck in 'Counterpunch' vom 7.11.2008
Eine bürgerliche Demokratie nur für Juden ist keine Demokratie
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von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann am 2.1.2009 und vom Bundesverband Arbeiterfotografie am 4.1.2009
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Der uruguayische Schriftsteller und Journalist Eduardo Galeano zum Vorgehen Israels gegen die palästinensische Bevölkerung - veröffentlicht in 'junge Welt' vom 17.1.2009
'Kindermörder'
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Gegen alle Regeln
Norman Paech über Gaza und das Völkerrecht - veröffentlicht in 'junge Welt' vom 11.2.2009
Das 'Bekenntnis zu Israel' und die deutsche Staatsräson
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Nakba-Gedenken in Israel bald strafbar?
Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann über den Versuch, die Erinnerung auszulöschen, 1.6.2009
Protest gegen Israels Überfall auf Bil'in
Offener Brief von Willi Übelherr vom 4.8.2009 an den Botschafter Israels in Deutschland
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