Israels Krieg im Nahen Osten
Freundschaft mit den größten Kriegsverbrechern dieser Welt
Protest-Schreiben von Rechtsanwalt Armin Fiand gegen Israels Vorgehen in Gaza an Bundeskanzlerin Merkel vom 5.1.2009 und an die Botschaft des Staates Israel in Berlin vom 3.1.2009 (verfasst vor dem Beginn der Bodenoffensive) sowie vom 8.1.2009


3.1.2009

Sehr geehrter Herr Botschafter, sehr geehrte Damen und Herren,

mit großer Empörung verfolge ich, wie die israelische Luftwaffe die Palästinenser, die im Gaza-Streifen leben, niedermetzelt. Das geschieht mit dem fadenscheinigen Argument, daß Israel das Recht zur Selbstverteidigung habe. Es werde täglich von militanten Kräften der Hamas im Gaza-Streifen mit Raketen beschossen. Dies müsse ein für allemal unterbunden werden.

In Wahrheit geht es bei den verheerenden Bombardements in Gaza nicht um Selbstverteidigung, sondern darum, die Hamas, die dort die Macht übernommen hat und die Regierung stellt, zu beseitigen. Die Hamas, obwohl bei den ersten freien und demokratischen Wahlen in Palästina als Siegerin hervorgegangen, ist Israel ein Dorn im Auge, weil sie eindeutig palästinensische Interessen vertritt und nicht Handlangerin für die Durchsetzung israelischer Interessen sein will. Das Wahlergebnis soll nachträglich mit Waffengewalt korrigiert werden. Versteht Israel das unter Demokratie?

Die Bombardierung des Gaza-Streifens ist kein notwendiger Akt der Selbstverteidigung, sondern ein scheußlicher Akt der Unmenschlichkeit und der Barbarei. Ich habe nie gedacht, daß ausgerechnet Israel, dessen Bevölkerung mehrheitlich aus Juden besteht, dazu fähig sein könnte. Den Juden ist während der Zeit des Nationalsozialismus unermessliches Leid zugefügt worden. Die Opfer betätigen sich nunmehr selbst als Täter. Das ist im Grunde ein unbegreiflicher Vorgang. Aus der Geschichte hat Israel offensichtlich nichts gelernt.

Ein Akt der Selbstverteidigung können die massiven israelischen Luftangriffe nicht sein. Das dokumentieren schon die Bilder, die aus Gaza kommen. Auf der einen Seite die Bombardements durch die hochmoderne israelische Luftwaffe, die mit absoluter Präzision und gewaltiger Sprengkraft alles in Schutt und Asche legt, was sie angreift. Auf der anderen Seite die Einschußlöcher von primitiven selbstgebastelten Raketen mit geringer Reichweite, bei denen es letztlich dem Zufall überlassen bleibt, ob sie überhaupt irgendetwas oder irgendjemanden treffen. Bisherige Bilanz der Verluste an Menschenleben seit dem Beginn der Luftangriffe (bis zum Zeitpunkt des Einmarsches in den Gaza-Streifen): Über 400 getötete Palästinenser. 4 getötete Israelis. Wie kann man bei diesem krassen Missverhältnis davon sprechen, daß die Israelis die bemitleidenswerten Opfer seien, die nichts anderes täten als sich gegen die militanten Kämpfer der Hamas zur Wehr zu setzen?

Im Interesse der Wahrheit und der Klarheit: Der Staat, dessen Interessen Sie in Deutschland vertreten, wird derzeit von einer Clique von Kriegsverbrechern regiert. Dabei kann sich Israel voll und ganz auf die USA stützen, in denen ebenfalls üble Kriegsverbrecher den Ton angeben. Gäbe es eine Liste, in der die gegenwärtigen Kriegsverbrecher dieser Welt erfasst sind, würde diese vom amerikanischen Noch-Präsidenten George W. Bush angeführt werden. Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert, der im Verdacht steht, korrupt zu sein, würde kurz darauf im Rang folgen. Unheilige Brüder im Geiste, die mit ihrer Politik den Weltfrieden gefährden und vor einen internationalen Strafgerichtshof gehörten, wenn sie in weiser Voraussicht nicht versucht hätten, dafür zu sorgen, daß sie für Ihre Taten strafrechtlich nicht belangt werden können.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vorige Woche nach einem Telefonat mit Herrn Olmert erklärt, daß sie die Schuld an der Eskalation der Gewalt in Gaza eindeutig und ausschließlich bei der Hamas sehe; Israel verteidige nur die eigene Bevölkerung. Herr Olmert habe ihr im übrigen zugesichert, daß nur „militärische“ Ziele angegriffen würden, zivile Objekte und die palästinensische Zivilbevölkerung würden verschont.

Ich finde diese einseitige Parteinahme für Israel beschämend und skandalös. Entweder ist Frau Merkel. was geschichtliche Zusammenhänge angeht, reichlich unbedarft oder sie folgt - das halte ich für wahrscheinlicher – in ihrer Nahost-Politik den Vorgaben durch die israelische und US-amerikanische Regierung.

Der Hamas die alleinige Schuld für die gegenwärtige Eskalation im Gaza-Streifen in die Schuhe zu schieben, ist schlicht abwegig. Wenn man schon „Ursache und Wirkung“ bemüht:

Israel hält seit 1967 das Westjordanland und den Gaza-Streifen widerrechtlich besetzt. Es hat zwar vor drei Jahren seine Truppen und Siedler aus dem Gaza-Streifen abgezogen, es hat aber die volle Kontrolle über das kleine Territorium (etwa halb so groß wie Hamburg) behalten. Die in Gaza auf engstem Raum lebenden Palästinenser (ca. 1,5 Millionen) werden wie die Insassen eines Gefängnisses behandelt. Sie sind auf eine unmenschliche Weise abgeriegelt und unterliegen einer wirtschaftlichen Blockade. Dagegen formiert sich Widerstand, Dieser Widerstand ist gerechtfertigt, weil die Besetzung des Landes rechtswidrig ist.

Israel stehen keine völkerrechtlich verbindlichen Sonderrechte zu. Solche Rechte möchte Frau Merkel Israel jedoch einräumen. Sie beruft sich auf die historische Verantwortung, die Deutschland wegen des Holocaust gegenüber den Juden habe. Diese Verantwortung lege Deutschland die Pflicht auf, Israel zu schützen und sich für seine Interessen einzusetzen. Auch dies ist, wenn man es uneingeschränkt verstehen soll - und so ist es wohl gemeint - unsinnig. Es gibt keine Verpflichtung – weder eine rechtliche noch eine moralische - einen Staat zu unterstützen, der das Völkerrecht missachtet und lediglich die Regeln gelten lässt, die er sich selbst geschaffen hat. Eine solche Unterstützung kann auch nie in den Rang einer offiziellen Staatsdoktrin erhoben werden.

Wenn sich Israel - wie Amerika – in der ganzen Welt unbeliebt machen und den Zorn der Völker auf sich ziehen will, dann mag es das tun. Aufgabe der Weltöffentlichkeit ist es, mit aller Deutlichkeit auf das Unrecht aufmerksam zu machen, das Israel begeht. Diese Pflicht hat auch die deutsche Bundesregierung. Wahren Freunden redet man nicht nach dem Mund. Man macht sie auf Fehler aufmerksam, damit sie diese nicht wiederholen.

Ob Frau Merkel nun mit George W. Bush oder Ehud Olmert redet: Sie spricht mit ihnen so, als gäbe es nichts zu beanstanden. Kriegsverbrecher bestärkt man nicht, sondern weist sie auf das Unrecht ihres Handelns hin. Wahrscheinlich – das ist jetzt ein Gedankenspiel - wäre Frau Merkel auch dem größten Kriegsverbrecher des 20. Jahrhunderts, Adolf Hitler, auf den Leim gegangen, wenn dieser ihr erklärt hätte, daß es sich bei dem der Einmarsch der Deutschen in Polen am 1. September 1939 nicht um einen Krieg, sondern um eine zeitlich begrenzte Polizeiaktion handele, die den Zweck habe, den von den Polen verfolgten und drangsalierten Deutschen zur Hilfe zu kommen.

Kriege werden neuerdings immer auch gegen die Zivilbevölkerung geführt, um diese so zu demoralisieren, daß sie sich gegen ihre Obrigkeit erhebt. Warum sollte das im Krieg im Gaza-Streifen anders sein? Auch George W. Bush hatte immer wieder betont, daß der Krieg im Irak sich nicht gegen die Zivilbevölkerung richte. Die Frage ist, wie dann die Zahl von einigen hunderttausend unschuldigen Zivilisten – es gibt seriöse wissenschaftliche Untersuchungen, die von über eine Million oder gar 2 Millionen Menschen reden - zustande kommt, die dem Krieg im Irak bisher zum Opfer gefallen sind. Bekanntlich hat Israel diesen Krieg begrüßt und zumindest verbal und ideell nach besten Kräften gefördert und unterstützt.

Wie viele andere auch verurteile ich die Aggression Israels gegen die Palästinenser und das Massaker, das es im Gaza-Streifen veranstaltet, auf das Schärfste. Es wird das Anliegen und die Aufgabe hoffentlich vieler Juristen sein, die israelische Regierung wegen ihrer schweren Verbrechen vor ein internationales Strafgericht zu bringen. Es gibt keine Schonräume für Kriegsverbrecher, welcher Couleur und Nationalität sie auch immer sein mögen. Das sollte sich spätestens seit den Nürnberger Kriegsverbrecher-Prozessen herumgesprochen haben.

Israel bangt um sein Existenzrecht. Mit Recht. Israel ist auf dem besten Wege, durch eine verbrecherische Politik sein Existenzrecht selbst in Frage zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen
Armin Fiand



5.1.2009

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,

ich frage mich schon seit längerem, woher Ihre Neigung stammen mag, mit Kriegsverbrechern in dieser Welt freundlich bis freundschaftlich zu verkehren anstatt zu ihnen auf Distanz zu gehen und ihnen Ihre Meinung zu sagen. Soll man daraus schließen, daß Sie keine eigene Meinung haben?

Von George W. Bush, der als Nummer 1 auf der Liste der größten gegenwärtigen Kriegsverbrecher geführt werden müsste, waren Sie immer sehr angetan. Ich erinnere mich, wie Bush, als er in Deutschland war, Ihnen wie einer vertrauten Freundin den Nacken kraulte. Sie sahen für meine Begriffe so entrückt und verzückt aus, als hätte sie gerade der Heiland berührt.

Die Auszeichnung, die Ihnen Bush auf diese Weise zuteil werden ließ, war ja auch in jeder Beziehung berechtigt. Als Bush Bundesgenossen für seinen ebenso völkerrechtswidrigen wie irrwitzigen Krieg gegen den Irak suchte, dienten Sie sich vorsorglich – Sie waren noch nicht Bundeskanzlerin, hatten aber die Zuversicht, es bald zu sein - in einer geradezu widerlichen Weise als künftige Bundesgenossin an. Wäre es nach Ihnen gegangen, wäre Deutschland Seit an Seit mit den USA in den Krieg gezogen. Das Debakel, zu dem der Krieg geführt hat, wäre heute auch ein Problem, mit dem sich Deutschland herumschlagen müsste. Gottseidank ist es vielen Eltern in Deutschland erspart geblieben, an staatlich organisierten Trauerfeiern für ihre im Irak heldenhaft gefallenen Söhne oder Töchter teilnehmen zu müssen. Nicht weil sie Ihnen das zu verdanken hätten, sondern weil der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder genau das nicht getan hat, was Sie Deutschland zu tun empfohlen hatten.

Oder nehmen wir einen anderen üblen Kriegsverbrecher: den israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert, mit dem Sie am 28. Dezember 2008 telefoniert haben. Anstatt Herrn Olmert ins Gebet zu nehmen und ihm zu sagen, daß Israel dabei sei, scheußliche Kriegsverbrechen im Gaza-Streifen zu begehen, haben Sie sich auch von ihm einwickeln lassen. Durch Ihren Regierungssprecher ließen Sie verlauten, Sie und Herr Olmert seien sich einig, daß die Verantwortung für die jüngste Entwicklung im Gaza-Streifen eindeutig und ausschließlich bei der Hamas liege. Die Regierung Olmert verteidige nur die eigene Bevölkerung. Was für ein Unsinn! Man braucht sich doch nur die Bilder aus Gaza anzuschauen, um festzustellen, daß dieses Statement nicht richtig sein kann.

Wahrscheinlich hätten Sie auch an der Darstellung des größten Kriegsverbrechers des 20. Jahrhunderts, Adolf Hitler, nichts auszusetzen gehabt, wenn er Ihnen erklärt hätte, daß es sich bei dem der Einmarsch der Deutschen in Polen am 1. September 1939 nicht um einen Krieg, sondern um eine zeitlich begrenzte Polizeiaktion handele, die den Zweck habe, den von den Polen verfolgten und drangsalierten Deutschen im Wege der Nothilfe beizustehen.

Sind Sie leichtgläubig oder naiv oder gar beides? Woher stammt Ihr Hang zum freundlichen, interventionsfreien Umgang mit Kriegsverbrechern? An Ihrer Erziehung in der DDR kann es nicht liegen. Auch nicht an Ihrem Elternhaus. Das war nach Ihren Angaben christlich geprägt.

Was Sie machen, ist schlimm. Wohin es führt, wenn man mit Kriegsverbrechern nicht Fraktur redet, sondern sie darin bestärkt, daß sie im Recht seien, erleben wir nicht nur im Irak, sondern nunmehr auch im Gaza-Streifen.

Israel wird von einer Clique von Kriegsverbrechern regiert. Was kann sich Israel noch alles erlauben, ohne daß man die, die sich schwerster Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig machen, zur Verantwortung zieht? Wo bleibt, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, Ihr Protest?

Anstatt jetzt, nachdem die Vernichtungsmaschinerie der Israelis im Gange ist, aufgeregt nach Möglichkeiten für einen umgehenden Waffenstillstand zu suchen, wäre es sinnvoller gewesen, wenn die EU–Staaten, mithin auch Deutschland, sich rechtzeitig und nachhaltig, insbesondere auch durch Druck auf Israel, dafür eingesetzt hätten, daß es nicht zu einem Krieg kommt.

Die historische Verantwortung, die Deutschland zweifelsohne wegen des Holocaust gegenüber Israel hat, kann nicht dazu führen, in geduckter Haltung demutsvolle Reden zu halten und Israel gewähren zu lassen, was immer dieser Staat, der sich nicht an das Völkerrecht hält, sondern sich sein eigenes ungeschriebenes Recht geschaffen hat, für richtig hält. Gerade die historische oder moralische Verantwortung, die Deutschland hat, gebietet es, alles, auch im Verhältnis zu anderen Staaten, zu tun, damit sich ähnliches schon im Ansatz nicht wiederholt. Dazu gehört natürlich Rückgrat, sowohl den USA als auch Israel gegenüber.

Ich habe der Botschaft des Staates Israel in Berlin unter dem Datum 03.01.2009 einen Protestbrief geschickt. Da ich in diesem Brief auch auf Sie und Ihre unrühmliche Rolle im Nahostkonflikt zu sprechen komme, füge ich eine Kopie der Eingabe bei.

Mit freundlichen Grüßen
Armin Fiand



8.1.2009

Sehr geehrter Herr Botschafter, sehr geehrte Damen und Herren,

bei Spiegel-Online lese ich:

    08. Januar 2009, 14:12 Uhr
    ANGRIFFE IN GAZA
    Uno wirft Israel Beschuss von Hilfstransport vor

    Heftiger Protest gegen Israels Kriegsführung im Gaza-Streifen: Die Armee hat nach Uno-Angaben einen Lastwagen beschossen, der Hilfsgüter transportierte. Auch das Rote Kreuz schlägt Alarm - in einem dramatischen Fall hätten Kinder tagelang neben ihren toten Müttern ausharren müssen.

    Hamburg - Der beschossene Lastwagen sollte eine Hilfslieferung der Vereinten Nationen in den Gaza-Streifen bringen. Dann eröffneten israelische Einheiten nach Angaben der Uno das Feuer - der Fahrer kam ums Leben.

    Nach Angaben eines Uno-Sprechers trug sich der Angriff während der täglichen Feuerpause zu, die Israel zugestanden hatte. Der Lastwagen sei mit Flagge und Abzeichen der Vereinten Nationen gekennzeichnet gewesen. Der Transport sei außerdem mit Israel abgesprochen gewesen. In einer ersten Stellungnahme der Armee hieß es, der Vorfall werde untersucht.

    Kinder harrten neben ihren toten Müttern aus

    In einer Wohnung fanden die Helfer schließlich vier kleine Kinder, daneben ihre toten Mütter. Zum Aufstehen zu schwach, hätten die Kinder neben den Leichen der Mütter ausgeharrt. Auch ein völlig entkräfteter Mann sei gefunden worden.

    Insgesamt lagen in der Wohnung den Angaben der Helfer zufolge zwölf Leichen auf Matratzen. In einem anderen Haus fand das Rettungsteam 15 teils verletzte Überlebende dieses Angriffs sowie drei Tote. Israelische Soldaten befahlen dem Team, das Gebiet sofort zu verlassen, was dieses jedoch verweigerte.

Wenn das tatsächlich so sein sollte – und daran habe ich keinen Zweifel: Ich verliere allmählich jeden Respekt vor dem Staat, dessen Interessen Sie in Deutschland vertreten.

Was werden wir nun alles wieder hören? Daß in dem Lastwagen Terroristen gesessen und geschossen hätten!

Meinen die Militärs in Israel, meint die israelische Regierung, daß die Empfänger einer solchen Mitteilung alle blöd sind? Es könnte ja sein, daß sie dies annehmen. Das würde alles erklären.

Hochachtungsvoll
Armin Fiand, Rechtsanwalt


Weiterer Beitrag zum Thema Israel/Palästina:
"Wir bitten Sie nachdrücklich, sehr geehrter Herr Botschafter, Ihrer Regierung unseren Protest ... zu übermitteln"
Offener Brief von Prof. Dr. Norman Paech (Außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag) und Wolfgang Gehrcke (Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss) vom 6.1.2009 an den Botschafter der Republik Israel S.E. Herr Yoram Ben-Zeev, Berlin

Alle Beiträge zu Israel/Palästina im Überblick:
Tagebuch Israel/Palästina
Notizen zu Israels Krieg im Nahen Osten - insbesondere gegen die Bevölkerung Palästinas
Eine schwarze Fahne
Gideon Levy in der israelischen Tageszeitung Haaretz vom 9.7.2006
Wer hat begonnen?
Gideon Levy in der israelischen Tageszeitung Haaretz vom 13.7.2006
Israels Kriegsführung gegen die (palästinensische) Infrastruktur
Mike Whitney am 2.7.2006 auf der website 'Information Clearing House'
Anhaltender Bomben-Terror Israels im Libanon ist keine Selbstverteidigung
Offener Brief an die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland Angelika Merkel, Beirut, 15.7.2006
Wider die ideologische Kontrolle
Norman G. Finkelstein und sein unfreiwilliger, hochaktueller Kommentar zu Israels neuem Krieg - Eine Betrachtung zu seinem 2006 in deutsch erschienenen Buch 'Antisemitismus als politische Waffe'
Stop dem israelischen Staatsterrorismus im Libanon und in Palästina!
Flugblatt der Wiener 'Frauen in Schwarz' anläßlich der Mahnwache am 4.8.2006 (Übersetzung eines Flugblatts der Femmes en Noir, Marseille)
Der Libanon als neues Ziel - Die Neokonservativen und die Politik des 'konstruktiven Chaos'
Analyse von Thierry Meyssan (Journalist, Schriftsteller, Präsident von 'Réseau Voltaire'), 25.7.2006 - aus dem Französischen von Klaus von Raussendorff
Kriegsanlaß durch Israel provoziert?
Über den 'Ausbruch' von Israels Krieg gegen den Libanon am 12. Juli 2006
"Wir erkennen den Staat Israel nicht länger an"
Auszüge aus dem in 'Aftenposten' vom 5.8.2006 erschienenen Artikel 'Gottes auserwähltes Volk' von Jostein Gaarder
"Das Abnormalste am Krieg, an jedem Krieg, ist die Normalität, mit der er hingenommen wird"
Rede des Schriftstellers Pedro Lenz anläßlich der Friedenskundgebung 'Nein zum Krieg im Nahen Osten' am 29. Juli 2006 in Bern
Antideutsche: deutscher Ableger der Neocons
Jürgen Elsässer in 'junge Welt' vom 2.8.2006 in einem Artikel mit dem Titel 'Alte Feinde, neue Feinde'
Der Gerechtigkeit halber
Strafanzeige gegen den israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert, den israelischen Verteidigungsminister Amir Peretz und den israelischen Generalstabschef Dan Halutz wegen Verbrechen bzw. Kriegsverbrechen, am 12.8.2006 erstattet durch den Hamburger Rechtsanwalt Armin Fiand
Waffentest in Gaza
Artikel von Andrea Bistrich und Interview mit Dr. Juma Al Saqqa, Facharzt für plastische Chirurgie und Sprecher des Schifa-Krankenhauses in Gaza-Stadt
"Rain Man"
Bericht von Lama Hourani aus Gaza City vom 17. Oktober 2006
Wolf Biermann und 'Die Zeit' mißbrauchen Stolpersteinkünstler Gunter Demnig
Betrachtungen zu einem Artikel in der 'Zeit' vom 26. Oktober 2006
Die ethnische Säuberung in Palästina
Vortrag von Ilan Pappe (Israel) im Rahmen einer vom Lehrstuhl Emilio Garcia Gomez der Universität von Granada (Spanien) am 26. Oktober 2006 veranstalteten Konferenz
Mekka entgegen - Muss ein Indianer das Existenzrecht der Vereinigten Staaten anerkennen?
Artikel von Uri Avnery, israelischer Friedensaktivist bei Gush Shalom, vom 17.2.2007
Eingemauerte sieht man nicht
Deutsche Bischöfe sprechen in Israel von Berliner Mauer und Warschauer Ghetto
Palästina wird von der Landkarte getilgt
Flugblatt der Friedensbewegung zum 60. Jahrestag der UN-Entscheidung zur Teilung Palästinas
Wenn die Leugnung der Nakba unter Strafe gestellt wäre
Gedanken zum Buch 'Die ethnische Säuberung Palästinas' von Ilan Pappe - 12.12.2007
"Das machen wir selbst"
Olympiade 1972 in München, 'Schwarzer September' und die Sabotage des Friedens
"Erinnern ist nicht genug!"
Interview mit der Holocaust-Überlebenden Hedy Epstein
Das Wüten der Schlächter und die internationale Verantwortung
Michael Warschawski, Alternative Information Center (AIC), 4. März 2008
Das Megagefängnis Palästina
Ilan Pappe, israelischer Historiker, Vorsitzender der Geschichtsfakultät an der Universität Exeter, in 'The Electronic Intifada' vom 5. März 2008
"Der wirkliche Antisemit ist der, der angesichts der Menschenrechtsverletzungen in den besetzten Gebieten schweigt"
Offener Brief von Dr. Meir Margalit, Historiker und ehemaliges Stadtratsmitglied von Jerusalem, vom 2.4.2008, an Bundeskanzlerin Angela Merkel
Wir feiern Israels Geburtstag nicht
Gemeinsamer Brief von über 100 prominenter britische Juden, veröffentlicht am 30. April 2008 im 'Guardian'
Der Einzug faschistischen Denkens in die 'Linke' muß gestoppt werden! Die 'Linke' muß eine antifaschistische Partei bleiben!
Erklärung anläßlich des 1. Parteitages der Partei 'Die Linke' am 24. und 25. Mai 2008 in Cottbus - Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann am 22. Mai 2008
Wir haben gegen die Apartheid gekämpft, wir sehen keinen Grund, sie heute in Israel zu feiern!
Erklärung aus Südafrika zum 60. Jahrestag der Staatsgründung Israels in der Übersetzung von Doris Pumphrey - veröffentlicht in 'junge Welt' vom 24.05.2008
Das gelobte Land? Obama, Emanuel und Israel
John v. Whitbeck in 'Counterpunch' vom 7.11.2008
Eine bürgerliche Demokratie nur für Juden ist keine Demokratie
Elias Davidsson im Interview mit Muslim-Markt, 2.8.2008
Eine Tasse Blut für die Bundeskanzlerin
von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann am 2.1.2009 und vom Bundesverband Arbeiterfotografie am 4.1.2009
Bei solchen Judenfreunden wie Sie brauchen wir Juden keine Feinde mehr
Elias Davidsson (1941 in Palästina als Sohn jüdischer, aus Deutschland geflohener Eltern geboren) reagiert auf ein Pamphlet der zionistischen Lobby gegen die Aktion 'Eine Tasse Blut für die Bundeskanzlerin'
Freundschaft mit den größten Kriegsverbrechern dieser Welt
Protest-Schreiben von Rechtsanwalt Armin Fiand gegen Israels Vorgehen in Gaza an Bundeskanzlerin Merkel und an die Botschaft des Staates Israel in Berlin
"Wir bitten Sie nachdrücklich, sehr geehrter Herr Botschafter, Ihrer Regierung unseren Protest ... zu übermitteln"
Offener Brief von Prof. Dr. Norman Paech (Außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag) und Wolfgang Gehrcke (Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss) vom 6.1.2009 an den Botschafter der Republik Israel S.E. Herr Yoram Ben-Zeev, Berlin
Hunderte protestieren in einem offenen Brief gegen Absetzung der Anne-Will-Sendung zum Thema Gaza
Offener Brief an den ARD-Chefredakteur, den verantwortlichen Redakteur beim NDR und Anne Will
Das Massaker in Gaza: letzte Phase eines Krieges, den Israel seit 1948 gegen die palästinensische Bevölkerung führt
Stellungnahme britischer Akademiker zum Vorgehen Israels gegen die palästinensische Bevölkerung - veröffentlicht im britischen Guardian am 16.1.2009
Operation Straffreiheit: Israel radiert Palästina Schritt für Schritt von der Landkarte
Der uruguayische Schriftsteller und Journalist Eduardo Galeano zum Vorgehen Israels gegen die palästinensische Bevölkerung - veröffentlicht in 'junge Welt' vom 17.1.2009
'Kindermörder'
Joachim Guilliard über die Dämonisierung der Hamas durch böswillig verzerrte Zitate - 7.2.2009
Gegen alle Regeln
Norman Paech über Gaza und das Völkerrecht - veröffentlicht in 'junge Welt' vom 11.2.2009
Das 'Bekenntnis zu Israel' und die deutsche Staatsräson
Angela Klein in der Sozialistischen Zeitung (SoZ), April 2009
Nakba-Gedenken in Israel bald strafbar?
Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann über den Versuch, die Erinnerung auszulöschen, 1.6.2009
Protest gegen Israels Überfall auf Bil'in
Offener Brief von Willi Übelherr vom 4.8.2009 an den Botschafter Israels in Deutschland
Hört endlich auf, Euch dem Unrecht zu unterwerfen
Appell des Bundesverbands Arbeiterfotografie an die Verantwortlichen für Meinungsunterdrückung und Menschenrechtsverletzung - anläßlich der abgesagten Vortragsreise von Norman Finkelstein im Februar 2010
Rechtsextreme Hetzjagd auf den Frankfurter Iman Sabahattin Türkyilmaz
Betrachtungen zu einer von den Medien ausgelösten Kampagne - 27.2.2010
"Nicht länger schweigen, sondern intervenieren"
Linke Israelis wenden sich mit einem offenen Brief an Die Linke in Deutschland - 27.3.2010
Zur offiziellen Anerkennung Israels
Textentwurf für eine Erklärung zur gemeinsamen Unterzeichnung durch Islamische Vereine und die zuständige Stadtverwaltung - von Yavuz Özoguz - 12.11.2010
Frieden und Existenzrecht für Israelis und Palästinenser
Was mit der vom 26. bis 28. November 2010 in Stuttgart durchgeführten Palästina-Konferenz deutlich geworden ist - Resümee von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
Stuttgarter Erklärung "Gleichheit – oder nichts" (Edward W. Said)
Schlussdokument der Palästina-Solidaritätskonferenz „Getrennte Vergangenheit - Gemeinsame Zukunft“ - Stuttgart, 26.-28.11.2010
"Überall zuerst den Schwächsten dienen"
Offener Brief der Initiative Kölner Klagemauer an Herrn OB Jürgen Roters und die Unterzeichner der im Internet veröffentlichten Resolution gegen die Kölner Klagemauer, Dezember 2010
"Feigheit vor dem Freund"
Kommentar von Evelyn Hecht-Galinski, 4.1.2011
Ausverkauf der Vichy-Regierung in Ramallah
Kommentar von Evelyn Hecht-Galinski, 27.1.2011
Etwas ist faul im Apartheidstaate Israel – Keine Inszenierung für den Apartheidstaat!
Offener Brief im Rahmen der BDS-Kampagne an das Berliner Theater 'Schaubühne' vom 2.5.2011
Israel mordet mit großer Vorsicht und Präzision!
Kommentar von Evelyn Hecht-Galinski vom 21.3.2012
Kampf der Opfer gegen die Tätersicht
Ausstellung „Die Nakba – Flucht und Vertreibung der Palästinenser 1948“ in Köln - 15.6.2012
Stoppt den zionistischen Siegeszug des Antisemitismus
Rede von Joseph Massad, gehalten am 10.5.2013 im Rahmen der zweiten Palästina-Solidaritätskonferenz in Stuttgart
Rassismus - Nicht in unserem Namen
Protestaufruf der 'Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost' anläßlich des 3. Deutschen Israel-Kongresses, Berlin, 10.11.2013
Michael, gib den Preis zurück!
Offener Brief des Bundesverbands Arbeiterfotografie an DGB-Chef Michael Sommer wegen dessen Auszeichnung im Rahmen des 3. Deutschen Israel-Kongresses, 15.11.2013
Song for Gaza
Aus Anlaß der völkerrechtswidrigen israelischen Militär-Operation »Zuk Eitan« (Fester Felsen) gegen GAZA im Juli 2014
Das Massaker in Gaza beenden
Offener Brief des Bundesverbands Arbeiterfotografie an die Repräsentanten des Staates Israel und seine Unterstützer, 11.8.2014
Gegen die Stützung von Rassismus und Kriegsverbrechen
Offener Brief an Gregor Gysi, Petra Pau, Volker Beck, Reinhold Robbe und die Leitung der Volksbühne, 12.11.2014
Warum ich Gregor Gysi zur Rede stellen wollte
Stellungnahme eines in Israel lebenden Juden, von David Sheen, 13.11.2014
Wenn Rechte sich als Linke tarnen
Offener Brief an die Unterstützer von Rassismus und Kriegsverbrechen, von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, 19.11.2014