Israels Krieg im Nahen Osten
"Wir bitten Sie nachdrücklich, sehr geehrter Herr Botschafter, Ihrer Regierung unseren Protest ... zu übermitteln"
Offener Brief von Prof. Dr. Norman Paech (Außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag) und Wolfgang Gehrcke (Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss) vom 6.1.2009 an den Botschafter der Republik Israel S.E. Herr Yoram Ben-Zeev, Berlin

Sehr geehrter Herr Botschafter,

mit Entsetzen verfolgen wir die Nachrichten über das Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen. Trotz aller internationalen Warnungen behauptet die israelische Regierung, keine andere Wahl gehabt zu haben, nach dem Luftkrieg nun auch zur Bodenoffensive überzugehen. Sie lehnt einen Waffenstillstand nach wie vor kategorisch ab. Dies ist nicht nur in unseren Augen falsch. Denn der Krieg hat bereits zu einer humanitären Katastrophe in diesem dichtbesiedelten Gebiet geführt, aus dem die Menschen nicht flüchten und sich in Sicherheit bringen können. Internationale Hilfsorganisationen berichten von einer sich dramatisch verschlechternden, katastrophalen Versorgungssituation der Bevölkerung. Die Sicherheit Israels wird durch diesen Krieg nicht gefördert, sondern weiter gefährdet. Er provoziert Radikalität auf beiden Seiten und heizt die Eskalation der Gewalt an.

Wir haben wiederholt den Raketenbeschuss vom Gazastreifen aus, der das Leben der Menschen im Süden Israels traumatisiert, als unakzeptabel kritisiert und Hamas zur Einstellung aufgefordert. Der Krieg, den die israelische Armee jetzt jedoch seit über einer Woche gegen eine Bevölkerung führt, deren Leben durch eine jahrelange Abriegelung und Blockade paralysiert ist – 79% der Menschen lebten schon vor dem Krieg unter der Armutsgrenze, seit der Schließung der Grenzübergänge am 12. Juni 2007 stehen nach Einschätzung der Weltbank 98% der Betriebe in Gaza still –, ist vollkommen unverhältnismäßig und eine schwere Verletzung des Völkerrechts, welche die Staaten der UNO nicht hinnehmen können.

Kein Luftangriff, kein Artilleriefeuer kann auf diesem dichtbevölkerten Gebiet die vom Kriegsvölkerrecht geforderte Unterscheidung zwischen geschützten Zivilisten und legitimen Kampfgegnern gewährleisten. Die israelischen „Ärzte für Menschenrechte“ haben davor gewarnt, „dass das Zielen auf Zivilisten und medizinische Einrichtungen gegen das humanitäre Völkerrecht verstößt. Die vom israelischen Militär ausgewählten Ziele umfassen eindeutig auch zivile Einrichtungen.“ Die hohe Anzahl ziviler Opfer unter den über 500 Toten und über 2000 Verletzten bestätigt leider die Warnungen. Die Zerstörung von Wohngebäuden, Krankenhäusern, Ambulanzen, Universitäts- und Verwaltungsgebäuden, die Unterbrechung der Versorgung mit elektrischem Strom und Trinkwasser, mit den notwendigsten Medikamenten, medizinischen Instrumenten und Blutkonserven – das alles ist nicht nur eine grobe Verletzung des humanitären Völkerrechts, sondern auch unmenschlich in seinen Wirkungen auf eine ohnehin gequälte und wehrlose Bevölkerung. Besonders erschreckend sind die gezielten Angriffe auf die Moscheen, die zumeist den letzten Zufluchtsort für obdachlos gewordene Menschen bilden. Der Vorwurf der israelischen Armee, die Hamas-Kämpfer würden sich hinter den Zivilisten verstecken und diese als Schilde missbrauchen, ist angesichts der Bevölkerungsdichte und der Unmöglichkeit, sich durch Flucht den Angriffen zu entziehen, für uns nicht nachzuvollziehen.

Vom israelischen Verteidigungsminister Ehud Barak erfahren wir, dass der Krieg gegen den Gazastreifen ein von langer Hand vorbereiteter Angriff und nicht etwa eine spontane Reaktion auf die Raketen der Hamas ist. Er ist durch kein Recht auf Selbstverteidigung oder Notwehr legitimiert. Zu leicht wird in der Öffentlichkeit vergessen, dass es nicht die Hamas war, die die am 19. Juni 2008 zwischen Israel und den Palästinensern vereinbarte Waffenruhe gebrochen hat. Es war die israelische Armee, die am 4. November 2008 mit einem Angriff die Waffenruhe brach, um einen Tunnel zu sprengen. In den folgenden Gefechten wurden 14 Palästinenser getötet. Diese Informationen haben wir aus der israelischen Tageszeitung Haaretz, die weiter schreibt: „Diese Aktion tief im Gazastreifen hat zur Eskalation geführt. Hamas hat darauf mit einem Hagel von Raketen geantwortet. Israel reagierte mit der Sperrung der Übergänge. So hat die Aktion ‚Gegossenes Blei‘ begonnen. Dabei hat sich Hamas bis zu dem bitteren Tag an den Waffenstillstand gehalten.“

Ihre Regierung hat wiederholt behauptet, sie habe keine andere Wahl gehabt, um die Herrschaft der Hamas zu brechen und den Beschuss durch Raketen zu unterbinden. Zum einen müssen wir Sie daran erinnern, dass die Hamas als die stärkste politische Partei aus den Wahlen vom Januar 2006 hervorging. Die offene Missachtung dieser demokratischen Wahlen durch Ihre Regierung und leider auch der Regierungen der EU und der USA ist eine der Hauptursachen für die nachfolgende Eskalation der Gewalt. Wir haben nie verstanden, warum Ihre Regierung nicht den Vorschlag vom früheren US-Präsidenten Jimmy Carter aufgenommen hat, die Hamas in den Verhandlungsprozess über einen Frieden einzubeziehen. Zum anderen halten wir es für eine Illusion, die Hamas mit militärischen Mitteln schwächen oder gar stürzen zu können. Sie hat im Gegenteil offensichtlich an weiterer Unterstützung unter den Palästinensern als Folge der Aggression gewonnen.

Wir fordern von der israelischen Regierung eine sofortige Waffenruhe. Dieser weltweiten Forderung kann und darf sich die israelische Regierung nicht länger verweigern. Wenn die israelische Regierung ihrer völkerrechtlichen Verpflichtung nachkommen und die Abriegelung und Blockade des Gazastreifens aufgeben, sich aus den besetzten Gebieten zurückziehen und die Gründung eines lebensfähigen palästinensischen Staates ermöglichen würde, könnten und müssten zugleich die Selbstmordattentate und Raketenbeschüsse verbindlich beendet werden.

Wir verhehlen nicht, dass es uns schmerzlich berührt, dass Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Bush so ganz offen gegen das geltende Völkerrecht und gegen die politische und menschliche Vernunft das Vorgehen der israelischen Armee unterstützen und die USA mit ihrem Veto den UNO-Sicherheitsrat lähmen.

Wir bitten Sie nachdrücklich, sehr geehrter Herr Botschafter, Ihrer Regierung unseren Protest und die Forderung nach einem sofortigen Stopp der militärischen Angriffe, dem Rückzug der Truppen aus dem Gazastreifen und dem Ende der Blockade zu übermitteln. In der Hoffnung auf eine umgehende Einstellung der Angriffe und eine baldige Friedenslösung.

mit vorzüglicher Hochachtung
Prof. Dr. Norman Paech
Wolfgang Gehrcke



Anhang

'Der Spiegel': Gregor Gysi erklärte sein Bedauern über den offenen Brief

Markus Deggerich schreibt im 'Spiegel' vom 26.01.2009 (S.26):
    ...als Yoram Ben-Zeev, 64, vor knapp drei Wochen einen Brief zweier Linkspolitiker in seiner Post fand, war es vorbei mit der Gemütsruhe. In einem anmaßenden Ton forderten die beiden außenpolitischen Sprecher der Linken, Wolfgang Gehrcke und Norman Paech, ein Ende der israelischen Intervention im Gaza-Streifen: Der Waffengang sei 'unmenschlich' und 'durch kein Recht auf Selbstverteidigung oder Notwehr legitimiert'. Die Mitarbeiter des Botschafters drängten Ben-Zeev, das Schreiben einfach zu ignorieren. Doch der griff zum Telefon und bat den Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi, 61, um ein klärendes Gespräch. Am vergangenen Donnerstag [22.1.2009] saß der Linken-Fraktionschef in der Residenz und erklärte sein Bedauern über das Schreiben, auch im Namen der Autoren. Am Ende einigte man sich, dass der Brief nun aus der Welt sei. (spiegel.de)
Karl Faust kommentiert in der 'jungen Welt' vom 28.01.2009 (S.4) die Darstellung des 'Spiegel':
    Über einen Protestbrief, den die Abgeordneten Gehrcke und Norman Paech... an den israelischen Botschafter geschrieben hatten, heißt es, Fraktionschef Gregor Gysi habe dem Diplomaten 'sein Bedauern über das Schreiben' geäußert, 'auch im Namen der Autoren'. Beide bestätigten jedoch gegenüber jW, daß sie inhaltlich überhaupt nichts bedauern. Sie hätten lediglich eingeräumt, daß das Schreiben zuvor der Fraktionsspitze vorgelegt hätte werden sollen. Genau das hatte Gysi am Dienstag vergangener Woche in einer Fraktionssitzung auch kritisiert – inhaltlich hatte er gegen das Schreiben ausdrücklich nichts einzuwenden. (jungewelt.de)
Die Bundestagsfraktion der Partei 'DIE LINKE' veröffentlicht am 28.01.2009 eine dementierende Pressemitteilung. Ihr Wortlaut:
    "Im Gespräch des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, mit dem israelischen Botschafter hat der Inhalt des offenen Briefes der Fraktionsmitglieder Wolfgang Gehrcke und Norman Paech zum Gaza-Krieg keine Rolle gespielt", korrigiert der Pressesprecher der Fraktion DIE LINKE [Hendrik Thalheim] einen entsprechenden Bericht in der aktuellen Ausgabe des 'Spiegel', in dem es hieß, Gregor Gysi habe gegenüber dem Botschafter auch im Namen der Autoren sein Bedauern über das Schreiben ausgedrückt. Thalheim weiter: "In der Fraktion wurde noch einmal bekräftigt, dass die Außenvertretung der Fraktion gegenüber Regierungen und Botschaftern Sache der Fraktionsvorsitzenden ist. Dies wird auch von Wolfgang Gehrcke und Norman Paech so gesehen. Nichts anderes hat Gregor Gysi dem Botschafter Israels übermittelt. Der Inhalt des offenen Briefes war schon deshalb nicht Gegenstand des Gesprächs mit ihm." (linksfraktion.de)
Demnach ist also nicht ausgeschlossen, daß Gregor Gysi sein Bedauern geäußert hat. Dieses Bedauern hätte sich dann aber nur auf den Weg der Übermittlung des offenen Briefes bezogen. Unbestritten ist, daß das Gespräch stattgefunden hat und daß über den Brief gesprochen worden ist.


Weiterer Beitrag zum Thema Israel/Palästina:
Hunderte protestieren in einem offenen Brief gegen Absetzung der Anne-Will-Sendung zum Thema Gaza
Offener Brief an den ARD-Chefredakteur, den verantwortlichen Redakteur beim NDR und Anne Will

Alle Beiträge zu Israel/Palästina im Überblick:
Tagebuch Israel/Palästina
Notizen zu Israels Krieg im Nahen Osten - insbesondere gegen die Bevölkerung Palästinas
Eine schwarze Fahne
Gideon Levy in der israelischen Tageszeitung Haaretz vom 9.7.2006
Wer hat begonnen?
Gideon Levy in der israelischen Tageszeitung Haaretz vom 13.7.2006
Israels Kriegsführung gegen die (palästinensische) Infrastruktur
Mike Whitney am 2.7.2006 auf der website 'Information Clearing House'
Anhaltender Bomben-Terror Israels im Libanon ist keine Selbstverteidigung
Offener Brief an die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland Angelika Merkel, Beirut, 15.7.2006
Wider die ideologische Kontrolle
Norman G. Finkelstein und sein unfreiwilliger, hochaktueller Kommentar zu Israels neuem Krieg - Eine Betrachtung zu seinem 2006 in deutsch erschienenen Buch 'Antisemitismus als politische Waffe'
Stop dem israelischen Staatsterrorismus im Libanon und in Palästina!
Flugblatt der Wiener 'Frauen in Schwarz' anläßlich der Mahnwache am 4.8.2006 (Übersetzung eines Flugblatts der Femmes en Noir, Marseille)
Der Libanon als neues Ziel - Die Neokonservativen und die Politik des 'konstruktiven Chaos'
Analyse von Thierry Meyssan (Journalist, Schriftsteller, Präsident von 'Réseau Voltaire'), 25.7.2006 - aus dem Französischen von Klaus von Raussendorff
Kriegsanlaß durch Israel provoziert?
Über den 'Ausbruch' von Israels Krieg gegen den Libanon am 12. Juli 2006
"Wir erkennen den Staat Israel nicht länger an"
Auszüge aus dem in 'Aftenposten' vom 5.8.2006 erschienenen Artikel 'Gottes auserwähltes Volk' von Jostein Gaarder
"Das Abnormalste am Krieg, an jedem Krieg, ist die Normalität, mit der er hingenommen wird"
Rede des Schriftstellers Pedro Lenz anläßlich der Friedenskundgebung 'Nein zum Krieg im Nahen Osten' am 29. Juli 2006 in Bern
Antideutsche: deutscher Ableger der Neocons
Jürgen Elsässer in 'junge Welt' vom 2.8.2006 in einem Artikel mit dem Titel 'Alte Feinde, neue Feinde'
Der Gerechtigkeit halber
Strafanzeige gegen den israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert, den israelischen Verteidigungsminister Amir Peretz und den israelischen Generalstabschef Dan Halutz wegen Verbrechen bzw. Kriegsverbrechen, am 12.8.2006 erstattet durch den Hamburger Rechtsanwalt Armin Fiand
Waffentest in Gaza
Artikel von Andrea Bistrich und Interview mit Dr. Juma Al Saqqa, Facharzt für plastische Chirurgie und Sprecher des Schifa-Krankenhauses in Gaza-Stadt
"Rain Man"
Bericht von Lama Hourani aus Gaza City vom 17. Oktober 2006
Wolf Biermann und 'Die Zeit' mißbrauchen Stolpersteinkünstler Gunter Demnig
Betrachtungen zu einem Artikel in der 'Zeit' vom 26. Oktober 2006
Die ethnische Säuberung in Palästina
Vortrag von Ilan Pappe (Israel) im Rahmen einer vom Lehrstuhl Emilio Garcia Gomez der Universität von Granada (Spanien) am 26. Oktober 2006 veranstalteten Konferenz
Mekka entgegen - Muss ein Indianer das Existenzrecht der Vereinigten Staaten anerkennen?
Artikel von Uri Avnery, israelischer Friedensaktivist bei Gush Shalom, vom 17.2.2007
Eingemauerte sieht man nicht
Deutsche Bischöfe sprechen in Israel von Berliner Mauer und Warschauer Ghetto
Palästina wird von der Landkarte getilgt
Flugblatt der Friedensbewegung zum 60. Jahrestag der UN-Entscheidung zur Teilung Palästinas
Wenn die Leugnung der Nakba unter Strafe gestellt wäre
Gedanken zum Buch 'Die ethnische Säuberung Palästinas' von Ilan Pappe - 12.12.2007
"Das machen wir selbst"
Olympiade 1972 in München, 'Schwarzer September' und die Sabotage des Friedens
"Erinnern ist nicht genug!"
Interview mit der Holocaust-Überlebenden Hedy Epstein
Das Wüten der Schlächter und die internationale Verantwortung
Michael Warschawski, Alternative Information Center (AIC), 4. März 2008
Das Megagefängnis Palästina
Ilan Pappe, israelischer Historiker, Vorsitzender der Geschichtsfakultät an der Universität Exeter, in 'The Electronic Intifada' vom 5. März 2008
"Der wirkliche Antisemit ist der, der angesichts der Menschenrechtsverletzungen in den besetzten Gebieten schweigt"
Offener Brief von Dr. Meir Margalit, Historiker und ehemaliges Stadtratsmitglied von Jerusalem, vom 2.4.2008, an Bundeskanzlerin Angela Merkel
Wir feiern Israels Geburtstag nicht
Gemeinsamer Brief von über 100 prominenter britische Juden, veröffentlicht am 30. April 2008 im 'Guardian'
Der Einzug faschistischen Denkens in die 'Linke' muß gestoppt werden! Die 'Linke' muß eine antifaschistische Partei bleiben!
Erklärung anläßlich des 1. Parteitages der Partei 'Die Linke' am 24. und 25. Mai 2008 in Cottbus - Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann am 22. Mai 2008
Wir haben gegen die Apartheid gekämpft, wir sehen keinen Grund, sie heute in Israel zu feiern!
Erklärung aus Südafrika zum 60. Jahrestag der Staatsgründung Israels in der Übersetzung von Doris Pumphrey - veröffentlicht in 'junge Welt' vom 24.05.2008
Das gelobte Land? Obama, Emanuel und Israel
John v. Whitbeck in 'Counterpunch' vom 7.11.2008
Eine bürgerliche Demokratie nur für Juden ist keine Demokratie
Elias Davidsson im Interview mit Muslim-Markt, 2.8.2008
Eine Tasse Blut für die Bundeskanzlerin
von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann am 2.1.2009 und vom Bundesverband Arbeiterfotografie am 4.1.2009
Bei solchen Judenfreunden wie Sie brauchen wir Juden keine Feinde mehr
Elias Davidsson (1941 in Palästina als Sohn jüdischer, aus Deutschland geflohener Eltern geboren) reagiert auf ein Pamphlet der zionistischen Lobby gegen die Aktion 'Eine Tasse Blut für die Bundeskanzlerin'
Freundschaft mit den größten Kriegsverbrechern dieser Welt
Protest-Schreiben von Rechtsanwalt Armin Fiand gegen Israels Vorgehen in Gaza an Bundeskanzlerin Merkel und an die Botschaft des Staates Israel in Berlin
"Wir bitten Sie nachdrücklich, sehr geehrter Herr Botschafter, Ihrer Regierung unseren Protest ... zu übermitteln"
Offener Brief von Prof. Dr. Norman Paech (Außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag) und Wolfgang Gehrcke (Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss) vom 6.1.2009 an den Botschafter der Republik Israel S.E. Herr Yoram Ben-Zeev, Berlin
Hunderte protestieren in einem offenen Brief gegen Absetzung der Anne-Will-Sendung zum Thema Gaza
Offener Brief an den ARD-Chefredakteur, den verantwortlichen Redakteur beim NDR und Anne Will
Das Massaker in Gaza: letzte Phase eines Krieges, den Israel seit 1948 gegen die palästinensische Bevölkerung führt
Stellungnahme britischer Akademiker zum Vorgehen Israels gegen die palästinensische Bevölkerung - veröffentlicht im britischen Guardian am 16.1.2009
Operation Straffreiheit: Israel radiert Palästina Schritt für Schritt von der Landkarte
Der uruguayische Schriftsteller und Journalist Eduardo Galeano zum Vorgehen Israels gegen die palästinensische Bevölkerung - veröffentlicht in 'junge Welt' vom 17.1.2009
'Kindermörder'
Joachim Guilliard über die Dämonisierung der Hamas durch böswillig verzerrte Zitate - 7.2.2009
Gegen alle Regeln
Norman Paech über Gaza und das Völkerrecht - veröffentlicht in 'junge Welt' vom 11.2.2009
Das 'Bekenntnis zu Israel' und die deutsche Staatsräson
Angela Klein in der Sozialistischen Zeitung (SoZ), April 2009
Nakba-Gedenken in Israel bald strafbar?
Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann über den Versuch, die Erinnerung auszulöschen, 1.6.2009
Protest gegen Israels Überfall auf Bil'in
Offener Brief von Willi Übelherr vom 4.8.2009 an den Botschafter Israels in Deutschland
Hört endlich auf, Euch dem Unrecht zu unterwerfen
Appell des Bundesverbands Arbeiterfotografie an die Verantwortlichen für Meinungsunterdrückung und Menschenrechtsverletzung - anläßlich der abgesagten Vortragsreise von Norman Finkelstein im Februar 2010
Rechtsextreme Hetzjagd auf den Frankfurter Iman Sabahattin Türkyilmaz
Betrachtungen zu einer von den Medien ausgelösten Kampagne - 27.2.2010
"Nicht länger schweigen, sondern intervenieren"
Linke Israelis wenden sich mit einem offenen Brief an Die Linke in Deutschland - 27.3.2010
Zur offiziellen Anerkennung Israels
Textentwurf für eine Erklärung zur gemeinsamen Unterzeichnung durch Islamische Vereine und die zuständige Stadtverwaltung - von Yavuz Özoguz - 12.11.2010
Frieden und Existenzrecht für Israelis und Palästinenser
Was mit der vom 26. bis 28. November 2010 in Stuttgart durchgeführten Palästina-Konferenz deutlich geworden ist - Resümee von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
Stuttgarter Erklärung "Gleichheit – oder nichts" (Edward W. Said)
Schlussdokument der Palästina-Solidaritätskonferenz „Getrennte Vergangenheit - Gemeinsame Zukunft“ - Stuttgart, 26.-28.11.2010
"Überall zuerst den Schwächsten dienen"
Offener Brief der Initiative Kölner Klagemauer an Herrn OB Jürgen Roters und die Unterzeichner der im Internet veröffentlichten Resolution gegen die Kölner Klagemauer, Dezember 2010
"Feigheit vor dem Freund"
Kommentar von Evelyn Hecht-Galinski, 4.1.2011
Ausverkauf der Vichy-Regierung in Ramallah
Kommentar von Evelyn Hecht-Galinski, 27.1.2011
Etwas ist faul im Apartheidstaate Israel – Keine Inszenierung für den Apartheidstaat!
Offener Brief im Rahmen der BDS-Kampagne an das Berliner Theater 'Schaubühne' vom 2.5.2011
Israel mordet mit großer Vorsicht und Präzision!
Kommentar von Evelyn Hecht-Galinski vom 21.3.2012
Kampf der Opfer gegen die Tätersicht
Ausstellung „Die Nakba – Flucht und Vertreibung der Palästinenser 1948“ in Köln - 15.6.2012
Stoppt den zionistischen Siegeszug des Antisemitismus
Rede von Joseph Massad, gehalten am 10.5.2013 im Rahmen der zweiten Palästina-Solidaritätskonferenz in Stuttgart
Rassismus - Nicht in unserem Namen
Protestaufruf der 'Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost' anläßlich des 3. Deutschen Israel-Kongresses, Berlin, 10.11.2013
Michael, gib den Preis zurück!
Offener Brief des Bundesverbands Arbeiterfotografie an DGB-Chef Michael Sommer wegen dessen Auszeichnung im Rahmen des 3. Deutschen Israel-Kongresses, 15.11.2013
Song for Gaza
Aus Anlaß der völkerrechtswidrigen israelischen Militär-Operation »Zuk Eitan« (Fester Felsen) gegen GAZA im Juli 2014
Das Massaker in Gaza beenden
Offener Brief des Bundesverbands Arbeiterfotografie an die Repräsentanten des Staates Israel und seine Unterstützer, 11.8.2014
Gegen die Stützung von Rassismus und Kriegsverbrechen
Offener Brief an Gregor Gysi, Petra Pau, Volker Beck, Reinhold Robbe und die Leitung der Volksbühne, 12.11.2014
Warum ich Gregor Gysi zur Rede stellen wollte
Stellungnahme eines in Israel lebenden Juden, von David Sheen, 13.11.2014
Wenn Rechte sich als Linke tarnen
Offener Brief an die Unterstützer von Rassismus und Kriegsverbrechen, von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, 19.11.2014